Atomwaffenverbot.de

Pünktlich zum Fest: Russland testet Atomraketen

2011-12-26T17:20:00.001+01:00

Am Freitag vor "Heilig Abend" ballerte Putins U-Boot-Marine zwei Langstreckenraketen vom Typ "Baluwa" (=Keule) aus arktischen Gewässern "erfolgreich" nach Kamtschatka.

Wladimir, wir glauben Dir. Bist ein guter Junge. Drushba bis dass der Tod uns scheidet oder vereint. Ob aus Kühnheit oder technischem Versagen. Trotzdem alles Gute zum neuen Jahr!

Markus Rabanus >> Diskussion

Pakistan befürchtet US-Invasion und droht atomar

2011-10-20T02:21:00.001+02:00

Angeblich konzentrieren sich US-Streitkräfte in der Grenzregion zu Nord-Waziristan. Laut SPIEGEL warnte Pakistans Armeechef Ashfaq Parvez Kayani, dass sich die USA eine Invasion zehnmal überlegen sollten, denn Pakistan sei Atommacht und nicht mit dem Irak oder Afghanistan vergleichbar.

IAEO heuchelt: "Atomwaffen dürfen nicht in Hände von Terroristen fallen"

2011-10-17T21:44:00.003+02:00

Ungeachtet des Serien-GAU von Fukushima wirbt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) gar noch für die Verbreitung der sogenannten "friedlichen Kernenergienutzung", obwohl dadurch nicht nur gefährlichste Terrorangriffsziele vormehrt werden, sondern auch mit den Abfallprodukten sowohl terroristischer als auch militärischer Schindluder droht.
IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano eröffnete am vergangenen Mittwoch in Astana (Hauptstadt Kasachstans) das internationale Forum "Für eine kernwaffenfreie Welt" mit der Zusicherung, die "Anstrengungen zu verdoppeln, damit Terroristen nicht an Atomwaffen gelangen". Rein gar nichts kann er oder sonst jemand zusichern - und lenkt mit solchen Sprüchen ohnehin nur davon ab, dass die Atomwaffenmächte seit über 40 Jahren die Abschaffung ihrer Atomwaffen schuldig geblieben sind, siehe Art.6 Atomwaffensperrvertrag. Und lenkt davon ab, wie oft schon die Menschheit durch einen versehentlichen oder beinahe gewollten Atomkrieg der Atomwaffenstaaten gefährdet wurde. Und lenkt davon ab, wie viel Schlamperei die Militärs im Umgang mit diesen Waffen bekannt bloß Spitze des Eisbergs ist.

Markus Rabanus >> Diskussion

Atomwaffenmächte provozieren Atomwaffenverbreitung

2011-10-10T14:06:00.001+02:00

In den diesjährigen UNO-Beratungen zur Atomwaffenpolitik erneuerten China, Russland und die USA ihre Bekenntnisse zu einer atomwaffenfreien Zukunft, aber kamen über hohle Appelle zu weiteren Verhandlungen und gegen das Atomwaffenstreben anderer Staaten nicht hinaus. Die Atomwaffenmächte leugnen beharrlich, dass ihr Atomwaffenbesitz und ihr globaler Dominanzanspruch für militärisch schwächere Staaten Hauptmotiv ist, ebenfalls an Atomwaffen zu gelangen.
Und schlimmer: Die genannten Atomwaffenmächte wetteifern mit ihren gigantischen Atomwaffenarsenalen noch immer auch gegeneinander, ansonsten würden sie wenigstens ihre Atomwaffenoberkommandos vereinigen, um sich zumindest die gegenseitigen Bedrohungen zu ersparen.

Klage gegen völkerrechtswidrige Atomwaffenbasis Büchel

2011-07-20T15:26:00.001+02:00

Die Apothekerin Dr. Elke Koller aus Leienkaul hat gegen die US-Atomwaffenbasis Büchel Klage erhoben. Erwartungsgemäß erwies sich Verwaltungsgericht Köln überfordert und wies gestern die Klage ab. Dagegen soll Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden.

In Artikel I Atomwaffensperrvertrag heißt es: "Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen."

In Artikel II Atomwaffensperrvertrag heißt es: "Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen."

Im Jahr 2008 wurde öffentlich, dass die USA bis zum 23.10.1973 deutschen Militärs heimlich alleinige Verfügungsmacht über ca. 700 Atomwaffen für den Kriegsfall gegen die Sowjetunion überlassen hatten. Erst der damalige Bundesverteidigungsminister Helmut Schmidt beendete diesen Wahnsinn, wie er auf Anfragen der Presse nach Veröffentlichung seiner Biografie im November 2008 bestätigte.
Aber der Vertragsbruch wurde fortgesetzt, denn der im Jahr 1967 gegründeten "Nuklearen Planungsgruppe" gehört Deutschland weiterhin an und bis heute billigen die Bundesregierungen jeglicher Zusammensetzung Atomwaffen auf dem Gebiet unseres "Nichtatomwaffenstaates".

Es ist erfreulich, dass die Internationale Juristenvereinigung IALANA die Klage von Frau Dr. Erika Koller gegen die Atomwaffenbasis Büchel und gegen die nukleare Teilhabe Deutschlands unterstützt.
Vertreter der Bundesregierung mutmaßten, dass eine "einzelne Bürgerin" nicht über die Bündnispolitik zu entscheiden habe. Darum spendeten wir heute 200 EURO an die IALANA für diesen Prozess, damit Berlin merkelt: "Es sind mindestens zwei", die das Völkerrecht (insb. Atomwaffensperrvertrag Art.2) per Gerichtsurteil durchgesetzt wünschen, was uns obendrein im schwarz-gelben Koalitionsvertrag zugesichert war.

Markus Rabanus >> Forum

Saudi Arabien droht mit Atomwaffen-Herstellung

2011-07-05T11:01:00.002+02:00

Der britische "Guardian" berichtet, dass die saudische Regierung mit der Herstellung von Atomwaffen drohe, "falls" der Iran über welche verfüge. - Ob solche Androhung im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag steht, scheint die Saudis nicht zu interessieren. Und offenbar auch die dt. Regierung wenig, denn der Bundessicherheitsrat steht zur Zeit in der Kritik, dem Verkauf von 200 Panzern des Typs "Leopard 2" an Saudi Arabien zugestimmt zu haben.

Kein Festhalten an Atomwaffen in Deutschland!

2011-05-30T23:45:00.007+02:00

Pressemitteilung: www.GRUENE.de

Anlässlich der Meldung über neue US-Atombomben für Europa erklärt Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Statt die nukleare Abrüstung wie versprochen voranzutreiben, hält Schwarz-Gelb an der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland fest. Die angekündigte Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen ist nicht nur ein herber Rückschritt für die weltweite nukleare Abrüstung, sondern offenbart, mit welcher Doppelzüngigkeit die Bundesregierung in der Abrüstungsfrage spricht. Bisher gab es kein Wort des Widerspruchs und keine einzige Bemühung seitens des Außenministers gegenüber den USA, einer Verlängerung der Lebensdauer der substrategischen Atomwaffen in Deutschland entgegen zu treten. Im Gegenteil: das ausdrückliche Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien macht deutlich, dass Schwarz-Gelb noch immer in der längst überholten Kalte-Kriegs-Logik verharrt.

Schon wieder kann sich das Leichtgewicht Westerwelle außenpolitisch nicht durchsetzen. Die für Frieden und Sicherheitspolitik so zentrale Abrüstungspolitik zerrinnt zunehmend in den Händen eines schwachen Außenministers. Wenn nun die Atomwaffen in Deutschland modernisiert werden, bleiben von Westerwelles Versprechen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzuleiten, nur noch leere Worthülsen.

Die Bundesregierung muss ohne Wenn und Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die Fähigkeit, diese mit deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten und darf die Modernisierungsplänen der USA nicht tatenlos hinnehmen.

Nuclear-Free Future Awards 2011 an Caldicott und Stockinger

2011-04-10T20:27:00.002+02:00

Der diesjährige Nuclear-Free Award wurde an Dr. Helena Caldicott (Australien)und Heinz Stockinger (Österreich) verliehen. Die Festveranstaltung war zugleich Abschluss des IPPNW-Kongress "25 Jahre nach Tschernobyl"

weiterführende Infos >> www.Nuclear-Free.com und www.Tschernobylkongress.de
weitere >> Fotos

Schießerei auf britischem Atom-U-Boot

2011-04-08T23:02:00.007+02:00

Im Hafen von Southampton hat ein Matrose auf dem britischen Atom-U-Boot "HMS Astute" einen anderen Matrosen erschossen und einen weiteren lebensgefährlich verletzt. Der Täter sei überwältigt und verhaftet worden. Zu näheren Umständen der Tat wurden bislang keine Angaben gemacht.

Die "HMS Astute" ist das neueste Atom-U-Boot der britischen Marine, sorgte aber schon im Oktober 2010 für Meldungen, als es keine zwei Monate nach Indienststellung auf einen Felsen vor der Ostküste Schottlands aufgelaufen war. Und das trotz modernster Navigationselektronik, über die der Kommandant noch wenige Tage zuvor im BBC faselte: "Hier geht alles von allein, hier wird nichts mehr wie früher per Hand gesteuert."
Dass die "HMS Astute" mit dem Schlepper kollidierte, der sie vom Felsen holte, ist fast schon selbstverständlich, wie der Spruch danach, dass es zu keinerlei Gefährdung für Mensch und Umwelt gekommen sei.

Die "HMS Astute" kostete laut SPIEGEL ca. 4 Milliarden EURO. Viel Geld für unbrauchbaren Mist. "Arbeitsplatzsicherung" wie mit dem Airbus 400M? Dann wären Windräder und Wellenkraftwerke besser, aber im Zivilen findet Amortisationsrechnung statt, während für den Absatz von Rüstungsprodukten Geschwätz genügt.

Markus Rabanus >> Diskussion
>> Atom-U-Boot-Unfälle

Verschwiegenes Atomwaffen-Unglück 1966

2011-03-01T20:39:00.001+01:00

Am 17. Januar 1966 stürzte nach einer missglückten Luftbetankung ein amerikanischer B-52-Bomber und ein Tankflugzeug über dem Dorf Palomares in der andalusischen Provinz Almería mit vier Wasserstoffbomben an Bord ab, von denen zwei das Gebiet mit Plutonium kontaminierten, eine weitere intakt aufgefunden und eine vierte erst nach Monaten aus dem Mittelmeer geborgen werden konnte. Das Franco-Regime verschleierte den Vorfall aus Sorge vor Protesten und um den Tourismus, die US-Regierung verschleierte aus Gründen der Peinlichkeit, verschiffte 17.000 Tonnen vergiftetes Erdreich in die USA und beteiligte sich bis 2009 an Kosten gesundheitlicher Untersuchungen. Im Frühjahr 2011 wurde über den Abtransport weiterer 50.000 Tonnen Erdreich verhandelt. (Quelle: Neue Zürcher Zeitung 1.3.2011)

Neuer START-Vertrag wurde durch die Duma ratifiziert

2011-01-27T15:46:00.000+01:00

www.wikinews.de berichtet: Moskau (Russland), 26.01.2011 – Nach dem der US-Senat das New START-Abkommen ratifiziert hatte, wurde am Dienstag, dem 25. Januar 2011, in der Duma abgestimmt und der Vertrag mit einem Zusatzprotokoll angenommen. Darin behält sich Russland vor, einseitig aus dem Vertrag auszusteigen. Jetzt kann mit der Reduzierung von atomaren Sprengköpfen und deren Trägersysteme um mehr als ein Drittel begonnen werden.
Der START-II-Vertrag war trotz Unterzeichnung von beiden Ländern nicht ratifiziert worden.
Gestützt auf eine hauchdünne Mehrheit war Präsident Obama in Vorleistung gegangen. Erwartungsgemäß wurde er in der Duma angenommen; dort verfügt Präsident Medwedew über eine komfortable Zweidrittelmehrheit.
Das von Washington geplante europäische Raketenabwehrsystem hatte die Abrüstungsverhandlungen behindert. Russland fühlt sich davon bedroht. Entscheidend für den Schritt in Richtung atomare Abrüstung war, dass Obama Russland eine Beteiligung am Abwehrsystem angeboten hat.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte nach der zweiten Lesung nochmals Bedenken über die Auslegung durch den US-Senat geäußert, begrüßte den Vertrag aber dennoch, da in Russland mit hohem Aufwand viele der Atomsprengköpfe, die noch aus der Sowjetzeit stammen, hätten ersetzt werden müssen.

Moskau wünscht Rückzug taktischer Atomwaffen aus Drittstaaten

2011-01-21T16:45:00.003+01:00

In einer Meldung der staatl.Nachrichtenagentur Russlands RIA Novosti heißt es: "Wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Donnerstag in Moskau sagte, wird das Unterhaus bei der Ratifizierung des START-Nachfolgevertrages in dritter Lesung Washington vorschlagen, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Wir sprechen immer wieder davon, dass die USA ihre taktischen Atomwaffen vom europäischen Kontinent auf das eigene Territorium zurückbringen sollten", betonte er."
Die russische Seite rechtfertigt ihre über den START-Vertrag hinausgehenden Wünsche mit Ergänzungen, zu denen es auf us-amerikanischer Seite anlässlich der dortigen Ratifizierung gekommen sei.
Von beiden Seiten wird der Vertrag torpediert, indem er mit Atomwaffenmodernisierungen und Antiraketenprogrammen kombiniert wird. Russland und USA erweisen einmal mehr Unfähigkeit, ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachzukommen. Die Regelungen müssten deshalb seitens der UNO vorgegeben und durchgesetzt werden.
Die Berichterstattung über die neuerlichen Vertragsprobleme ist in unseren Medien dürftig und dem Gegenstand unangemessen, zumal auf dem Hintergrund der Kritik an nordkoreanischen und eventuell iranischen Atomwaffenprogrammen - und auf dem Hintergrund des Koalitionsvertrags, in dem FDP und Unionsparteien vereinbarten, auf eine Atomwaffenreduzierung und den Rückzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen hinzuwirken.

Merkel u. Guttenberg boykottieren Atomwaffen-Rückzug

2010-11-16T14:35:00.000+01:00

In Vorbereitung des kommende Woche in Lissabon stattfindenden Nato-Gipfels bekräftigte Bundesaußenminister Westerwelle die Forderung nach vollständigem Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Allerdings stehen die Zeichen dafür schlecht, denn insbesondere Großbritannien und Frankreich haben ein starkes Interesse am Verbleib der US-Atomwaffen auf deutschem Boden, um nicht auf die eigenen Atomwaffenarsenale angesprochen zu werden. Überhaupt sind viele Nato-Staaten noch immer auf Atomwaffenkurs und wissen, dass Westerwelle innenpolitisch arg geschwächt ist und CDU/CSU nichts für ein atomwaffenfreies Deutschland tun werden, obwohl dazu nicht nur völkerrechtlich, sondern auch durch den Koalitionsvertrag verpflichtet. Merkel und Guttenberg werden sich zurücklehnen und den Atomwaffenverbleib als von der Nato gewollt hinstellen.

