21 Dezember 2006

Israels Eiertanz zum Atomwaffenbesitz

Lapsus linguae oder Privileganmaßung?

Ministerpräsident Olmert erklärte gegenüber N24: "Iran droht öffentlich und ausdrücklich, Israel von der Landkarte zu radieren. Können Sie sagen, dass es die gleiche Grundlage ist, wenn es um deren Wunsch nach Atomwaffen geht, wie bei Amerika, Frankreich, Israel und Russland?"

Israels Opposition fordert mal wieder den Rücktritt Olmerts, aber nicht etwa, um die damit überfällige Atom-Abrüstung einzuleiten, sondern um weiterhin die Welt im Unklaren zu belassen, ob Israel nun Atomwaffen hat oder nicht, denn eigener Atomwaffenbesitz erschwert den Widerstand gegen die zwar dementierten, aber dennoch wahrscheinlichen Atombewaffnungspläne des Iran.

Olmert und Israels Botschafter in Berlin, Shimon Stein, suchen nun den Rückzug in die alte Sprachregelung: "Israel wird nicht das erste Land im Nahen Osten sein, das Atomwaffen einführen wird."Nimmt man diese Aussage wörtlich, so lässt ihre Zukünftigkeit ("einführen wird") einzig den Schluss zu, dass in der Vergangenheit und Gegenwart Israel KEINE Atomwaffen besaß und besitzt.

Demgegenüber nahm erst unlängst der neue US-Verteidigungsminister Gates auf israelischen Atomwaffenbesitz Bezug.
Also wird die Weltöffentlichkeit entweder vom US-Außenminister Gates oder der israelischen Regierung belogen, denn beide Seiten sollten wissen, wovon sie reden.

Mir ist die israelische Atomwaffenlosigkeit unglaubhaft, aber zumindest steht fest, dass sich der entstandene Widerspruch zwischen den Administrationen Tel Avivs und Washingtons nicht auf dem Wege der bisherigen "Sprachregelungen" wegbiegen lässt. Stattdessen müsste die israelische Regierung fortan bekunden: "Wir sagen nicht, ob wir Atomwaffen besitzen."

Will sich jedoch Israel das Recht anmaßen, solche Auskünfte zu verweigern, dann verwirkt sich dadurch Israels Recht, von anderen Staaten nachweislichen Atomwaffenverzicht zu verlangen.

Sollte diese Wirkung jetzt noch immer nicht bewusst werden und Israel auch dafür Rückendeckung anderer Staaten bekommen, dann spielt das den offen und verdeckt nach Atomwaffen strebenden Regimes noch mehr in die Hände, als es durch die Kritiklosigkeit an den existierenden Atomwaffengroßmächten ohnehin geschieht.

Sind Merkel, Olmert, Bush, Blair & Co. tatsächlich im Glauben, dass sie mit solcher Politik die Welt für Israel und demokratische Überzeugungen begeistern können?

Das wäre ein Trugschluss, aber auch an den glaube ich nicht, denn es ist zu offensichtlich eine bewusste Zumutung machtpolitischer Arroganz.

Die einzig vernünftige und erste Schlussfolgerung kann nur sein, dass Israel unmissverständlich und auf regionale Gegenseitigkeit begründend, den dauerhaften Verzicht auf Atomwaffen zum Ziel erklärt und darüber in Verhandlungen tritt, wie eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durch Rüstungskontrolle verifiziert wird.

Auf solche Schlussfolgerung hätte Merkel drängen müssen. Stattdessen wurde milde gelächelt und nichts getan, was gegen ein atomares Desaster taugt, zu dem es ganz sicher kommen wird, wenn nicht die Wende in eine atomwaffenfreie Zukunft gelingt.

Grüße von Sven 200612 >> Diskussion

03 Oktober 2006

Nordkorea kündigt Atomwaffentest an

Pjöngjang (Nordkorea), 03.10.2006 – Das nordkoreanische Außenministerium hat einen Atomtest angekündigt. Ein Datum wurde nicht genannt. Als Begründung für die Ankündigung wurde der Druck seitens der USA auf Nordkorea angeführt.