GB und Frankreich bilden Atomwaffen-Allianz

2010-11-02T14:09:00.003+01:00

Frankreich und Großbritannien wollen heute in London ein Bündnis schließen, das ihre Atomwaffen-Streitkräfte und Atomwaffenforschung zusammenfasst, gemeinsame Flugzeugträgernutzung usw.

Motiv dürfte sein, trotz der hohen Staatsverschuldung am Besitz der teuren Atombewaffnung festzuhalten, als gelte ihnen das Abrüstungsgebot aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nicht. Bedauerlich, denn es ist die Fortsetzung globaler Imperialprotzerei, die wiederum terroristische Widerstände und Aggressionen provoziert.
Welche Auswirkungen und welche Bestandskraft das Abkommen hat, bleibt abzuwarten, denn die auf Juniorpartnerschaft zu den USA bedachte Politik Großbritanniens beißt sich zuweilen mit Frankreichs Selbstverständnis als EU-Großmacht.

Vorteilhaft allenfalls, dass durch solche Zusammenarbeit versehentliche Zusammenstöße von französischen und britischen Atom-U-Booten vermeidbarer werden (http://unsere.de/atom-u-boot-unfaelle.htm). Allerdings mühen sich deutsche Werften, dass superleise U-Boote in alle Welt verkauft oder auf Kosten des Steuerzahlers verschenkt werden, weshalb sich die Havarie-Risiken nicht mindern.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Weißes Haus "verlegte" Atomwaffen-Code?

2010-10-31T21:06:00.002+01:00

Möchte man dem pensionierten General Hugh Shelton glauben, so war die Clinton-Administration im Jahr 2000 monatelang ohne Atomwaffen-Code. Die Chipkarte sei "verlegt" gewesen, was von Mitarbeitern des Weißen Hauses erst zugegeben wurde, als ihr turnusmäßiger Austausch erfolgen sollte. - Die Chipkarte werde gewöhnlich an einem geheimen Ort stets in Nähe des Präsidenten platziert oder von einem Begleitoffizier transportiert.

Neues Atomwaffen-Reduzierungsabkommen

2010-03-29T13:58:00.004+02:00

Vorbehaltlich der parlamentarischen Ratifizierung einigten sich Russland und die USA Ende vergangener Woche auf eine Reduzierung der "strategischen Atomwaffen".

Die Zahl der bisher auf jeder Seite 2200 "zulässigen" Atomsprengköpfe soll auf je 1550 verringert werden.
Die Zahl der bisher auf jeder Seite 1600 "zulässigen" Trägersysteme soll auf jeweils 800 halbiert werden.

Mit den verbleibenden ca. 22.000 Atomsprengköpfen halten allein diese beiden Atommächte weiterhin ihre Hauptpotentiale vor, mir denen sie im Konfliktfall über die gegenseitige Ausrottung hinaus die Menschheit in Gänze ausrotten können.

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Bundestag stimmte für Atomwaffenabzug

2010-03-26T23:50:00.000+01:00

Der Bundestag stimmte mit großer Mehrheit einem Antrag von CDU, CSU, FDP, GRÜNE, SPD zu, der die Bundesregierung auffordert, Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, alle noch in Deutschland lagernden Atomwaffen abzuziehen.
Vor etwa einem Jahr (24.04.2009) hatte die Bundestagsmehrheit noch für den Verbleib der Atomwaffen votiert. Der Sinneswandel dürfte Westerwelle und Obama zu danken sein.

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Atombomben und Deutschland

2010-03-15T18:24:00.004+01:00

Es gibt in den USA Planungen, wonach die Deutschland lagernden Atomwaffen modernisiert werden sollen, während der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag vorsieht, dass Deutschland als Atomwaffenstandort ausscheidet. Der Friedensforscher und freie Journalist Ottfried Nassauer hält in einem SPIEGEL-Artikel für möglich, dass der "Abzug hinfällig werden könnte, sollte die Budgetplanung des US-Energieministeriums gebilligt werden". Das ist unsinnig, denn eher würde solche US-Budgetplanung hinfällig, wenn Berlin nur deutlich genug auf den Abzug bestehen würde.

Aber das will z.B. Bundesverteidigungsminister Guttenberg nicht.

Markus Rabanus >> Diskussion

Frankreich testet U-Boot gestützte Atomraketen-M51

2010-01-28T23:46:00.001+01:00

Die M51 ist eine Langstrecken-Atomrakete mit einer Reichweite von 8000 Kilometern und sechs Atomsprengköpfen. Es war bereits der vierte Testflug seit November 2006 und der erste von einem U-Boot. Das U-Boot gehört zur vier Schiffe umfassenden "Triomphant-Klasse" und heißt "Le Terrible" ("Der Schreckliche"), passend zum Anliegen der Protzerei mit Destruktivkräften. Jedes dieser U-Boote kann 16 Atomraketen mitführen. Jeweils mit sechs Atomsprengköpfen. Das wären dann allein auf diesem U-Boot-Typ 384 französische Atomsprengköpfe.
Das M51-Projekt wird den französischen Steuerzahler mindestens 9 Mrd. Euro kosten, wenn bei Stückkosten von 150 Mio. Euro 60 Raketen geplant sind. Werden die allein diese vier U-Boote in den Weltmeeren verteilt, kann Frankreich allein mit diesem Waffensystem 3.600 Metropolen gleichzeitig platt machen. - So jedenfalls hätte man im Kalten Krieg den Sowjets vorgerechnet. Heute müsste mehr Offenheit sein. Und Klärung, gegen wen man sich da solche Rüstung gestattet.

Deutschland mit im Atomwaffen-Geschäft?

Da EADS involviert ist, das Ariane-Programm einen Teil der technischen Basis für die Atomrakete M51 verschafft, sind vermutlich auch deutsche Werke beteiligt. Das könnte ein weiterer Verstoß beider Länder gegen den Atomwaffensperrvertrag sein.

Markus Rabanus >> Diskussion

Wann kommt das Folgeabkommen?

2009-12-23T13:45:00.001+01:00

Das Atomwaffenabkommen "START" lief am 5. Dezember 2009 aus, ohne dass sich Russland und die USA auf ein "START 2" geeinigt oder zumindest erklärt hätten, sich befristet an das alte Abkommen zu halten. Wenigstens das hätten Obama und Medwedew am Rande des gleichfalls weitgehend gescheiterten Weltklimagipfels bekunden können. Immerhin kam es jetzt aus der zweiten Reihe vom Sprecher des US-Außenamtes, Philip Crowley, am Dienstag in Washington: "Wir bleiben den Prinzipien des bisherigen Start-Vertrags treu und werden die Verhandlungen über einen neuen Vertrag fortsetzen, auch wenn wir gehofft haben, einige Streitfragen noch bis zum Jahresende zu regeln", sagte er. "Ich denke jedoch nicht, dass uns die Tatsache außerordentlich besorgt, dass der Verhandlungsprozess etwas komplizierter verläuft und etwas mehr Zeit erfordert."

Die sogenannten "Think Tanks" - blöd wie Panzer

Während sich die Regierungskreise bemüht zeigen, die Öffentlichkeit guter Hoffnung auf ein baldiges Abkommen zu halten, befleißigen sich die sogenannten "Think Tanks" in Erörterungen, wozu es Atomwaffen brauche, wie doll sie den Frieden gesichert hätten usw., aber die "Thinker" blenden aus, wie oft sich die Welt am atomaren Abgrund befand, sei es durch Zuspitzung politischer Differenzen (z.B. Kuba-Krise) oder durch "[url=http://inidia.de/technisches_versagen.htm]technisches Versagen[/url]".

Die Think Tanks blenden aus, wie es überhaupt sein konnte/durfte, dass sich die UdSSR und die USA bedrohten, und zwar nicht nur gegenseitig, sondern die gesamte Menschheit gleich mit.
Und sie blenden aus, wie es sein darf/kann, dass sich Russland und die USA weiterhin bedrohen, obwohl von Regierungsseiten das Gegenteil beschworen wird.

Think Tanks sind keine Denker, keine Experten, die sachliche Analysen liefern, sondern pure Lobbyistenvereine der Rüstungsindustrie und Militärs. Solche Strolche namentlich zu erwähnen, wäre falsch, denn sie dienen einer Branche, die von ihren "Überlegungen" lebt, die Welt in Kriegsstimmung zu halten.

Pakistan: Was bringen die Feldzüge gegen die Taliban?

2009-10-19T02:49:00.001+02:00

Die pakistanische Armee startete eine Großoffensive gegen die Taliban, nachdem vor wenigen Tagen das Hauptquartier der Armee von Aufständischen zeitweise überwältigt wurde und sich die Sorgen mehren, dass Pakistans Atomwaffen in islamistische Hände geraten.
Der "Erfolg" militärischer Schläge gegen die Taliban ist äußerst zweifelhaft und wird den Konflikt wahrscheinlich eher verschärfen. 100.000 Menschen seien auf der Flucht aus dem Kampfgebiet. Solche Zahlen sind unzuverlässig und beschreiben das Desaster nicht.
Dass es um die Atomwaffensicherung gehe, ist ebenfalls unsinnig, denn dieser Gefahr wäre zuverlässiger beizukommen, indem Pakistan seine Atomwaffen abschafft.

Richtige Außenpolitik wäre es, wenn z.B. die deutsche Regierung Indien zu einer Garantieerklärung drängen würde, unter keinen Umständen ein atomwaffenloses Pakistan mit Atomwaffen anzugreifen.

Markus Rabanus >> Diskussionen

Friedensnobelpreis und Weltfriedenspreis 2009 für Obama

2009-10-09T14:19:00.005+02:00

US-Präsident Barack Obama erhält den Friedensnobelpreis 2009 für seine auf Atomwaffenabschaffung und gegenseitigen Respekt orientierte Weltpolitik mit neuer Wertschätzung für die Vereinten Nationen.
Mit dem Worldpeaceaward 2009 soll diese Entscheidung unterstützt sein.

Wären sich die Kritiker Obamas so einig, wie sie es in der Kritik an Obama sind, so sollen sie ihre Kriege beenden, die sie ihm zum Vorwurf machen.
-Markus Rabanus- >> Zum Gleichschritt von TAZ und FAZ

Diskussion

Pekings Schulterschluss mit Nordkorea

2009-10-08T12:00:00.003+02:00

Unter dem Titel "China würdigt Position Nordkoreas in der Nuklearfrage auf der Koreanischen Halbinsel" veröffentlicht die staatliche http://german.china.org.cn folgenden Wortlaut: "Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Ma Chaoxu sagte am Dienstag, die chinesische Regierung begrüße die Position Nordkoreas, weiter an der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und den multilateralen Gesprächen einschließlich der Sechs-Parteien-Gespräche festzuhalten.
Weiter sagte er, die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel und die Wahrung des Friedens und der Stabilität in Nordostasien seien der Konsens aller Seiten. Darum sollten sich die einschlägigen Seiten weiter bemühen."
KOMMENTAR
Trotz nordkoreanischer Atomwaffenentwicklung, Atomwaffentests und Atomkriegsdrohungen von "Denuklearisierung" zu sprechen, schließt seriöse "Sechsergespräche" mit Nordkorea aus, solange nicht das Verhältnis zwischen Washington und Peking geklärt ist.
Sollte sich die chinesische Führung an den us-amerikanischen Kernwaffen in der Region stören, dann sollte das direkt verhandelt und nicht über den Nebenschauplatz des geteilten Korea ausgetragen werden, denn dieser Nebenschauplatz wäre dafür ein zu heißes Pflaster.
Die deutsche Außenpolitik sollte dieses Problem erkennen und Peking und Washington zu bilateralen Verhandlungen auffordern.
-Markus Rabanus- >> Diskussion

Zum Wechsel an der IAEO-Spitze

2009-09-16T12:24:00.000+02:00

Mit 23 gegen 11 Stimmen setzte sich Yukiya Amano (Japan) gegen Abdul Samad Minty (Südafrika) bei der Wahl um die Amtsnachfolge an der Spitze der Internationalen-Atomenergie-Organisation durch.
Vorgänger war der 2005 mit dem Friedensnobelpreis geehrte Mohammed el-Baradi (Ägypten).

Das Auswärtige Amt gratulierte am 3.7.2009 mit folgendem Wortlaut:

„Zu Ihrer Wahl und Ernennung zum künftigen Generaldirektor der IAEO gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.
Japan und Deutschland teilen eine sehr positive Einschätzung der Aufgaben der Internationalen Atomenergie Organisation. Wichtige Aufgaben liegen vor uns. Wir müssen einen neuen Konsens innerhalb der IAEO finden, damit die IAEO ihre Aufgaben im Bereich der Nichtweiterverbreitung noch effektiver als bislang wahrnehmen kann. Dies betrifft in erster Linie die überfällige Universalisierung von Safeguardsabkommen und Zusatzprotokoll.
Wir brauchen Fortschritte auf dem Weg zu einer multilateralen Kontrolle des Brennstoffkreislaufs, um die Risiken, die sich aus der Verbreitung dieser Technologie ergeben, zu minimieren. Deutschland hat hierzu mit der Entwicklung und Vorstellung von MESP einen wichtigen Beitrag geleistet, für den ich auf Ihre Unterstützung zähle. Und wir benötigen eine Organisation, die sich auf das Wesentliche konzentriert und diese Kernaufgaben mit größtmöglicher Effizienz durchführt. Dies gilt umso mehr angesichts der derzeit äußerst angespannten weltwirtschaftlichen Lage.
Für die Bewältigung dieser Herausforderungen wünsche ich Ihnen alles Gute und den besten Erfolg. Sie können dabei auf die volle Unterstützung Deutschlands zählen. Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Die Presseerklärung des Auswärtigen Amts bleibt unreflektierten Denk-Traditionen verhaftet, wenn sie der IAEO die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zur Hauptaufgabe macht, obwohl die ca. 20.000 existierenden Atomwaffen das Hauptproblem darstellen und die Selbstjustiz starker Militärmächte das Hauptmotiv für das Streben nach Atomwaffen ist.

Welchen Kandidaten unterstützte das Auswärtige Amt?

Welcher Art waren die programmatischen Unterschiede zwischen den Kandidaten Amano und Minty? Welche dieser Unterschiede waren für das Auswärtige Amt entscheidungsrelevant, um einen der Kandidaten zu unterstützen?

Wenn es für keinen der Kandidaten Unterstützung seitens des Auswärtigen Amts gegeben haben sollte, dann bitten wir um Mitteilung der Gründe für solche Zurückhaltung.

M.S. Rabanus >> Diskussion

Expertise: Taliban-Anschläge auf Pakistans Atomwaffen

2009-08-14T21:44:00.003+02:00

Unter Berufung auf die aktuelle Ausgabe der Fachzeitschrift "Sentinel" des Zentrums zur Bekämpfung von Terrorismus an der US-Militärakademie West Point berichtet RP-Online.de, dass es seit November 2007 drei Anschlägen von Taliban auf pakistanische Atomwaffen-Stützpunkte gegeben habe.

Um dem internationalen Drängen nach Atomwaffenverschrottung auszuweichen, behaupten Pakistans Offizielle unverdrossen, dass ihre Atomwaffen sicher seien. Das mag mit größerer Wahrscheinlichkeit stimmen, aber Wahrscheinlichkeiten reichen in Fällen nicht, in denen es allein auf die Möglichkeit ankommt.

Markus Rabanus >> Diskussion

China bringt Fortschritt in die Atomwaffendebatte

2009-08-14T17:18:00.004+02:00

Der chinesische Außenminister Yang Jiechi versicherte in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz nicht nur, dass Peking Obamas Ziel einer atomwaffenfreien Welt unterstütze, sondern gab dazu wichtigste Erklärungen ab, wie sie von der Friedensbewegung seit langem gefordert werden:

- Kein Atomwaffen-Erstschlag
- Kein Atomwaffen-Einsatz gegen atomwaffenlose Staaten

Das waren auch Gorbatschows Wünsche, aber es wurde kein Vertrag daraus, so dass Putins Russland ebenso wie die USA unter G.W. Bush in Erstschlagsstrategien zurückfiel.
Obama müsste nun diesen chinesischen Vorstoß aufgreifen und unverzüglich zumindest mit China den gegenseitigen Verzicht auf den Erstschlag vereinbaren und bilateral kontrollierbar machen. Ob er das sich das aber innenpolitisch traut und schafft, scheint ungewiss.
Darum braucht es Initiativen aus anderen Ländern, eben auch von unserer Regierung, genau solche kleinen Schritte auszuarbeiten und vorzuschlagen.
Zunächst einmal müssten Merkel und Steinmeier nun aber der chinesischen Führung für diesen Beitrag auf der Genfer Konferenz ausdrücklich danken.

Markus Rabanus >> Diskussion

Scientists for a Nuclear Weapons Free World

2009-08-06T19:07:00.000+02:00

Scientists and engineers bear a heavy burden of responsibility to society for the creation of nuclear weapons.

The immense destructive power of these weapons was demonstrated on the Japanese cities of Hiroshima and Nagasaki, and in over 2,000 atmospheric and underground nuclear tests on the lands of indigenous peoples.

Thermonuclear weapons are capable of destroying cities, countries and civilization. They could end intelligent life on Earth.

Humanity has been warned again and again of the perils of nuclear weapons and nuclear war.

We recall the Russell-Einstein Manifesto, issued on July 9, 1955. The Manifesto warned, “Here, then, is the problem which we present to you, stark and dreadful and inescapable: Shall we put an end to the human race; or shall mankind renounce war?”

Human fallibility and nuclear weapons are a dangerous and unacceptable mix. We rely upon human theories concerning nuclear weapons, such as the theory of nuclear deterrence, at our peril.

Since Nagasaki, humankind has been spared nuclear war far more by good fortune than by sound planning. This good fortune will not be possible to maintain indefinitely – particularly, as is foreseeable, if nuclear weapons continue to proliferate and fall into the hands of non-state extremist groups.

Nuclear weapons were created by humans, and it is our responsibility to eliminate them before they eliminate us and much of the life on our planet. The era of nuclear weapons must be brought to an end. A world without nuclear weapons is possible, realistic, necessary and urgent.

Therefore, we the undersigned scientists and engineers, call upon the leaders of the world, and particularly the leaders of the nine nuclear weapons states, to make a world free of nuclear weapons an urgent priority.

We further call on these leaders to immediately commence good faith negotiations, as required by the nuclear Non-Proliferation Treaty and the 1996 Advisory Opinion of the International Court of Justice, with the goal of achieving a Nuclear Weapons Convention for the phased, verifiable, irreversible and transparent elimination of nuclear weapons by the year 2020.

Finally, we call upon scientists and engineers throughout the world to cease all cooperation in the research, development, testing, production and manufacture of new nuclear weapons.

www.inesglobal.com August 6th, 2009

Die schlafenden "Hüter" des nuklearen Infernos

2009-07-15T10:39:00.001+02:00

Die US-Luftwaffe feuerte drei Offiziere, die ballistische Atomraketen mitsamt Startcodes zu bewachen, aber geschlafen hatten.

Die Verfechter der "massiven Vergeltung" sollten sich fragen lassen, warum sie überhaupt scharfe Atomwaffen in Zeiten vorhalten, in denen allenfalls versehentlich Atomwaffen zum Einsatz kommen können.
Die Einmottung wäre ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung.

msr >> Diskussion

El Kaida wünscht Atomkrieg

2009-06-22T13:03:00.000+02:00

Pakistans Atomwaffen unverantwortlich

Der aus Ägypten stammende El Kaida-Führer Mustafa Abu al-Jasid sagte gestern gegenüber dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira im Hinblick auf die pakistanischen Atomwaffen: „So Gott will werden diese Atomwaffen nicht den Amerikanern in die Hände fallen, sondern von den Muslimen in Besitz genommen und benutzt werden gegen die Amerikaner.“

Es ist höchste Zeit, dass sich die Regierungen Pakistans und Indiens gegenseitig vergewissern, dass auch im Falle eines militärischen Konflikts keine Atomwaffen zum Einsatz kommen sollen und deshalb atomar auf Null abgerüstet werden kann.
Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung in dieser Sache aktiv wird und zwischen Indien und Pakistan vermittelt, der pakistanischen Regierung klar macht, dass fortdauernder Atomwaffenbesitz unverantwortbar ist, auch wenn Islamabad der Auffassung ist, die Situation im Griff zu haben.
Es ist Augenwischerei, wenn solche El Kaida-Verlautbarungen als "irre" abgetan oder "auf das Schärfste verurteilt" werden, wenn keine Schlussfolgerungen für die Risikopotentiale gezogen werden, die das Belassen der pakistanischen Atomwaffen bedeuten.
Der dem islamistischen Terrorismus verhasste Westen darf sich nicht in eine Situation bringen, zum Schutz vor pakistanische Atomwaffen Krieg führen zu müssen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Putin will atomwaffenfreie Welt

2009-06-11T15:55:00.000+02:00

Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) ist in Moskau, trifft Putin - und endlich äußert sich jatzt nach Medwedew (20.4.2009) auch Putin zur Frage, ob Russland die Initiative Obamas unterstütze, die Atomwaffen aus der Welt zu schaffen: "Natürlich. Wozu brauchen wir Nuklearwaffen?"

Die russischen Bedingungen lauten: Alle Staaten müssen mitmachen. Und die USA stünden als Erfinder der Atomwaffen in der Hauptverantwortung zu deren Abrüstung.

Warten auf andere? Das kann auf Dauer an russischer Haltung nicht genügen. In den konkreten Abrüstungsschritten wäre es noch einzusehen, aber nicht die Vorschlagserabeitung betreffend.
Mag sein, dass man in Moskau andere Sorgen vordringlicher glaubt und keine Kapazität für das Denken in dieser Sache hat.
Dann sollte die deutsche Bundesregierung eine Kommission einsetzen, die konkrete Realisierungsvorschläge entwickelt, auf welche Weise die Atomwaffenstaaten vorgehen sollten.

Auf der Bekundungsebene sind die Fortschritte enorm. Dass alle den Frieden wünschen - ohnehin. Dass sie die Friedenssicherung auch ohne Atomwaffen wünschen, ist zumindest von den drei wichtigsten Atomwaffenstaaten erklärt, wie auch China erkennen ließ.

So oft ich mich über Putin ärgere, aber in dieser Sache "DANKE!", denn er hätte den Steinmeier mit den Worten abblitzen lassen können: "Nun bekehre zunächst mal Deine atomaren Bündnispartner in Paris und London, bevor Du uns Russen bekehren zu müssen glaubst."

Das war jetzt für den Moment an russicher Initiative genug. Jetzt braucht es die Wechselseitigkeit. Also auf nach London und Paris. Dann wären sich die europäischen Atommächte schon mal dem Prinzip nach einig.

Anschließend müsste Steinmeier zum nächsten Verbündeten, also nach Israel. Und dann Indien, Pakistan, Iran, Nordkorea, ...

Der deutschen Politik feht mal wieder die logische Reiseroute. Nicht die Bundestagswahl im September darf das Hauptziel der Reisen sein, sondern politische Lösungen.

Markus Rabanus >> Diskussion

Japan verheimlichte Atomwaffen

2009-06-01T16:33:00.001+02:00

48 Jahre die Öffentlichkeit hintergangen

Die Nachrichtenlage ist dünn, weil es den hiesigen Nachrichtenmachern nicht ins Konzept passt, in Anbetracht nordkoreanischer Atomwaffenprotzerei nach Leichen in den eigenen Kellern zu suchen.

Anders in Peking, denn China steht als Partner Nordkoreas unter politischem Druck und verbreitet auf CRI.cn eine Kurzmeldung, wonach Tokio und Washington im Jahr 1960 in einer geheimen Nebenrede zum Sicherheitsabkommen die Einfuhr us-amerikanischer Atomwaffen nach Japan verabredet haben sollen. "Dies gaben vier ehemalige Beamte des japanischen Außenministeriums in einem Interview zu, meldete die japanische Presseagentur Kyodo am Sonntag." Das Geheimdokument werde im japanischen Außenministerium verwahrt und von hohen Regierungsbeamten den jeweiligen Premier- und Außenministern bekannt gemacht worden.
Was ist nun dran an dieser Meldung? Vielleicht kennt sich jemand mit den japanischen Medien aus und schaut bei "Kyodo" nach. Und es könnte auch sein, dass die "Indiskretion" dazu dient, Nordkorea einzuschüchtern, aber es ist erbärmlich, sich in Spekulationen zu begeben, denn der Skandal ist einfach der, dass die USA und Japan hinsichtlich des Atomwaffenverbreitung die Weltöffentlichkeit ein weiteres Mal hintergangen hätten, wie auch im Fall der Weitergabe von Atomwaffen an westdeutsche Militärs bis Oktober 1973.

Eine Frage der Menschenwürde

Die Friedenssicherung per Nationalstaaten erweist sich einmal mehr als eine permanent verlogene Kungelei, als permanenter Hochverrat von Politikern und Militärs an der verfassten Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Auch die IAEO hat versagt, weil sie die Hauptmächte nicht hinreichend kontrolliert. Genau das muss sich ändern.
Es ist eine Frage unserer Menschenwürde, ob wir uns weiterhin eine Politik gefallen lassen, die uns verheimlicht, was sie uns an vernünftiger Entscheidung nicht zutraut, aber von uns gewählt werden will.

-markus rabanus- >> Diskussion

Atomare Kastrationsängste

2009-05-19T16:59:00.000+02:00

"Die nukleare Selbstentmannung der Deutschen"

So denken sie wirklich, unsere Jungs an der politischen und journalistischen Front.

Derart tief unterhalb des Gehirns lässt sich argumentativ schwer dagegen ankommen. Man kann nur hoffen, dass es der iranische Präsident nicht hört, denn es könnte auch seinen Mannesinstinkt um Atomwaffen erweitern. Sigmund Freud hätte reichlich zu tun, wovon er 1939 noch nicht wissen konnte.

Dass jemand die atomwaffenfreie Welt fordert, ist tatsächlich "kein Wunder", sondern geschuldet durch die Unterschrift zum Atomwaffensperrvertrag, insbesondere dessen Artikel 6, mit dem die Atomwaffenmächte den Atomwaffenverzichtsstaaten versprachen, die eigenen Atomwaffen vollständig abzurüsten und gemeinsam mit allen Staaten ein wirksames Atomwaffenkontrollsystem zu gewährleisten.

Und "nukleare Selbstentmannung der Deutschen" setzt voraus, dass die Deutschen über Atomwaffen verfügen, mitverfügen. Verfügungsgewalt gab es heimlich, bis Helmut Schmidt dem ein Ende machte, denn das war Vertragsbruch und zu offensichtlich, wenn es damals an die Öffentlichkeit gekommen wäre.
Seither gibt es nur Mitverantwortung im Rahmen der der "Nuklearen Planungsgruppe der NATO". Auch das verträgt sich dem Grunde nach nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag, schert aber diejenigen nicht, die sich einbilden, das Recht brechen zu dürfen und gleichzeitig das Recht hätten, mit Kriegsdrohungen anderen Staaten einen Verzicht aufzuzwingen, der für die eigenen Reihen nicht gelte.

In Thelens Kommentar heißt es: "Wenn jetzt der Abzug verlangt wird, bleiben die US-Waffen weiter hier."

Für so wenig souverän hält Thelen unser Deutschland. Und das wäre ihm dann keine "Selbstentmannung der Deutschen"? Und es ist eine ungeheuerliche Verdächtigung gegen die Vereinigten Staaten, als würde deren Regierung gegen den Willen der deutschen Regierung quasi Besatzungsrecht geltend machen. Vielleicht verkennt Thelen den völkerrechtlichen Status von Auslands-Militärbasen im Unterschied zu Botschaften.

Thelens Begründung lautet: "Denn ein Ausscheiden Deutschlands aus der Nato kommt nicht in Frage. Im Übrigen herrscht weltweiter länderübergreifender Konsens darüber, dass das wiedervereinigte Deutschland auf jeden Fall Teil des Bündnisses bleiben und nicht als unabhängiges Land eine losgelöste Außenpolitik betreiben soll."

Der Konsens ist unstrittig, aber es geht nicht um die Bündnismitgliedschaft, sondern um Stationierungsorte, wie in der Debatte um die damaligen SS-20, also wie dicht und welche Waffen wir potentiellen Gegnern an die Schläfe halten.

Thelen schlussfolgert: "Die Atomwaffen bleiben in jedem Fall hier, aber Berlin hat keine Mitsprache mehr."

Lieber Herr Thelen, an welche Mitsprache denken Sie über Versorgungs-, Bewachungs- und Transportaufgaben hinaus? Oder welche Mitsprache wünschen Sie? Und welche Mitsprache steht im Einklang mit dem Atomwaffensperrvertrag?
Darauf genaue Antworten - und es würde Ihnen deutlich, wie verquer Ihre "Selbstentmannungsthese" ist.