In einer Erklärung des nordkoreanischen Außenministeriums ist von einer von den US-Streitkräften in Südkorea ausgehenden „äußersten Bedrohung eines Atomkriegs“ die Rede. Trotzdem trete das Land nach wie vor für eine atomwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel ein.

Im Juli 2006 hatten die Vereinten Nationen Raketentests Nordkoreas verurteilt.

Am 10. Februar 2005 hatte sich Nordkorea selbst zur Atommacht erklärt, bisher jedoch noch keinen Atomwaffentest ausgeführt. Die japanische Regierung verurteilte die Ankündigung Nordkoreas und kündigte eine ernsthafte Antwort an.

Die internationale Gemeinschaft ist beunruhigt über das nordkoreanische Atomprogramm. Die begonnenen Gespräche, an denen sechs Länder beteiligt sind, liegen jedoch zurzeit auf Eis. Nordkorea fühlt sich durch die von den USA und anderen Ländern über das Land verhängten Handelssanktionen isoliert, die nach den Raketentests im Juli verhängt worden waren. Alaska liegt theoretisch innerhalb der Reichweite der getesteten Langstreckenraketen vom Typ Taepodong-2.

Ein nordkoreanischer Atomreaktor in Yongbyon wurde 2002 wieder in Betrieb genommen. UN-Beobachter, die die Entwicklung der nordkoreanischen Kernenergietechnologie beobachten sollten, wurden des Landes verwiesen. +wikinews+

13 Juli 2006

Greenpeace fordert von Bush Abrüstung von Atomwaffen

Protest an der Nikolaikirche während des Besuchs des US-Präsidenten in Stralsund
Hamburg/Stralsund, 13.07.2006, veröffentlicht von Beate Steffens

Greenpeace-Aktivisten ist es gelungen, während des Besuchs von US-Präsident Bush in der Innenstadt von Stralsund zu demonstrieren. Zwei Kletterer haben unter der Kirchenuhr der Nikolaikirche oberhalb des Alten Marktes ein Transparent angebracht. Auf dem zwei mal zwei Meter großen Banner steht: No Nukes No War No Bush. Der Protest der Umweltschützer richtet sich gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush, der auf dem Alten Markt zu ausgewähltem Publikum sprechen wird. Sie werfen Bush vor, die Verbreitung von Atomwaffen (Nukes) zu fördern und die atomare Abrüstung zu verweigern.

Die Politik des US-Präsidenten gefährdet die Stabilität der gesamten Welt, sagt Wolfgang Lohbeck, Greenpeace-Abrüstungsexperte. Bundeskanzlerin Merkel muss die Gespräche mit George Bush nutzen, um ihn zu Abrüstung zu bewegen. Sie sollte ihn von seinem nuklearen Rüstung-Trip und seiner aggressiven Außenpolitik abbringen. Greenpeace fordert die weltweite Abrüstung von Atomwaffen, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und den Ausstieg aus der Atomkraft. Denn wer Atomtechnik besitzt, ist prinzipiell in der Lage, Atombomben zu bauen.

Nach Meinung von Greenpeace muss sich die US-amerikanische Politik in vielen Punkten grundlegend ändern. So verletzen die USA den Atomsperrvertrag (NPT), weil sie sich weigern, ihr Kernwaffenarsenale abzurüsten und ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die USA entwickeln neue Atomwaffen, wie so genannte Mininukes und Bunkerbuster. Diese sollen - im Gegensatz zu den klassischen Atomwaffen, die der Abschreckung dienen - in konventionellen Kriegen zum Einsatz kommen. Die Bush-Regierung senkt damit leichtfertig die Schwelle für den Atombombeneinsatz.