Thelen stellt sodann noch die These auf, auch die Abkehr von der Atomenergie stelle eine "Selbstentmannung" dar. So wird Thema um Thema auf Kastrationsängste gebracht, mit Urängsten verwoben. Und der therapeutische Ansatz: Atomwaffenbesitz und AKWs. Nur eben nicht auch für den iranischen Präsidenten. Der soll - in Thelens Weltbild und Menschenbild gesprochen - "entmannt" durch die Geschichte gehen. Wird der sich das gefallen lassen?
So viel Vernunft traue ich Achmedinedschad nicht zu.
[url=http://www.inidia.de/selbstentmannung20090506.htm][img]http://www.inidia.de/selbstentmannung20090506deutschlandradio.jpg[/img][/url]

-markus rabanus- >> Diskussion

IALANA-Erklärung zu Obamas Atomwaffenpolitik

2009-04-29T23:07:00.000+02:00

Erklärung der IALANA zur Ankündigung von US Präsident Barack Obama, konkrete Schritte zu einer atomwaffenfreien Welt einzuleiten

IALANA begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, dass die USA eine atomwaffenfreie Welt anstreben und konkrete Schritte dahin einleiten werden. Obama greift die Vision auf, die Gorbatschov im Oktober 1986 in einem Gespräch mit Reagan in Reykjavik entwickelt hat. Obama gibt damit die jahrzehntelange Blockadepolitik der USA auf und öffnet eine Tür in eine sicherere Zukunft. Mit seinen Ankündigungen hat er weltweit Politiker und Medien überrascht und manche von ihnen sprachlos gemacht. Eine Welt ohne Atomwaffen ist jedoch jetzt für viele vorstellbar geworden.
Die bislang vor allem von den meisten Nichtatomwaffenstaaten und von der Friedensbewegung geforderte atomare Abrüstung findet nun Eingang in die Politik. Regierungen und Parlamente werden genötigt, vertraute Seh- und Denkgewohnheiten in Frage zu stellen und nach neuen Wegen zu suchen. Darin liegt die Chance für einen wirklichen Fortschritt der atomaren Abrüstung.
IALANA begrüßt die von Obama angekündigte – zunächst auch einseitige – Reduzierung von Atomwaffen, warnt jedoch vor der Beibehaltung der atomaren Abschreckungsstrategie und der Zweiteilung der Welt in Atomwaffenstaaten und Nichtatomwaffenstaaten. Zum Verzicht auf ihre Atomwaffen haben sich die Atomwaffenstaaten bereits seit 1968 mit dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) ausdrücklich verpflichtet. Die beständige Weigerung zum Verzicht hat sich zu einer der Hauptursachen für das Streben anderer Länder nach eigener atomarer Bewaffnung entwickelt.
Das zunächst zeitlich unbegrenzte Festhalten der USA an der atomaren Abschreckung lässt sich nicht rechtfertigen. Es verstößt gegen die Verpflichtung zum Abbau der Atomwaffen bis zur vollständigen atomaren Abrüstung nach Art. 6 NPT und dient – anders als von Obama erklärt – nicht der Stärkung des NPT.
Die Beibehaltung der Nuklearstrategie – wenn auch auf einem geringeren Level – verstößt gegen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH), der in einem Gutachten für die UN-Generalversammlung am 8.7.1996 völkerrechtlich verbindlich entschieden hat, dass die Bedrohung durch und die Anwendung von Atomwaffen grundsätzlich gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Der IGH hat erklärt, dass keiner der Atomwaffen befürwortenden Staaten dem Gericht Bedingungen dargelegt hat, die eine Anwendung von Atomwaffen rechtfertigen könnten – auch nicht in einer extremen Notwehrsituation, in der das reine Überleben eines Staates auf dem Spiel stehen würde.
Obama hat es vermieden, ein Konzept und eine Strategie sowie ein Verfahren der vollständigen atomaren Abrüstung vorzustellen. Er hat die der UN vorliegende „Nuklearwaffenkonvention“ mit keinem Wort erwähnt. Dieser ausformulierte Entwurf eines bindenden Vertrages über das Verbot und die Abschaffung aller Atomwaffen sieht Schritte vor, mit denen die Atomwaffenstaaten gemeinsam und gleichzeitig ihre Sprengköpfe und Trägersysteme auf Null reduzieren können.
Kritisch sieht IALANA die Ankündigung von Obama, dass die USA an dem Raketenabwehrsystem in Europa festhalten, so lange Bedrohungen durch den Iran oder andere Staaten bestehen. Obama weckt
damit den Verdacht, dass die USA keine Abrüstungsschritte gehen wollen, die ihre Vorherrschaft in Frage stellen könnten.
Glaubhafte erste Schritte in die von Obama angekündigte Richtung wären - die Umsetzung der vom IGH betonten Verpflichtung auch der USA, in Erfüllung von Art. 6 NPT Verhandlungen zu führen und abzuschließen, die zur vollständigen atomaren Abrüstung führen, mithin die Aufnahme von Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention,
- die Aufgabe der NATO-Strategie der atomaren Abschreckung, insbesondere die Aufgabe der nuklearen Erstschlagsdoktrin auch gegenüber Staaten, de nicht über Atomwaffen verfügen,
- der Abbau der in Europa stationierten US-Atomwaffen und
- der Verzicht auf das in Europa geplante Raketenabwehrsystem.
Die von Obama skizzierten Schritte, wie die lange ausstehende Ratifizierung des Teststopp-Abkommens in den USA und die Verlängerung des in diesem Jahr auslaufenden Start-Abrüstungsvertrages mit Russland, stehen ohnehin auf der Tagesordnung.
Als einen wichtigen Schritt sieht die IALANA die von Obama angestrebten Verhandlungen mit dem Ziel eines Vertrages über die nachweisbare Beendigung der Produktion des atombombenfähigen spaltbaren Materials.
Die angestrebte Atomwaffenfreiheit fällt uns nicht in den Schoß. Sie muss politisch erkämpft werden. In vielen Staaten bestehen starke politische Widerstände gegen die vollständige oder auch nur teilweise Abschaffung von Atomwaffen. In Deutschland lehnt es die Regierungspartei CDU ab, die nukleare Teilhabe zu beenden und die USA zum Abzug der in Büchel in der Eifel verbliebenen Atomwaffen aufzufordern. Auch die mitregierende SPD kann sich zu diesem Schritt noch nicht entscheiden.
Obamas begrüßenswerte Initiative wird nur dann Erfolg haben, wenn andere Staaten folgen. Die Politiker davon zu überzeugen, wird die Aufgabe der weltweiten Friedensbewegung und ihrer Netzwerke sein.

Zusammenstoß zweier Atomwaffen-U-Boote im Atlantik

2009-02-16T17:20:00.001+01:00

Paris (Frankreich), 16.02.2009 – Zunächst galt die höchste Geheimhaltungsstufe, doch nun wurde bestätigt, dass Anfang Februar zwei ca. 150 Meter lange U-Boote der französischen und britischen Atomwaffenstreitkräfte mit je 16 Raketen an Bord zusammengestoßen sind. Das Pariser Verteidigungsministerium verlautbarte - wie bei Havarien solcher Art gewöhnlich, dass von dem Crash der "HMS Vanguard" und der "Le Triomphant" zu keiner Zeit eine Gefahr ausgegangen sei. Die Kriegsboote hätten sich auf einem "Routineeinsatz" mit geringen Geschwindigkeiten befunden. Es werde untersucht, wie es trotz modernster Ortungstechnik zum Crash kommen konnte.
Diese technisch komplizierte Frage lässt sich indes ganz einfach politisch beantworten: Weil Frankreich und Großbritannien entgegen Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag noch immer auf atomare Abschreckung setzen und die U-Boote in den Einsatz schickten.
msr/wikinews >> Diskussion

US-Angebot an Nordkorea

2009-02-14T12:17:00.000+01:00

(wwj) US-Außenministerin Hillary Clinton bot kurz vor ihrer Asienreise Nordkorea im Gegenzug für die Einhaltung des zugesagten Atomwaffenverzichts einen Friedensvertrag, normale Beziehungen und Hilfslieferungen an. >> Diskussion

Steinmeier fordert atomwaffenfreie Welt

2009-02-06T23:54:00.001+01:00

Aus der Rede von Bundesaußenminister Walter Steinmeier auf der 45. Münchner Sichterheitskonferenz:

"... Lieber Henry Kissinger, Sie, George Shultz, William Perry und Sam Nunn haben schon vor zwei Jahren Bewegung in die Debatte gebracht.
Vor kurzem haben vier „elder statesman“ hierzulande Ihren Appell aufgegriffen.
Ich teile Ihre Vision: eine Welt ohne Atomwaffen. – Mohamed El-Baradei hat dieser Tage auf notwendige Zwischenschritte hingewiesen – im Gegensatz zu anderen aber in der notwendigen Perspektive des „Global Zero“.
Eines ist klar: Wir haben es hier mit zwei Seiten einer Medaille zu tun. Wenn wir einerseits Proliferation wirksam verhindern wollen, dann brauchen wir andererseits die glaubwürdige Bereitschaft der Kernwaffenstaaten, ihre Arsenale zu verringern.
In Washington habe ich hierzu ermutigende Signale vernommen – in Richtung eines „START NOW“, in Richtung einer signifikanten Reduzierung strategischer Atomwaffen. Die Zeit drängt. Der Vorgängervertrag läuft aus, und für die Verhandlung eines Folgeabkommens bleiben 11 Monate.
Und ein Erfolg hier könnte die Ratifizierung des Teststopp-Abkommens im Senat erleichtern – ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr nuklearer Rüstungskontrolle. ... "

Unterstützung für "Global Zero"

2009-01-29T12:58:00.000+01:00

Der nachstehenden Erklärung von Bürgern und Führungsspitzen der Welt kann durch Unterzeichnung beigetreten werden:
"Wir, die Unterzeichner, glauben, dass wir alle Nuklearwaffen weltweit abschaffen müssen, um unsere Kinder, unsere Enkel und unsere Zivilisation von der Bedrohung einer nuklearen Katastrophe zu schützen. Wir verpflichten uns daher dazu, für die Abschaffung von Nuklearwaffen zu einem bestimmten Zeitpunkt auf ein rechtlich bindendes, nachprüfbares Abkommen hinzuarbeiten, das alle Nationen einschließt.”
zur Unterzeichnung: KLICK

Diskussion

IAEO-Chef fordert atomwaffenfreie Welt

2008-12-16T17:30:00.000+01:00

Im "DieWelt"-Interview v. 15.12.08 erklärte der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und Friedensnobelpreisträger des Jahres 2005, Dr. Mohammed al-Baradei: "..., ich glaube immer noch, dass sie auf das Konzept eines Gleichgewichts des Schreckens, auf Abschreckung reagieren. Für eine Extremistengruppe hingegen ist Abschreckung ohne Bedeutung. Sie sind bereit, ihre Leben zu opfern. Also müssen wir einen Schritt zurücktreten und das große Ganze in den Blick nehmen und begreifen, dass wir wirklich Ernst machen müssen mit einer atomwaffenfreien Welt. Sogar Henry Kissinger, George Shultz und Bill Perry haben gesagt, dass wir uns in Richtung null Atomwaffen bewegen müssen. Das ist ein völlig neues Phänomen. Vor zehn, 20 Jahren hätte ich Äußerungen wie diese als blauäugigen Idealismus abgetan. Jetzt jedoch glaube ich, dass die Menschen begriffen haben, dass, wenn wir nicht handeln, unser Planet von irgendeiner Extremistengruppe zerstört werden könnte."
Kommentar: Trotz der Abkehr prominenter Atomwaffenbefürworter werden blauäugige Antiidealisten am Glauben festhalten, der Frieden sei mit statt ohne Atomwaffen sicherer - und zwar auch dann noch, wenn passiert, "was eigentlich nicht hätte passieren dürfen". >> Diskussion

Deutschlands verheimlichte Atomwaffen

2008-11-18T17:23:00.002+01:00

Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, dass der Münchner Geschichtsforscher Detlef Bald Geheimdokumente entdeckte, wonach in den Sechzigern die Bundeswehr die alleinige Verfügungsmacht über ca. 700 us-amerikanische Atomwaffen eingeräumt war, ohne dass es zu deren Einsatz der Zustimmung deutscher oder amerikanischer Politiker bedurft hätte.
Erst mit dem Dokument "Deutsche Einsatzbeschränkungen für ADM (National Constrains)" v. 23.10.1973 sei das geändert worden.

Altkanzler Helmut Schmidt und damaliger Bundesverteidigungsminister der sozial-liberalen Koalition, soll die Angaben des Wissenschaftlers bestätigt haben.
Bislang wurden solche Informationen von Politikern und Militärs als "Hirngespinste der Friedensbewegung" abgetan. Und so werden sie mit den Informationen der Friedensbewegung mangels internationaler und demokratischer Kontrolle auch weiterhin umgehen - "aus Gründen der nationalen Sicherheit", ob erlaubt oder nicht, denn es verstieß gegen den Atomwaffensperrvertrag, wie auch heute dagegen verstoßen wird, solange die Bundesregierung Atomwaffen in Deutschland befürwortet.

Aber die Bundesregierung trifft nicht die alleinige Schuld, sondern den Bundestag insgesamt, solange niemand probiert, über alle Parteigrenzen hinweg eine parlamentarische Mehrheit für den Kurswechsel in dieser Frage zu finden.

-markus rabanus- >> Diskussion

Russland will Atomwaffensperrvertrag verletzen

2008-11-10T05:56:00.000+01:00

Im politischen Spektakel um den Unfall auf dem russischen Atom-U-Boot "Nerda" vollzieht sich ein zynischer Image-Wettstreit der Wettrüster, in dem der eigentliche Skandal nicht thematisiert wird, dass die geplante Verleasung der russischen "Nerda" an die indische Marine einen neuerlichen Bruch des Atomwaffensperrvertags darstellt - und das sogleich in zweifacher Weise:
1. Ein Kriegsschiff mit Atomreaktor-Antrieb ist keine "zivile Nutzung der Atomkraft", also ist die Dritt-Überlassung dieser Atomtechnik unstatthaft.
2. Indien ist kein Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags, also ist überhaupt jede nukleartechnische Zusammenarbeit unstatthaft.

Vor einigen Monaten hatte die US-Regierung ebenfalls unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrags eine Zusammenarbeit beim Atomkraftwerksbau verabredet. Trotz internationaler Kritik wurde diese Zusammenarbeit von der IAEO genehmigt.

Einmal mehr setzen sich ökonomische Interessen gegen sicherheitspolitische Interessen durch. Einmal mehr wird das wichtigste Abkommen zur Begrenzung und Abschaffung der Atomwaffen gebrochen.

Die Bundesregierung sollte sich aufgefordert sehen, diesem Treiben zu widersprechen. Das wiederum kann nur glaubwürdig sein, wenn sie endlich ihre eigene und rechtsbrecherische Politik der "nuklearen Teilhabe" beendet.

--+++---+++---
In der Nacht zum Sonntag kam es im Japanischen Meer zu einem schweren Unfall auf dem russischen Atom-U-Boot "Nerpa". Ausströmende Halogenkohlenwasserstoff tötete 20 Menschen und verletzte 20 weitere. Die eigentliche Besatzung zählt 73 Mitglieder. An Bord befanden sich 208 Menschen, darunter zahlreiche Schiffsbau-Experten, die das Boot auf dieser ersten Tauchfahrt testen sollten.

Diskussion

Bundesregierung leistet dem nuklearen Wettrüsten in Südasien Vorschub

2008-09-29T23:10:00.001+02:00

Presseerklärung des VDW Vorstands

Die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW verurteilt das Verhalten der Bundesregierung im Zu-sammenhang mit dem Nuklearexportabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Indien.

Deutschland trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass Bemühungen um nukleare Abrüstung und Nicht-verbreitung schwer geschädigt wurden. Am 6. September 2008 hat die Bundesregierung in der Gruppe der Nuklearen Lieferländer (Nuclear Suppliers Group, NSG) der Aufhebung nuklearer Lieferbeschränkungen gegenüber Indien wie z.B. Kernbrennstoff oder Nuklearausrüstung zugestimmt. Die Entscheidung kam unter deutschem Vorsitz zustande. Damit werden Nuklearexporte in eine Region zugelassen, in der bereits seit mindestens zehn Jahren ein nuklearer Rüstungswettlauf stattfindet. Es ist höchst bedauerlich, dass die Bun-desregierung in dieser Rolle als NSG-Vorsitzendem sich nicht eindringlich dafür eingesetzt hat, Indien im Zuge dieses Abkommens verbindlich an das nukleare Nichtverbreitungsregime und die damit verbundenen Verpflichtungen heranzuführen.

Wir warnen vor einer Politik des Doppelstandards, die befreundeten Staaten mit interessanten Märkten unter Verletzung geltender Verträge spaltbares Material und Technologie liefert und anderen Staaten, die als feindlich betrachtet werden, unter Hinweise auf dieselben Verträge und unter Androhung von Sanktio-nen oder militärischen Maßnahmen den Zugang zu diesen Technologien verweigert. Diese Politik wird in absehbarer Zeit unweigerlich zu einer erheblichen Erhöhung der Zahl von Atomwaffenstaaten führen.

Der US-Indien Atomdeal zementiert die Stellung Indiens außerhalb der nuklearen Nichtverbreitungsre-gimes, weil er:

1. Indien faktisch unter Verletzung internationaler Rüstungskontrollnormen den Atomwaffenstatus zu-erkennt,
2. Indien in die Lage versetzt, nuklear schneller aufzurüsten und damit das Wettrüsten in der Region weiter verschärft,
3. Indien nicht verbindlich verpflichtet, rüstungskontrollpolitische Verantwortung zu übernehmen und z.B. dem Atomteststoppvertrag beizutreten und das Additional Safeguards Protocol zu unterzeich-nen,
4. durch die Einführung eines Doppelstandards in der Nichtverbreitung multilaterale Abkommen wie den Nichtverbreitungsvertrag nachhaltig schädigt und
5. Indien keinerlei nachprüfbare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverpflichtungen auferlegt.

Deutschlands Glaubwürdigkeit als proaktiver Akteur effektiver und multilateraler Bemühungen zur weite-ren Abrüstung von Atomwaffen ist durch das Abkommen schwer erschüttert worden. Das deutsche Verhal-ten macht deutlich, dass die Bundesregierung offensichtlich Rüstungskontrolle und Abrüstung im Zweifels-falle hinter geopolitische Überlegungen und Wirtschaftsinteressen von Verbündeten zurückstellt.

Vor diesem Hintergrund fordert die VDW, dass die Bundesregierung:

1. an ihrer restriktiven Ausfuhrpolitik gegenüber Indien festhält und solange keine Exporte von Nukle-artechnologie oder anderen Rüstungsgütern genehmigt, wie Indien nicht dem Atomteststoppvertrag beitritt und die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial beendet,
2. insbesondere international aber auch in der Europäischen Union durchsetzt, dass keine sensitiven Anreicherungs- und Wiederaufarbeitungstechnologien nach Indien exportiert werden.
3. deutlich macht, dass sie im Falle eines weiteren indischen Atomtests nachdrücklich für eine erneute Verhängung von Sanktionen eintritt,
4. in Vorbereitung der Überprüfungskonferenz des NVV 2010 weitere Schritte unternimmt, um nicht nur den rüstungskontrollpolitischen Schaden zu begrenzen, der durch den Atomdeal angerichtet worden ist

Wir fordern den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, die von ihr selbst mitverantwortete Erosion der Rüstungskontrolle durch überzeugende Maßnahmen hin zu einer Welt, die frei von Atomwaffen ist, aufzuhalten.

Der Vorstand der VDW

VDW e.V

Obama in Berlin: "Atomwaffenfreie Welt"

2008-07-24T23:25:00.000+02:00

(wwj) US-Präsidentschaftkandidat Barack Obama rief auf seiner Kundgebung vor der Siegessäule in Berlin zu neuen Anstrengungen für eine ATOMWAFFENFREIE WELT auf und erinnerte daran, dass die Supermächte viel zu oft an den Abgrund totaler Zerstörung gerieten.Mehr als 200.000 Berliner kamen, signalisierten mit viel Applaus ihre Zustimmung für Obamas Besuch in Berlin und für eine neue, partnerschaftliche Weltpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Obama das Brandenburger Tor als Auftrittsort verweigert. Ob sie ihre Entscheidung nun bereut? Denn ihr Veto war undemokratisch und im wahren Sinne des Begriffs "antiamerikanisch".

Möglicherweise glaubt unsere Bundeskanzlerin, dass "Einmischung in den US-Wahlkampf" unzulässig sei, aber a) galt es ihr umgekehrt nicht, als sie sich vor dem Irak-Krieg von George W. Bush als Gegenkanzlerin feiern ließ, b) darf sehr wohl weltweite, demokratische Einmischung in Wahlkämpfe erst recht jedes Staates sein, der für sich in Anspruch nimmt, Weltpolitik zu machen. http://www.rabanus.de/

Barack Obama und Diskussionen

ARD-Interview: "Atomwaffen als Lebensversicherung"

2008-07-07T16:50:00.006+02:00

Politologe Oliver Thränert von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch mit Redakteur Christian Radler für tagesschau.de: "Ich glaube nicht, dass Israel jetzt, da es nicht sicher sein kann, was Iran und Syrien eigentlich treiben, seine "Lebensversicherung" aus der Hand gibt."

Dem Politologen Thränert sollte klar sein, dass wer Atomwaffen zu "Lebensversicherungen" schönredet, nur noch militärische Argumente hat, wenn sich auch sogenannte Schurkenstaaten "lebensversichern" wollen.

Thränert: "Dazu müssten zunächst einmal Iran und Syrien überprüfbar auf Nuklearwaffenoptionen verzichten."

Der Politologe Thränert wird wissen, dass Israel "zunächst einmal" jede Überprüfung der eigenen Atomprogramme verweigert und die Doppelmoral im Umgang mit den Streitparteien ein Haupthindernis in den Verhandlungen mit dem Iran ist.

Das ARD-Interview ist getitelt "Diplomatischer Ausgleich ist schwierig". Daran wird sich nichts ändern, solange man unter "Ausgleich" versteht, dass Israel und die Atomwaffenmächte über den Missbrauchsverdacht erhaben seien und die Mullahs in Teheran und anderswo seien es nicht. Vorrechte lassen sich nicht aus Vertrauensvorteilen ableiten, denn die iranischen Anfeindungen haben zu viel Gegenseitigkeit, bishin zu verkappten und offenen Drohungen, den Iran atomar anzugreifen.

Vorrechte, atomare Vorrechte, lassen sich einzig und allein aus den Weltsicherheitsratsentschließungen herleiten, denn auch missfälliges Recht, wie es der Iran mit einigen guten Gründen reklamiert, ist allemal bessser als eine Konfliktlösung im Wege der militärischen Selbstjustiz, auf die es hinausläuft, wenn nicht entweder wirklicher "Ausgleich" gelingt oder die Resolutionen des Weltsicherheitsrates befolgt werden.

-markus rabanus- Diskussionen.de

Noch immer Desinformation zum Atomwaffensperrvertrag

2008-07-03T09:41:00.003+02:00

(friedensforschung.de) Zum 40.Jahrestag des Atomwaffensperrvertrages (1.7.1968) verfassten nahezu alle großen Nachrichtenagenturen Meldungen. Einige von ihnen informierten über den Vertragsinhalt falsch.

Beispiele
In einer AFP-Meldung v. 2.7.2008 heißt es: "In dem Abkommen verzichten die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen auf nukleare Rüstung."

In einer Novosti-Meldung v. 1.7.2008 heißt es: "Der Atomwaffensperrvertrag ist ein internationales Abkommen, das eine Weiterverbreitung von Atomwaffen sowie Technologien zu deren Herstellung verhindern soll. Das Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie gesteht der Vertrag aber zu."

Es ist Falschberichterstattung, wenn die vertraglichen Gegenleistungen verschwiegen werden, insbesondere die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten zur Reduzierung und vollständigen Abrüstung der eigenen Atomwaffen gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrag.

Jahrestag: Atomwaffensperrvertrag 1968

2008-07-01T15:27:00.001+02:00

Kann man diesen Jahrestag feiern? Kaum. Aber erinnern und ermahnen, denn

der Atomwaffensperrvertrag wurde von den Atomwaffenstaaten nicht erfüllt, die sich gemäß Artikel 6 zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffen verpflichteten, aber stattdessen noch nicht einmal auf die Erstschlagsdrohung verzichten,
der Atomwaffensperrvertrag wird von den Atomwaffenstaaten gebrochen, weil sie ihre Atomwaffen in Staaten und Gebiete lagern und umher transportieren, die nicht zu ihrem Territorium gehören, also Atomwaffen verbreiten,
der Atomwaffensperrvertrag wird von den Atomwaffenstaaten gebrochen, weil sie Atomwaffenwissen an Nichtunterzeichnerstaaten wie Israel weitergaben,
der Atomwaffensperrvertrag wird von den Atomwaffenstaaten gebrochen, weil sie mit Nichtunterzeichnerstaaten wie Indien atomenergetisch zusammenarbeiten,
der Atomwaffensperrvertrag wird von den Atomwaffenstaaten gebrochen, weil sie auch mit dem Nichtunterzeichnerstaat Pakistan hinsichtlich dessen Atomwaffenbestandes zusammenarbeiten - und sei es aus dem Grund der Sicherung vor terroristischem Zugriff,
der Atomwaffensperrvertrag wird auch von Unterzeichnerstaaten wie der Bundesrepublik Deutschland gebrochen, weil sich Deutschland einerseits zum Atomwaffenverzicht verpflichtete, aber andererseits der Stationierung von Atomwaffen zustimmt und sogar eine Politik der "nuklearen Teilhabe" treibt.

Gleichwohl ist der Atomwaffensperrvertrag das gegenwärtig wichtigste Atomwaffenabkommen, denn er ist ein Maßstab für die Rechtstreue und Rechtsbrüche seiner Unterzeichnerstaaten.

Zweierlei braucht es:

Es braucht Durchführungsbestimmungen für den Artikel 6,
es braucht die Universalisierung des bislang nur mitgliedschaftlichen Abkommens, denn ein Atomwaffenverbot kann nur dann funktionieren, wenn es weltweit greift. Wenn die unterzeichneten Atomwaffenstaaten darauf bestehen würden, so würde die Staaten- und Menschenmehrheit einem solch weltweiten Verbot ganz sicher folgen, denn viel weniger Zuspruch hat das gegenwärtige Regime der Atomwaffenstaaten-Privilegierung.

-markus rabanus-

Kritik an Herfried Münklers Atomwaffen-Thesen

2008-06-30T15:39:00.002+02:00

Unter dem Titel "Atomwaffen schrecken Dschihadisten ab" veröffentlichte "SPIEGEL-Online" (25.06.08) ein Interview mit dem an der Humboldt-Universität Berlin Geschichte lehrenden Prof. Herfried Münkler. Das Interview enthält unter anderem und kurzgefasst folgende Thesen:

1. Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie von Obama, McCain überlegt und von den früheren US-Ministern Henry Kissinger oder George Shultz gefordert wird, hält Münklers für "realpolitisch ganz unwahrscheinlich", da die Furcht der Atommächte zu groß sei, eine von ihnen werde sich heimlich nicht daran halten und werde dann "Herr der Welt".

Kissinger, Shultz, McCain, Obama keine Realpolitiker? Herrn Münkler mag das so scheinen, aber "realpolitischer" ist die Vermutung, dass wenn ein Atomwaffenverzichtsvertrag auf den Weg kommt, dann nur einschließlich wirksamer Kontrollmechanismen.

2. Eine atomwaffenfreie Welt sei auch deshalb unrealistisch, weil es eine Vielzahl von Staaten gebe, die jederzeit heimlich Atomwaffen entwickeln könnten.

Münkler verkennt, dass ein Kontrollszenario weltweit und gegenüber jedem Staat gelten würde, also das Universalitätsprinzip anstelle des Mitgliedschaftsprinzips der Vereinten Nationen und des NPT vereinbart würde.

Dass dieser Systemwechsel vor allem vom gemeinsamen Willen der USA, Russlands und Chinas abhängt, wäre im wahrsten Sinne des Wortes "realpolitisch", denn solch gemeinsamer Entschlusskraft könnte sich zumindest in der Jetztzeit kein anderer Staat widersetzen - und würde es auch nicht, denn die Mehrheit der Vereinten Nationen würde es unterstützen.

Das Mitgliedschaftsprinzip kann stets nur vorbereitende Funktion haben, würde aber rechtsfreie Räume beibehalten, solange man sich nicht zum Universalprinzip durchringt.

Dem Historiker Münkler sollte es bekannt sein, dass alle Rechtsentwicklung nicht davon abhängig war, ob der letzte Schurke Einsicht bekennt, sondern davon, ob die politischen Kräfte ausreichend waren, ein Recht allgemeinverbindlich zu machen.

3. Münkler behauptet, dass Russland und China nicht Atomwaffenfreiheit interessiert seien, da sodann die konventionelle Überlegenheit der USA stärker ins Gewicht falle.

Auch diese These ist so realistisch wie fatalistisch, denn tatsächlich dürfte sich wohl kaum etwas zum Besseren wenden, wenn nur Argumente zum Schlechten in die Waagschale kommen.
Münkler geht offenbar davon aus, dass die USA nicht gewillt sein werden, sich an die Charta der Vereinten Nationen zu halten und auf Akte der Selbstjustiz zu verzichten, sich dem Veto der anderen Mächte zu beugen.

Das könnte sich tatsächlich den anderen Atommächten als Hindernis zum weltweiten Atomwaffenverzicht erweisen, sollte es aber dennoch nicht, denn die daraus resultierenden Risiken dr Atomwaffenverbreitung aus aus der schon vorhandenen Atombewaffnung wären weit unterschätzt und wiegen zu schwer, um die Sicherheitspolitik weiterhin auf die atomare Abschreckung zu stützen.

Es kommt demzufolge darauf an, dass die USA Gewährsmittel dafür entwickeln, von ihren militärischen Möglichkeiten nicht mehr gegen den Willen Russlands, Chinas Gebrauch zu machen.
Moderne Sicherheitspolitik sollte auf verifizierbaren Sicherheitsgarantien beruhen, nicht mehr auf Abschreckung und militärischer Überlegenheit, denn letztere hat im Extrem zur Folge, was auch Münkel in seiner Schrift "Der Wandel des Krieges. Von der Symmetrie zur Asymmetrie" ein Stück weit zur Terrorismus-Analyse nachvollzieht.

4. Auf die Frage, ob wir in Deutschland noch Atomwaffen brauchen, antwortet Münkler: "Aus politischen Gründen: ja. Aus operativen Gründen: nein. Sollten wir nicht mehr bereit sein, diese Waffen in Deutschland zu lagern, werden wir auch nicht mehr den Finger mit am Abzug haben können. Das ist vielleicht nicht schlimm. Entscheidend aber ist, dass wir dann keinen Finger mehr am Sicherungshebel haben, also auch keinen Einfluss mehr hätten, einen atomaren Angriff zu verhindern. Deshalb sollten die Waffen bleiben."