In der Atompolitik entscheiden die USA nach Gutsherrenart, wer Atombomben und -technologie haben darf und wer nicht. Beispiel Indien: Obwohl es den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat, wollen die USA dem Land Atomtechnologie liefern. Deutschland sollte auf US-Präsident Bush einwirken und das verhindern. Durch spezielle Verträge haben die Deutschen in dieser Frage ein Mitspracherecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich entscheiden, ob sie die Weiterverbreitung von Atomtechnik unterstützt oder ob sie dem einen Riegel vorschiebt.

Greenpeace hat seit gestern in der Stadt protestiert. An der Marienkriche brachten die Friedensaktivisten ebenfalls ein Banner an, heute morgen folgte eines an der Brücke nach Rügen. Die Mahnwache auf dem Alten Markt musste am Abend abgebrochen werden, weil das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Wahrnehmung der demokratischer Rechte als unfreundlichen Akt gegenüber dem Staatsgast abgewertet hatte. Die Geschichte von Greenpeace ist eng mit Abrüstung verbunden. Die ersten Proteste fanden vor nunmehr über 30 Jahren gegen Atomtests auf den Aleuten-Inseln vor Alaska statt. Später verhinderten Aktivisten u.a. die Zündung einer nuklearen Bombe auf dem Test-Gelände in Nevada.

12 Juli 2006

Greenpeace: "USA unterwandern Atomwaffensperrvertrag"

Protest an der Marienkirche im Vorfeld des Bush-Besuchs in Stralsund
Hamburg/Stralsund, 12.07.2006, veröffentlicht von Beate Steffens

Im Vorfeld des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush haben heute morgen fünf Greenpeace-Aktivisten die Marienkirche in Stralsund erklettert und ein Banner mit der Aufschrift: No nukes, No war, No Bush gehängt. Die Umweltschützer protestieren damit gegen die aggressive Kriegspolitik der USA und die systematische Unterhöhlung des Atomwaffensperrvertrages.

Mit ihrer Politik gefährden die USA das empfindliche Gleichgewicht der Kräfte dieser Welt, argumentiert Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Angela Merkel hat die Möglichkeiten und die Pflicht, darauf Einfluss zu nehmen. Wenn George W. Bush morgen zum Freundschaftsbesuch vorbei kommt, sollte sie den Präsidenten auffordern, sich für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen einzusetzen.

Jüngstes Beispiel ist die Umgehung des Atomsperrvertrages durch die USA, um Indien Atomtechnologie liefern zu können. Indien ist einer der wenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty NPT) nicht unterschrieben haben. Staaten, die Atomtechnologie herstellen, haben sich als so genannte Nuclear Supplier Group (NSG) die Selbstverpflichtung auferlegt, an Staaten, die den NPT nicht unterschrieben haben, bestimmte Atomtechnologie nicht zu liefern. Die Bush Regierung will nun diese Selbstverpflichtung ändern, damit sie Atomtechnologie an Indien liefern kann. Zukünftig soll Atomtechnologie nach US-Regierungs-Gnaden verteilt werden. Was dem Iran verweigert wird, soll Indien nachgeworfen werden, sagt Breuer.

Damit die USA Atomtechnologie an Indien liefern können, müssen die internationalen Richtlinien der NSG verändert werden. Jedes Mitgliedsland, auch Deutschland, kann den Handel verhindern, indem es seine Zustimmung verweigert. Frau Merkel muss sich nun entscheiden, ob sie die Bush-Regierung bei Ihrer Weiterverbreitung von Atomtechnologie unterstützt, oder ob sie im Sinne der atomaren Abrüstung dem Deal einen Riegel vorschiebt, so Breuer.

Greenpeace fordert die weltweite Abrüstung von Atomwaffen, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und den Ausstieg aus der Atomkraft. Denn wer Atomindustrie besitzt, ist prinzipiell in der Lage, auch Atombomben zu bauen.