Offenbar geht Münkler davon aus, dass die "nukleare Teilhabe" so weitreichend sei, dass "wir den Finger am Abzug" hätten. Dann wäre er besser informiert als "wir", denn allgemein wird davon ausgegangen, dass die nukleare Teilhabe zwar bundesdeutsche Hilfestellungen, aber keine Verfügungsmacht darstellt.

"Aus politischen Gründen: ja", spricht sich Herr Münkler für den Behalt von Atomwaffen in Deutschland aus und ist offenbar im Glauben, dass völkerrechtliche Verpflichtungen keine politischen Gründe sind, denn die Bundesrepublik Deutschland unterschrieb den NPT am 28.11.1969.

5. Münkler hält die Debatte um die Sicherheitsmängel der europäischen Atomwaffenlager für "lanciert", da die USA ein großes Interesse daran hätten, Investitionen für die Unterbringung ihrer Nuklearwaffen auf die Verbündeten abzuwälzen.

Dass die Untersuchung durch das Pentagon auf Geheiß des US-Kongresses durchgeführt wurde, nachdem bekannt wurde, dass es zu versehentlichen Atomwaffentechnologie-Lieferungen an den Taiwan gekommen war, zum Transport vermeintlich gesicherter Atomwaffen über US-Territorium, zu Dokumentationsproblemen bei der Atomwaffen-Inventur, all das hat zunächst mal nichts mit dem von Münkler ins Feld geführte finanziellen Interesse zu tun, sondern mit dezidiert sicherheitspolitischen Interessen zur Verhinderung eines ungewollten Atomwaffeneinsatzes. Besonders einem Historiker sollte solche Vorgeschichte bekannt und zu würdigen sein.

6. Münkler mutmaßt, dass auch Dschihadisten durch Atomwaffen abzuschrecken seien. Deren Opferbereitschaft unterscheide sich nicht von der soldatisch typsichen Opferbereitschaft, den eigenen Tod zugunsten des Überlebens anderer in Kauf zu nehmen.

Mag sein, wenngleich das Ding mit der soldatischen Opferbereitschaft vielschichtig und in den meisten Fällen anders ist >> www.inidia.de/heldenmythos.htm

Es stellt sich jedoch bei Atomwaffen gar nicht die Frage nach soldatischer Opferbereitschaft, denn Soldaten haben in Sachen Krieg und Frieden gewöhnlich wenig Mitspracherecht.
Die Frage lautet vielmehr, ob sich Politiker durch Atomwaffen abschrecken lassen, und wenn dem Historiker Münkler nicht reichlich Beispiele einfallen, bei wie vielen Politikern jedes Mitgefühl gegenüber den Überlebensinteressen anderer verlorenging, dann wäre seine Abschreckungsgewissheit dahin und möglicherweise auch mehr Einsicht für ein Regime, das die Entwicklung und Vorhaltung von Atomwaffen ausschließt.

Jede Abschreckung, welche auch immer, funktioniert überhaupt nur dann, wenn Verantwortungsbewusstsein zumindest restbeständig bliebe, während jede Abschreckung versagen kann, sobald jemand glaubt, "nichts mehr zu verlieren zu haben".

7. Münkler behauptet, dass die "religiöse Intensität", "heroischen Potenziale" und Opferbereitschaft in den Industrienationen im Vergleich zu bspw. islamischen Staaten gemindert sei und durch technologische Überlegenheit ausgeglichen werde und werden müsse.

Abgesehen von der in solcher These mitschwingenden Überheblichkeit, die dazu neigt, zwischen Machbarkeit und Rechtlichkeit keine Unterscheidung zu treffen, erkennt Münkler zwar, dass die Wahrscheinlichkeit terroristischen Zugriffs auf atomwaffenfähiges Material wachse, aber er setzt gleichwohl auf den technologischen Vorsprung als Sicherheitsdoktrin.

Logischer ist hingegen, wenn aus den mitwachsenden Fähigkeiten auf Seiten der Technologieunterlegenen ein schrittweiser Paradigmenwechsel geschlussfolgert würde:
Verzicht auf Atomwaffen-Privileg gegen ein weltweites Kontrollsystem zum Atomwaffenverbot.
Und "realpolitisch" lässt sich solch Kontrakt eher aus der Position der Stärke schließen als ohne Atomwaffenbesitz, aber wird der Kreis der Atomwaffenstaaten zu groß, so würde sich diese Möglichkeit erschweren.

8. Münkler fordert für den Fall, dass sich der Staat Pakistan auflöse: "Man muss versuchen, die Teile der pakistanischen Armee, die Zugriff auf die Nuklearwaffen haben, so zu strukturieren, dass sie im Augenblick des Auseinanderfallens des Staates sich mitsamt ihren Fähigkeiten entweder in russische, amerikanische oder chinesische Obhut begeben."

Münkler scheint von der Rationalität militärisch Verantwortlicher so sehr überzeugt, dass sie den ideologischen Wirren, in die Politik und Land verfallen können, standhalten würden und sich dann in "Obhut" anderer Staaten begeben? Na, wenn das mal nicht "ganz unwahrscheinlich" und allzu riskantes Hoffen ist.

Die Realpolitiker in Washington sind diesbezüglich weiter, denn seit dem 19.November 2007 ist bekannt, dass die USA schon seit 2005 mit mehr als 100 Mio. US-$ der pakistanischen Regierung bei der Atomwaffen-Sicherung spendierten und vermutlich auch Interventionspläne in der Schublade haben. Das klingt für manche Leute beruhigend, andererseits verstößt es gegen den Atomwaffensperrvertrag, denn die USA dürften Pakistan solche Hilfen nicht gewähren, sondern müssten zunächst dafür sorgen, dass Pakistan dem Atomwaffensperrvertrag beitritt.

Was nicht rechtens ist, taugt nicht für die Sicherheitspolitik, sondern vertieft nur die Gräben zwischen den heutigen und künftigen Streitparteien.
Die einzig realistische Alternative lautet, dass die Atomwaffenstaaten ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachkommen und dazu ein universelles Atomwaffenverbot auf den Weg bringen - ban on nuclear weapons.

-markus rabanus- >> Diskussion

Alle Parteien - doch was ist mit den Unionsparteien?

2008-06-24T22:33:00.000+02:00

SPD, FDP, Bündnis90/DieGrünen und DieLINKE sind sich einig, dass es Zeit für ein atomwaffenfreies Deutschland ist, zumal ohnehin die "nukleare Teilhabe" gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt.

Wie lange noch wollen ausgerechnet die Christdemokraten auf Atomwaffen in Deutschland beharren? Der Glaube an die Bombe scheint tiefer verwurzelt als die Einsicht, dass solch Glaube sich dann auch den Feinden nicht ausreden lässt; und dass schon die bloße Existenz von Atomwaffen ein unzumutbares Sicherheitsrisiko ist, so dass uns niemand jemals mit Sprüchen kommen darf, es sei "technisches oder menschliches Versagen" gewesen, "hätte nicht passieren dürfen" usw., weil all solches Versagen das POLITISCHE Versagen voraussetzt, Atomwaffen befürwortet zu haben.

-markus rabanus- >> http://www.inidia.de/nukleare-teilhabe.htm

FDP: Aktuelle Stunde zu US-Atomwaffenlagern

2008-06-24T13:16:00.000+02:00

BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDPBundestagsfraktion
Jürgen KOPPELIN erklärt:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine Aktuelle Stunde zu Sicherheitslücken bei US-Atomwaffenlagern in Deutschland und Europa beantragt. Wir möchten von der Bundesregierung wissen, wie es um die Sicherheit von US-Atomwaffenlagern in Deutschland steht. Das bisherige Schweigen der Bundesregierung stellt uns nicht zufrieden. Militärische Geheimhaltungsregeln dürfen nicht dazu führen, dass Fehler und Mängel vertuscht werden. Der Verbleib überflüssiger Waffensysteme aus dem Kalten Krieg in Deutschland wirft schon genug politische Fragezeichen auf; wenn jetzt noch handfeste Sicherheitsrisiken dazu kommen, muss die Bundesregierung dazu rasch Stellung nehmen und Abhilfe schaffen. (FDP-Presseerklärung)

Rheinland-Pfalz: Innenministerium fordert Atomwaffenabzug

2008-06-23T21:29:00.000+02:00

Zu den Berichten über die angebliche Lagerung von Atomwaffen in Rheinland-Pfalz teilt das Ministerium des Innern und für Sport mit:

Auskünfte zur Lagerung und zur möglichen Lagerordnung von US-Nuklearwaffen in der Bundesrepublik Deutschland richten sich an den Geheimnisverpflichtungen innerhalb des nordatlantischen Bündnisses und auch an den berechtigten Informationsinteressen der Bevölkerung aus. Die Bundesregierung misst dem Schutz und der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland lagernden Nuklearwaffen in Übereinstimmung mit den Bündnispartnern unabhängig von Veränderungen der sicherheitspolitischen Lage höchste Bedeutung zu. Zur Gewährleistung eines Höchstmaßes an Schutz und Sicherheit dienen neben infrastrukturellen, technischen und verfahrensmäßigen Maßnahmen besonders die Mittel der Geheimhaltung dazu, rechtswidrigen Angriffen und Störungen auf gelagerte Nuklearwaffen, und damit möglichen Risiken für die Bevölkerung und Umwelt, vorzubeugen. Die Bundesregierung wird deshalb entsprechend der unverändert gültigen Geheimhaltungsregelungen des Bündnisses und in Übereinstimmung mit der Praxis aller Bundesregierungen, insbesondere aus Sicherheitsgründen bei diesem Geheimhaltungsgrundsatz bleiben und keine Auskünfte über die Lagerorte möglicher nuklearer Waffen geben.

Die Landesregierung verfügt über keine Informationen über die Lagerung von Atomwaffen und wird sich, wie in der Vergangenheit, nicht an entsprechenden Spekulationen über die Lagerung von Atomwaffen beteiligen. Dass derartige Mutmaßungen, gerade im Zusammenhang mit dem Luftwaffenflugplatz Büchel, nichts Neues sind, ist bekannt. Es liegt im Interesse der Landesregierung, dass der Flugplatz Büchel und das dazugehörige Jagdbombergeschwader der Bundeswehr erhalten bleiben, da sie eine hohe Bedeutung für die Region haben.

Die Landesregierung ist allerdings der Überzeugung, dass die heutige Bedrohungslage eine Lagerung von Nuklearwaffen auf deutschem Boden nicht rechtfertigt. Sie geht daher davon aus, dass die Bundesregierung angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage mit den anderen NATO-Partnern in die notwendigen Abstimmungsgespräche treten wird, um auch die verbliebenen fünf Prozent der ehemals vorhandenen Nuklearwaffen in Europa, wenn möglich, abzuschaffen.

Auch der Innenausschuss des Landtages von Rheinland-Pfalz beschäftigte sich am 14. Juni 2005 mit entsprechenden Anträgen, wobei mit Mehrheit der Antrag der Fraktionen der SPD und F.D.P (Drs. 14/4227) angenommen wurde. In der Landtags-Sitzung am 15. September 2005 wurde dieser Antrag offiziell beschlossen. (Presseerklärung)

SPD-Presseeklärung zu Sicherheitsmängeln auf US-Stützpunkten

2008-06-23T12:58:00.004+02:00

Mängel bei taktischen Nuklearwaffen weltweit verbessern und so schnell wie möglich abrüsten

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

Zum am Wochenende bekanntgewordenen internen Bericht über unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei den in Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Rolf Mützenich:

Nach einem von der Amerikanischen Wissenschafts-Vereinigung FAS veröffentlichten Bericht gibt es bei den in Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen offenbar Sicherheitsmängel. Inoffiziellen Schätzungen zufolge lagern die USA derzeit noch zwischen 200 und 350 thermonukleare Bomben vom Typ B-61 in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei. In Deutschland lagern offenbar noch zehn bis zwanzig Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel.

Die sichere Lagerung von Atomwaffen ist wichtig und notwendig. Dies gilt allerdings nicht nur für die amerikanischen taktischen Nuklearwaffen sondern auch und vor allem für die russischen Bestände, die nach wie vor in die Tausende gehen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei nicht nur darum, Atomwaffen sicher zu lagern, sondern sie abzurüsten. Dies gilt perspektivisch für alle Atomwaffen, erst Recht jedoch für die taktischen Nuklearwaffen, die sicherheitspolitisch und strategisch seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes keinerlei Bedeutung mehr haben. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine Null-Lösung bei den taktischen Nuklearwaffen.

Hier ist erfreulicherweise auch ein Umdenken in den USA zu beobachten. Nicht nur Henry Kissinger, George W. Schultz und Sam Nunn engagieren sich seit längerem dafür, das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wieder auf die sicherheitspolitische Tagesordnung zu setzen. Auch der Vorschlag des neuen russischen Präsidenten Medwedews für eine Aufwertung der OSZE und die Ankündigungen der beiden Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama, die Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder als Teil amerikanischer Außenpolitik zu betrachten, gibt Anlass zur Hoffnung.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Stellvertretend seien hier nur seine Vorschläge zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, die deutsch-norwegische Abrüstungsinitiative im Rahmen der NATO sowie die Bemühungen zur Rettung des Regimes über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) genannt.

Wir brauchen dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Denn die SPD-Fraktion hält unverändert an dem Fernziel einer atomwaffenfreien Welt fest. (Presseerklärung)

FDP fordert erneut Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

2008-06-23T11:48:00.004+02:00

(wwj) In der Diskussion um Sicherheitsrisiken der in Europa lagernden US-Atomwaffen mahnte der FDP-Vorsitzende Westerwelle zum Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen und Beendigung der "nuklearen Teilhabe". - Die FDP hatte bereits am 12.04.2005 einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, um die Konsequenzen aus aus dem Atomwaffensperrvertrag und der Beendigung des Ost-West-Konflikts zu ziehen. >> Bundestagsdrucksache 15/15.Wahlperiode

Schlamperei mit US-Atomwaffen in Europa

2008-06-22T11:56:00.002+02:00

(wwj) Aufgrund von Schlampereien im Umgang mit Atomwaffen in den USA (z.B. versehentliche Lieferung von Atomwaffenteilen an Taiwan) wechselte das US-Verteidigungsministerium die Luftwaffenführung aus und ordnete eine Inspektion Auslandsstützpunkte an. Auf den europäischen Stützpunkten stieß die 30-köpfige Inspektorengruppe auf unzulänglich gesicherte Atomwaffen. Beispielsweise erfolge die Bewachung durch unqualifiziertes Personal. Im Falle der Entwendung seien die US-Atomwaffen zwar gegen deren Zündung gesichert, nicht jedoch gegen Umbau zu "schmutzigen Waffen".

Hinweis der wwj-Redaktion: Die "schmutzigsten Waffen" überhaupt sind die funktionierenden Atomwaffen selbst.

Atomwaffen-Schlampereien kosten US-Luftwaffenchef das Amt

2008-06-06T22:21:00.005+02:00

((wwj) US-Verteidigungsminister Robert Gates hat den Luftwaffenchef Michael Wynne wegen schwerwiegender Pannen im Zusammenhang mit Atomwaffen abgesetzt. Durch Unachtsamkeit seien im Jahr 2006 Atomraketenzünder nach Taiwan geliefert worden und im August 2006 ein mit Inlandstransporten beauftragter B-52-Bomber versehentlich mit einsatzbereiten Atomraketen beladen gewesen, denen man die Gefechtsköpfe zu demontieren vergessen habe. Nachfolger von Wynne wurde Michael Mosley.

KOMMENTAR

Auch wenn die Atomwaffenteile-Lieferung an Taiwan nur "versehentlich" war, ist es nicht nur ein disziplinarisches Problem der US-Luftwaffe, sondern auch ein Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag und muss als solcher gerügt werden. -markus rabanus-

Abschreckungsdoktrin

2008-05-06T18:29:00.000+02:00

Die atomare Abschreckungsdoktrin bzw. Abschreckungsstrategie wird von ihren Verfechtern als "friedenssichernd" und "Verteidigungsstrategie" propagiert, aber anstatt den Frieden zu sichern, sorgt sie für maximales Misstrauen und gefährlichstes Wettrüsten, und anstatt "Verteidigung" stellt sie sich als maximale Erpressungspotential dar, welches sich die Atomwaffenstaaten gegenüber atomwaffenlosen Staaten privilegiert anmaßen.

Kritik an der Abschreckungsdoktrin, einzeln

1. Die Atomwaffenstaaten definieren vollkommen willkürlich, was sie unter einem "Angriff" verstehen, sondern stellen mal dieses, mal jenes "Interesse" als ihr legitim verteidigungsfähiges "nationales Interesse" dar, so dass die Atomwaffen auch als Erpressungsmittel genutzt werden, um andere Staaten zu bevormunden.

2. Die atomare Abschreckungsdoktrin wurde zwar aus dem allgemeineren und rationalen Vorbeugungsprinzip entwickelt, dass ein potentieller Angreifer durch eine Vergeltungsandrohung von einem Angriff abzuschrecken bzw. abzuhalten sei, vgl. Strafrecht >> Generalprävention, aber geht als atomare Strategie vollkommen andere Wege, denn sie droht im Unterschied zur gewöhnlichen "Vergeltung" nicht nur potentielle Angreifer, sondern bedroht die Menschheit in ihrer Gesamtheit mit dem etwa 20-fachen Overkill.

3. Die atomare Abschreckungsdoktrin versagt insbesondere gegenüber Politikern, die durch schwere Verbrechen "überhaupt nichts mehr zu verlieren haben", also nicht davor zurückschrecken würden, die Menschheit für sich haften zu lassen.

4. Die atomare Abschreckungsdoktrin versagt auch deshalb, weil ihre Vertreter permanent versuchen, die Vergeltungsmittel des Gegners durch fortschreitend zielgenauere Angriffstechniken und durch fortschreitend effektivere Abwehrtechniken auszuschalten und damit die eigenen Angriffsfähigkeiten zu erhöhen. Die atomare Abschreckungsdoktrin treibt somit das Wettrüsten an, wie auch jede konventionelle Abschreckung, solange die Friedenssicherung auf dem Wege der nationalen Selbstjustiz versprochen wird, anstatt die Friedenssicherung durch ein globales Gewaltmonopol der Vereinten Nationen zu gewährleisten.

5. Die atomare Abschreckungsdoktrin sorgt für permanentes Misstrauen der Atommächte gegeneinander und gegenüber atomwaffenlosen Staaten, die im Verdacht stehen, ebenfalls in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Solche Falschverdächtigungen wurden beispielsweise bemüht, um für den Irak-Krieg zu werben.

6. Die atomare Abschreckungsdoktrin ist auch deshalb völkerrechtswidrig, weil sich die Atomwaffenmächte hinsichtlich des "Rechts auf Atomwaffen" gegenüber atomwaffenlosen Staaten privilegieren, also das in der UNO-Charta zugesicherte Prinzip der Gleichheit verletzen.

7. Die atomare Abschreckungsdoktrin ist auch deshalb völkerrechtswidrig, weil die Atomwaffenmächte nicht ausreichend vergewissern können, dass es zu keinem ungewollten Atomwaffenkrieg kommt, beispielsweise durch Fehlinterpretation von Geschehnissen, durch Terrorismus, durch "technisches" oder "menschliches Versagen", denn jedes Versagen im Umgang mit Atomwaffen setzt zunächst einmal das POLITISCHE VERSAGEN voraus, dass überhaupt Atomwaffen existieren.

2008-04-26T13:07:00.001+02:00

zu den >> Atomwaffen-NEWS

Clinton im Atomkriegswahn

2008-04-22T10:14:00.000+02:00

Clinton verspricht Iran Vernichtung bei Atomwaffenschlag gegen Israel

WASHINGTON, 22. April (RIA Novosti). US-Senatorin Hillary Clinton würde als Präsidentin im Falle eines Atomwaffenangriffs auf Israel die Anweisung geben, im Gegenzug Iran völlig zu zerstören.

"Sollten die Iraner so dumm sein und einen Schlag gegen Israel erwägen, werden wir in den nächsten zehn Jahren in der Lage sein, sie völlig zu vernichten", sagte die US-Präsidentschaftskandidatin in einem Interview mit dem US-Sender ABC.

Damit beantwortete die Senatorin die Frage des Moderators, was sie tun würde, sollte Iran Atomwaffen gegen Israel einsetzen.

KOMMENTAR: Und die Kreml-Nachrichtenagentur freut sich, denn Putin und Gazprom wollen davon profitieren, dass es mit dem Iran kein Einvernehmen gibt. Siehe Analyse -msr-

Atomwaffensperrvertrag (Übersetzung)

2008-04-16T16:53:00.004+02:00

Text des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen –NVV –
(deutsche Übersetzung, Quelle: Auswärtiges Amt)

Die diesen Vertrag schließenden Staaten, im folgenden als "Vertragsparteien" bezeichnet, -
in Anbetracht der Verwüstung, die ein Atomkrieg über die ganze Menschheit bringen würde,
und angesichts der hieraus folgenden Notwendigkeit, alle Anstrengungen zur Abwendung der
Gefahr eines solchen Krieges zu unternehmen und Maßnahmen zur Gewährleistung der
Sicherheit der Völker zu ergreifen,
von der Auffassung geleitet, dass die Verbreitung von Kernwaffen die Gefahr eines
Atomkrieges ernstlich erhöhen würde,
im Einklang mit Entschließungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen, worin der
Abschluss einer Übereinkunft zur Verhinderung der weiteren Verbreitung von Kernwaffen
gefordert wird,
unter Übernahme der Verpflichtung, zusammenzuarbeiten, um die Anwendung der
Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergie-Organisation auf friedliche nukleare
Tätigkeiten zu erleichtern,
in dem Willen, Forschung, Entwicklung und sonstige Bemühungen zu unterstützen, die darauf
gerichtet sind, im Rahmen des Sicherungssystems der Internationalen
Atomenergie-Organisation die Anwendung des Grundsatzes einer wirksamen
Sicherungsüberwachung des Flusses von Ausgangs- und besonderem spaltbarem Material zu
fördern, und zwar durch Verwendung von Instrumenten und andere technische Verfahren an
bestimmten strategischen Punkten,
in Bekräftigung des Grundsatzes, dass die Vorteile der friedlichen Anwendung der Kerntechnik
einschließlich aller technologischen Nebenprodukte, die Kernwaffenstaaten gegebenenfalls bei
der Entwicklung von Kernsprengkörpern gewinnen, allen Vertragsparteien, gleichviel ob
Kernwaffenstaaten oder Nichtkernwaffenstaaten, für friedlich Zwecke zugänglich sein sollen,
in der Überzeugung, dass im Verfolg dieses Grundsatzes alle Vertragsparteien berechtigt sind,
an dem weitestmöglichen Austausch wissenschaftlicher Informationen zur Weiterentwicklung
der Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke teilzunehmen und allein oder in
Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu dieser Weiterentwicklung beizutragen,
in der Absicht, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Beendigung des nuklearen Wettrüstens
herbeizuführen und auf die nukleare Abrüstung gerichtete wirksame Maßnahmen zu ergreifen,
mit der eindringlichen Empfehlung einer Zusammenarbeit aller Staaten zur Verwirklichung
dieses Zieles,
eingedenk der in der Präambel des Vertrages von 1963 über das Verbot von
Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser durch dessen
Vertragsparteien bekundeten Entschlossenheit, darauf hinzuwirken, dass alle
Versuchsexplosionen von Kernwaffen für alle Zeiten eingestellt werden, und auf dieses Ziel
gerichtete Verhandlungen fortzusetzen, in dem Wunsch, die internationale Entspannung zu fördern und das Vertrauen zwischen den Staaten zu stärken, damit die Einstellung der Produktion von Kernwaffen, die Auflösung aller vorhandenen Vorräte an solchen Waffen und die Entfernung der Kernwaffen und ihrer Einsatzmittel aus den nationalen Waffenbeständen aufgrund eines Vertrags über allgemeine und vollständige Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle erleichtert wird,
eingedenk dessen, dass die Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen in
ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische
Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen
unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt unterlassen müssen und dass die
Herstellung und Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit unter möglichst
geringer Abzweigung menschlicher und wirtschaftlicher Hilfsquellen der Welt für
Rüstungszwecke zu fördern ist – sind wie folgt übereingekommen:

Artikel I

Jeder Kernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen und sonstige
Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber an niemanden unmittelbar oder mittelbar weiterzugeben und einen Nichtkernwaffenstaat weder zu unterstützen noch zu ermutigen noch zu veranlassen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper herzustellen oder sonstwie zu erwerben oder die Verfügungsgewalt darüber zu erlangen.

Artikel II

Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige
Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder
mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch
sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen
Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen.

Artikel III

(1) Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Sicherungsmaßnahmen anzunehmen, wie sie in einer mit der Internationalen Atomenergie-Organisation nach Maßgabe
ihrer Satzung und ihres Sicherungssystems auszuhandelnden und zu schließenden
Übereinkunft festgelegt werden, wobei diese Sicherungsmaßnahmen ausschließlich dazu
dienen, die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzuprüfen, damit
verhindert wird, dass Kernenergie von der friedlichen Nutzung abgezweigt und für Kernwaffen
oder sonstige Kernsprengkörper verwendet wird. Die Verfahren für die nach diesem Artikel
erforderlichen Sicherungsmaßnahmen werden in Bezug auf Ausgangs- und besonderes
spaltbares Material durchgeführt, gleichviel ob es in einer Hauptkernanlage hergestellt,
verarbeitet oder verwendet wird oder sich ausserhalb einer solchen Anlage befindet. Die nach
diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmaßnahmen finden Anwendung auf alles Ausgangsund
besondere spaltbare Material bei allen friedlichen nuklearen Tätigkeiten, die im
Hoheitsgebiet dieses Staates, unter seiner Hoheitsgewalt oder unter seiner Kontrolle an
irgendeinem Ort durchgeführt werden.
(2) Jeder Staat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, a) Ausgangs- und besonderes
spaltbares Material oder b) Ausrüstungen und Materialien, die eigens für die Verarbeitung,
Verwendung oder Herstellung von besonderem spaltbarem Material vorgesehen oder
hergerichtet sind, einem Nichtkernwaffenstaat für friedliche Zwecke nur dann zur Verfügung zu
stellen, wenn das Ausgangs- oder besondere spaltbare Material den nach diesem Artikel
erforderlichen Sicherungsmaßnahmen unterliegt.
(3) Die nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmaßnahmen werden so durchgeführt,
dass sie mit Artikel IV in Einklang stehen und keine Behinderung darstellen für die
wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Vertragsparteien oder für die internationale
Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher nuklearer Tätigkeiten, einschließlich des
internationalen Austausches von Kernmaterial und Ausrüstungen für die Verarbeitung,
Verwendung oder Herstellung von Kernmaterial für friedliche Zwecke in Übereinstimmung mit
diesem Artikel und dem in der Präambel niedergelegten Grundsatz der
Sicherungsüberwachung.
(4) Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, schließen entweder einzeln oder
gemeinsam mit anderen Staaten nach Maßgabe der Satzung der Internationalen
Atomenergie-Organisation Übereinkünfte mit dieser, um den Erfordernissen dieses Artikels
nachzukommen. Verhandlungen über derartige Übereinkünfte werden binnen 180 Tagen nach
dem ursprünglichen Inkrafttreten dieses Vertrags aufgenommen. Staaten, die ihre Ratifikationsoder
Beitrittsurkunde nach Ablauf der Frist von 180 Tagen hinterlegen, nehmen Verhandlungen
über derartige Übereinkünfte spätestens am Tag der Hinterlegung auf. Diese Übereinkünfte
treten spätestens achtzehn Monate nach dem Tag des Verhandlungsbeginns in Kraft.

Artikel IV

(1) Dieser Vertrag ist nicht so auszulegen, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller
Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für
friedliche Zwecke zu entwickeln.
(2) Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen,
Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der
Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen. Vertragsparteien, die
hierzu in der Lage sind, arbeiten ferner zusammen, um allein oder gemeinsam mit anderen
Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung der Anwendung der
Kernenergie für friedliche Zwecke, besonders im Hoheitsgebiet von Nichtkernwaffenstaaten,
die Vertragspartei sind, unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse der
Entwicklungsgebiete der Welt beizutragen.

Artikel V

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen,
dass im Einklang mit diesem Vertrag unter geeigneter internationaler Beobachtung und durch
geeignete internationale Verfahren die möglichen Vorteile aus jeglicher friedlichen Anwendung
von Kernsprengungen Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, auf der Grundlage der
Gleichbehandlung zugänglich gemacht werden und dass die diesen Vertragsparteien für die
verwendeten Sprengkörper berechneten Gebühren so niedrig wie möglich sind und keine
Kosten für Forschung und Entwicklung enthalten. Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei
sind, können diese Vorteile aufgrund einer oder mehrerer internationaler Sonderübereinkünfte
durch eine geeignete internationale Organisation erlangen, in der Nichtkernwaffenstaaten
angemessen vertreten sind. Verhandlungen hierüber werden so bald wie möglich nach
Inkrafttreten dieses Vertrags aufgenommen. Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind,
können diese Vorteile, wenn sie es wünschen, auch aufgrund zweiseitiger Übereinkünfte
erlangen.

Artikel VI

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über
wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur
nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung
unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle.

Artikel VII

Dieser Vertrag beeinträchtigt nicht das Recht einer Gruppe von Staaten, regionale Verträge zu
schließen, um sicherzustellen, dass ihre Hoheitsgebiete völlig frei von Kernwaffen sind.