Auch die aggressive Kriegspolitik der Amerikaner führt nach Meinung der Umweltschützer zu einer Destabilisierung der Sicherheitslage in der Welt. Die USA führen Krieg im Irak und drohen dem Iran gerade wieder mit einem neuen Krieg. Krieg ist kein Weg zur Lösung von Konflikten. Mit seiner Politik trägt die US-Regierung zur weltweiten militärischen Aufrüstung bei, warnt Breuer. Wer Wind sät wird Sturm ernten. Diese biblische Weisheit sollte sich Bush einmal durch den Kopf gehen lassen und endlich den Einfluss, den die USA genießen, zur weltweiten Abrüstung einsetzen."

08 Juni 2006

Greenpeace fordert von Nato-Ministern den Abzug der US- Atomwaffen aus Europa

Atomare Abrüstung jetzt!
Hamburg/Brüssel, 08.06.2006, veröffentlicht von Helge Holler

Heute Morgen um kurz vor sechs Uhr haben 25 Aktivisten aus Belgien, Deutschland, Italien, Holland, der Türkei und Großbritannien auf dem Gelände des Nato-Hauptquartieres in Brüssel ein Banner mit der Forderung Nukes out of NATO! an der Skulptur des NATO-Logos vor dem Hauptgebäude entrollt. Die Aktivisten demonstrieren damit für den Abzug der immer noch in Europa stationierten 480 Atombomben der USA. In Brüssel findet zurzeit das Treffen der NATO-Verteidigungsminister statt, die dort über die Zukunft des Verteidigungsbündnisses diskutieren wollen.

Wer sich heute über die nuklearen Absichten etwa des Iran aufregt, sollte seine eigene Verantwortung für das weiter bestehende Risiko eines atomaren Krieges erkennen und zuallererst seinen eigenen Beitrag zur atomaren Abrüstung leisten, so Wolfgang Lohbeck, Abrüstungsexperte von Greenpeace. Mit einem Abzug der Atomwaffen aus Europa kämen die NATO- Minister nicht nur dem Willen der eigenen Bevölkerung entgegen, sie würden auch die Rolle Europas in den Verhandlung mit Iran stärken und einen bedeutsamen Beitrag zu einer atomwaffenfreien und friedlicheren Welt leisten, so Lohbeck weiter.

Greenpeace hat in den letzten Monaten in den sechs Ländern, in denen Atomwaffen stationiert sind, in repräsentativen Umfragen die breite Ablehnung der Bevölkerung gegenüber der Atompräsenz dokumentiert. In Deutschland etwa lehnen danach über 70 Prozent der Menschen die Stationierung ab. Aber trotz der überwältigender Ablehnung stehen die europäischen Regierungen und auch die deutsche Bundesregierung fest zu den USA. In seinem Entwurf des Weißbuches fordert der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Fortbestand der Atombombenstationierung auf deutschem Boden. Sogar die Bereitstellung von deutschen Flugzeugen und damit den Einsatz deutscher Piloten im Falle des atomaren Ernstfalls sind hiernach vorgesehen. Greenpeace Deutschland hat Jung in einem Brief aufgefordert, diesen Weg nicht weiter zu verfolgen, da er gegen geltendes Völkerrecht ebenso verstößt wie gegen den erklärten Willen der Bevölkerung.

Auch sechzehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind noch 480 US-amerikanische Atombomben quer über Europa in Deutschland, Belgien, Italien, Holland, Großbritannien und der Türkei verteilt. Jede der Bomben hat eine bis zu fünfzehnfache Zerstörungskraft der Hiroshima- Bombe. Das Arsenal reicht aus Europa komplett von der Landkarte zu löschen. Dabei verletzt die Stationierung dieser Atomwaffen nach Auffassung von Experten den Atomwaffensperrvertrag. Auch der vor wenigen Tagen von der UN-Kommission zu Massenvernichtungswaffen unter Vorsitz von Hans Blix veröffentliche Abschlussbericht fordert unter anderem den Abzug aller US- Atomwaffen. Es ist endlich an der Zeit, dass die Nato-Mitglieder Verantwortung übernehmen und die US-Atomwaffen in die USA zurückschicken, so Greenpeace-Abrüstungsexperte Wolfgang Lohbeck.

19 Januar 2006

Frankreich droht „Terrorstaaten“ mit Nuklearschlag

Brest (Frankreich), 19.01.2006 – Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat in einer Rede den Bereich des möglichen Einsatzes von nicht-konventionellen Waffen (also Nuklearwaffen, da Frankreich zumindest offiziell keine bakteriologischen oder chemischen Waffen besitzt,) auf Staaten ausgedehnt, die terroristische Mittel gegen Frankreich anwenden oder dies planen.

Chirac erklärte wörtlich, der mögliche Einsatz von Nuklearwaffen richte sich gegen „die Führer von Staaten, die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen, sowie alle, die in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägen.“ Die nukleare Abschreckung bezeichnete Chirac als fundamentale Mission für die Unabhängigkeit und Sicherheit Frankreichs.

Weiter betonte er, „die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten“ könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen.

Chirac referierte die veränderte Position bezüglich des Einsatzes des französischen Nuklearpotentials anlässlich eines Besuches beim Generalstab der seegestützten Atomstreitkräfte Frankreichs (Force Océaniques Stratégique, FOST), der französischen Basis für U-Boote, die mit Nuklearsprengköpfen auf interkontinentalen Trägerraketen ausgerüstet sind (auf der Insel Île Longue im Départment Finistère, Bretagne).

Seine Äußerungen bezögen sich jedoch ausdrücklich nicht auf unabhängig operierende terroristische Gruppierungen, aber durchaus auch auf den Fall, dass die Versorgung Frankreichs mit strategisch wichtigen Gütern in Frage gestellt werde, und auch, um einen Verbündeten zu verteidigen, sagte der Staatspräsident, der zugleich Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte ist. Damit bewegt sich Chirac weiterhin im Rahmen der Definition so genannter vitaler Interessen, die Grundlage des Einsatzes der „force de frappe“ ist.

In der gleichen Rede wies Chirac darauf hin, dass die Raketensysteme, die mit SSBN (frz. SNLE, Sous-marin nucléaire lanceur d'engins) ausgestattet sind, in flexibler Weise konfiguriert wurden, um einen abgestuften Gegenschlag auszuführen. Dazu ist jedes Unterseeboot mit 16 Raketen ausgestattet, von denen jede zwischen einem und sechs Nuklearsprengköpfen besitzt.

Der französische Präsident sprach ebenfalls eine Warnung an regionale Mächte aus, die sich versucht fühlten, unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrages die Kontrolle über Nuklearwaffen zu erlangen.

Beobachter verwiesen darauf, dass Jacques Chirac den Namen keines bestimmten Landes in seiner Rede genannt habe.

Dennoch zogen viele Beobachter den Schluss, dass der Iran gemeint sei. Die CDU/CSU interpretierte denn auch die Äußerungen Chiracs als Angriff auf den Iran, um sich zugleich kritisch davon zu distanzieren. Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, erklärte, Chiracs Vorstoß sei nicht geeignet, um eine Vertrauensbasis mit der Islamischen Republik Iran aufzubauen.

Der Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete Chiracs Äußerungen als abenteuerlich und unverantwortlich.

Beobachter sehen einen weiteren Zusammenhang zu Chiracs jüngsten Erklärungen. Der französische Rüstungshaushalt steht angesichts der prekären Haushaltslage unter Rechtfertigungszwang. Die Unterhaltung des nuklearen Arsenals kostet den französischen Steuerzahler jährlich zehn Prozent des Verteidigungshaushalts. Angesichts des Versuchs, das Defizitkriterium der Europäischen Union bald wieder einzuhalten, steht jeder Haushaltsposten auf dem Prüfstand. +wikinews+

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