Artikel VIII

(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Vertrags vorschlagen. Der Wortlaut jedes
Änderungsvorschlags wird den Verwahrregierungen übermittelt, die ihn allen Vertragsparteien
zuleiten. Daraufhin berufen die Verwahrregierungen auf Antrag von mindestens einem Drittel
der Vertragsparteien zur Prüfung des Änderungsvorschlags eine Konferenz ein, zu der sie alle
Vertragsparteien einladen.
(2) Jede Änderung dieses Vertrags bedarf der Genehmigung durch Stimmenmehrheit aller
Vertragsparteien einschließlich der Stimmen aller Kernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind,
und aller sonstigen Vertragsparteien, die im Zeitpunkt der Zuleitung des Änderungsvorschlags
Mitglied des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation sind. Die
Änderung tritt für jede Vertragspartei, die ihre Ratifikationsurkunde zu der Änderung hinterlegt
hat, in Kraft mit der Hinterlegung von Ratifikationsurkunden durch die Mehrheit aller
Vertragsparteien einschließlich der Ratifikationsurkunden aller Kernwaffenstaaten, die
Vertragspartei sind, und aller sonstigen Vertragsparteien, die im Zeitpunkt der Zuleitung des
Änderungsvorschlags Mitglied des Gouverneursrats der Internationalen
Atomenergie-Organisation sind. Danach tritt die Änderung für jede weitere Vertragspartei mit
der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde zu der Änderung in Kraft.
(3) Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Vertrags wird in Genf, Schweiz, eine Konferenz
der Vertragsparteien zu dem Zweck abgehalten, die Wirkungsweise dieses Vertrags zu
überprüfen, um sicherzustellen, dass die Ziele der Präambel und die Bestimmungen des
Vertrags verwirklicht werden. Danach kann eine Mehrheit der Vertragsparteien in Abständen
von je fünf Jahren die Einberufung weiterer Konferenzen mit demselben Ziel der Überprüfung
der Wirkungsweise des Vertrags erreichen, indem sie den Verwahrregierungen einen
diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet.

Artikel IX

(1) Dieser Vertrag liegt für alle Staaten zur Unterzeichnung auf. Jeder Staat, der den Vertrag
nicht vor seinem nach Absatz 3 erfolgten Inkrafttreten unterzeichnet, kann ihm jederzeit
beitreten.
(2) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations- und die Beitrittsurkunden sind bei den Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika zu hinterlegen; diese werden hiermit zu Verwahrregierungen bestimmt.
(3) Dieser Vertrag tritt in Kraft, sobald die Staaten, deren Regierungen zu Verwahrern des
Vertrags bestimmt worden sind, und vierzig sonstige Unterzeichnerstaaten ihn ratifiziert und
ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Für die Zwecke dieses Vertrags gilt als
Kernwaffenstaat jeder Staat, der vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe oder einen sonstigen
Kernsprengkörper hergestellt und gezündet hat.
(4) Für Staaten, deren Ratifikations- oder Beitrittsurkunde nach dem inkrafttreten dieses
Vertrags hinterlegt wird, tritt er am Tag der Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder
Beitrittsurkunde in Kraft.
(5) Die Verwahrregierungen unterrichten alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten
sogleich vom Zeitpunkt jeder Unterzeichnung und jeder Hinterlegung einer Ratifikations- oder
Beitrittsurkunde, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags und vom Zeitpunkt des
Eingangs von Anträgen auf Einberufung einer Konferenz oder von sonstigen Mitteilungen.
(6) Dieser Vertrag wird von den Verwahrregierungen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Artikel X

(1) Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem
Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch aussergewöhnliche, mit dem Inhalt
dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen
ihres Landes eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie
dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im Voraus mit. Diese Mitteilung hat
eine Darlegung der aussergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach
eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist.
(2) Fünfundzwanzig Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags wird eine Konferenz einberufen,
die beschließen soll, ob der Vertrag auf unbegrenzte Zeit in Kraft bleibt oder um eine oder
mehrere bestimmte Frist oder Fristen verlängert wird. Dieser Beschluss bedarf der Mehrheit
der Vertragsparteien.

Artikel XI

Dieser Vertrag, dessen chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer
Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird in den Archiven der Verwahrregierung hinterlegt.
Diese übermitteln den Regierungen der Unterzeichnerstaaten und der beitretenden Staaten
gehörig beglaubigte Abschriften.
ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten diesen Vertrag
unterschrieben.
GESCHEHEN in drei Urschriften zu London, Moskau und Washington am 1. Juli 1968.

KOMMENTAR >> www.inidia.de/atomwaffensperrvertrag.htm

K.D. Naumann fordert Atom-Erstschlagsstrategie

2008-01-23T06:54:00.000+01:00

Nur wenige werden ihn kennen, aber er gilt als der höchstdekorierte Militär seit dem 2.Weltkrieg: Klaus Dieter Naumann (* 25. Mai 1939 in München) ist General a. D. des Heeres der Bundeswehr, war von 1991 bis 1996 Generalinspekteur der Bundeswehr und hatte von 1996 bis zu seiner Pensionierung 1999 den Vorsitz des NATO-Militärausschusses.

Rente schützt vor Torheit nicht: Naumann und vier andere ehemalige NATO-Kommandeure vertreiben sich die Weile als "Expertengremium" und verfassten einen "Bericht", den die NATO im April diskutieren soll: Es müsse der Ersteinsatz von Atomwaffen "als letztes Instrument zur Verhinderung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen im Köcher der Eskalation bleiben."

Solche Wünsche stehen im Widerspruch zu Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag, der zur totalen Abrüstung aller Atomwaffen verpflichtet, also erst recht verbietet, neue Atomschlagskonzepte zu entwickeln, aber Naumann & Co. sind sich einig: Es gebe "einfach keine realistische Aussicht auf eine atomwaffenfreie Welt"

Diese Strolche empfehlen also den endgültigen Bruch mit dem Atomwaffensperrvertrag.

markus rabanus >> www.Diskussionen.de

Moskau vertritt atomare Erstschlagsstrategie

2008-01-21T22:08:00.001+01:00

RIA Novosti erweist sich mal wieder als Propaganda-Maschine der russischen Regierung und verschafft der nuklearen Präventivschlagsdrohung den Anschein der Normalität, denn diese Militärstrategie sei "keine Sensation", sondern Anfang 2000 beschlossen worden. - Wahrhaftig "keine Sensation", dass RIA Novosti so tut, als habe sie seinerzeit darüber berichtet, denn immerhin ist es eine dramatische Abkehr von Gorbatschows Politik des Verzichts auf Erstschlagsstrategien.

Und die USA seien schlimmer, kann auch schwerlich trösten, wenn Moral Russlands ist, das eigene Unrecht mit dem Unrecht anderer rechtfertigen zu dürfen, dass die US-Militärdoktrinen den Atomwaffeneinsatz "im Gefechtsfeld" vorsehen, was nicht Teil russischer Konzepte sei. Aber RIA Novosti erspart uns Lesern die Geschmacklosigkeit des Hinweises, was denn die Ziele russischer Atomwaffen sind.

Dann das typische Gesülze, dass der Atomwaffeneinsatz nur für den "Notfall" vorgesehen sei, aber spannend wird es dann doch in den um Gewöhnlichkeit bemühten Nebensätzen, wenn es heißt, dass der Präventivschlag gegen Atomwaffenstaaten und in anderen Konstellationen vorgesehen ist.

Das sind Steigerungen der Atomschlagsstrategien, die jede für sich kritisiert werden muss:

1. Es gibt zweierlei Abschreckungsstrategien, von denen die "Strategie der massiven Vergeltung" weniger eskalativ ist, denn sie ist eine "Zweitschlags-Strategie", setzt also voraus, dass der Gegner den nuklearen Erstschlag geführt hat.
Wer sich jedoch, wie jetzt auch Russland, den nuklearen Erstschlag in der eigenen Militärstrategie hat, will Teil der Eskalation sein.
Wo bleibt in dieser Frage der Protest der Bundesrepublik Deutschland?

2. Wenn der Atomwaffensperrvertrag schon sein in Artikel 6 gesetztes Ziel der atomwaffenfreien Welt verfehlt, weil sich die Atomwaffenmächte nicht an das Abrüstungsgebot halten, dann sollten die Atomwaffenmächte wenigstens zusichern, niemals gegen Nichtatomwaffenstaaten Atomwaffen einzusetzen.
Aber auch das macht Russland nicht und auch keiner der anderen Atomwaffenstaaten, wobei in diesem Fall noch klarer wird, dass sie sich gegenüber den Nichtatomwaffenstaaten nicht damit herausreden können, dass es die anderen Atomwaffenstaaten an solchen Zusicherungen fehlen lassen.
Wo bleibt in dieser Frage der Protest der Bundesrepublik Deutschland?

-ZitatAnfang-
Russland zu atomarem Präventivschlag bereit - "Nesawissimaja Gaseta"

21/ 01/ 2008

MOSKAU, 21. Januar (RIA Novosti). Am vergangenen Samstag verkündete Generalstabschef Juri Balujewski, Russland sei bereit, im Notfall einen atomaren Erstschlag auszuführen, woraufhin die Meldungen der größten Nachrichtenagenturen heiß liefen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta" vom Montag.
Dabei enthielt der Vortrag des Generalstabschef der russischen Streitkräfte auf einer Militärkonferenz in Moskau keine Sensationen. Der General hatte nur kurz eine Bestimmung der Militärdoktrin Russlands dargelegt, die Anfang 2000 angenommen wurde.
In der Doktrin heißt es, dass ein atomarer Präventivschlag gegen einen Atomwaffen besitzenden Staat oder eine Koalition von Staaten geführt werden kann, falls diese einen großen Angriff gegen die Russische Föderation und ihre Verbündeten vorhaben.
Das Recht und die Möglichkeit eines nuklearen Präventivschlags ist auch in den entsprechenden Dokumenten der USA und anderer Atomwaffenmächte festgeschrieben. Mehr noch: die Pentagon-Chefs planen sogar den Einsatz von Atomwaffen auf dem Kampffeld, was in den russischen Gefechtsvorschriften nicht vorgesehen ist.
Freilich konnte sich Balujewski die Worte nicht verkneifen, dass "die militärische Stärke nicht nur im Verlauf von Kampfhandlungen eingesetzt werden kann, sondern auch zur Demonstration der Entschlossenheit der Landesführung, seine Interessen zu behaupten". Wie das anzustellen ist, ist nicht ganz klar. Die Fahrt eines Schiffsverbands der Nord- und der Schwarzmeerflotte in den Atlantik und das Mittelmeer wie auch die Langstreckenflüge zu den Küsten der NATO-Länder sind hierbei nicht entscheidend. Die Neubewaffnung von Armee und Flotte geht äußerst langsam von sich. Trotz großspuriger Erklärungen von Regierungs- und Militärbeamten gehen einige Waffen über das Teststadium nicht hinaus. Es gelingt nicht, die Serienproduktion von modernen Waffen und Systemen anzubahnen. Dabei stellt das Land riesige Summen für die Verteidigungsbedürfnisse bereit. Für 2008 sind über 800 Milliarden Rubel geplant (1 Euro entspricht etwa 35,8 Rubel), für 2009 über 900 Milliarden und für 2010 über 1,1 Billion Rubel vorgesehen.
Dabei liegt die Frage nach der Effizienz und Rationalität dieser Ausgaben auf der Hand. Auf der Konferenz warnte Generaloberst Alexander Selin, Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte, davor, dass Russland im Jahr 2020 gegen Luft- und Weltraumangriffe nicht ausreichend geschützt ist.

-Zitat-Ende -

Fortsetzung KOMMENTAR:

Im zweiten Teil des Artikels kritisiert RIA Novosti zu allem Überfluss noch die Langsamkeit der russischen Hochrüsterei. Mit der Rot-Markierung möchte ich auf einen Absatz hinweisen, der demonstriert, wie tief der Artikelschreiber im Schützengraben sitzt. - Ein Trauerspiel, womit sich manche Leute bzw. sehr viele Leute ihr Geld verdienen.

markus rabanus >> Diskussion

Malaysia ratifiziert Atomwaffenteststopp-Vertrag

2008-01-21T18:01:00.000+01:00

Pressemitteilung des AA v. 21.01.2008
Bundesregierung begrüßt Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags durch Malaysia

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) durch Malaysia. In Berlin erklärte er heute (21.01.):
„Die atomare Abrüstung und eine Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung sind Kernanliegen der deutschen Außenpolitik. Deshalb freue ich mich, dass Malaysia dem Kernwaffenteststopp-Vertrag beigetreten ist. Das ist ein wichtiger Schritt. Die Ratifikation durch Malaysia bringt uns der Universalisierung näher. Ich fordere erneut alle Staaten auf, die den Kernwaffenteststopp-Vertrag noch nicht unterzeichnet oder ratifiziert haben, dies baldmöglichst zu tun.“
Der Kernwaffenteststopp-Vertrag (Comprehensive Test Ban Treaty, CTBT) aus dem Jahr 1996 hat ein umfassendes Verbot von Nukleartests zum Ziel. 178 Staaten von 192 Staaten haben ihn bislang gezeichnet, 143 haben ihn ratifiziert. Für das Inkrafttreten des Vertrages ist darüber hinaus die Ratifizierung durch vierundvierzig im Vertrag namentlich aufgeführte Staaten erforderlich. Mit der Ratifizierung Malaysias haben nun auch sechs von zehn ASEAN-Staaten den Vertrag ratifiziert.

Editorial

2008-01-01T12:00:00.003+01:00

Die Atomwaffenstaaten beanspruchen sämtlich für sich die Weisheit und den festen Willen zum Frieden. Ich setze mich dafür ein, dass mein Land auf Atomwaffen verzichtet, nicht etwa, weil ich Herrn Bush oder Herrn Putin für gescheiter halten würde als Frau Merkel, sondern weil ich davon überzeugt bin, dass Atomwaffen Unrechtswaffen sind, also auch niemand ein Anrecht darauf hat.

Darum sollen sich die Atomwaffenstaaten hinsetzen, sich gegenseitig noch einmal ihrer Friedenssehnsucht versichern und dann mit den Vereinten Nationen einen Vertrag schließen, der die Durchsetzung und Überwachung eines weltweiten Atomwaffenverbotes regelt.

- markus rabanus -

Appell zugunsten von Mordechai Vanunu

2007-12-14T23:23:00.002+01:00

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der israelische Bürger Mordechai Vanunu steht wieder vor Gericht. Warum?

Mordechai Vanunu wurde 1988 in Jerusalem von einem Militärgericht wegen Veröffentlichung von Informationen über das israelische geheime Atomwaffenprogramm und die Atomanlage Dimona, wo er als Ingenieur arbeitete, zu 18 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, und zwar wegen "Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten" und des "Sammelns" und der "Weitergabe von geheimem Informationsmaterial mit der Absicht, die Sicherheit des Staates zu schädigen".

Das Urteil löste weltweit Proteste aus. Eine Gruppe renommierter Naturwissenschaftler - auch aus dem Umfeld der "Pugwash Conferences on Science and Wold Affairs" - veröffentlichte damals einen Appell zugunsten von Mordechai Vanunu an das Israelische Gericht (NYR v. 16.6.1988, Anlage 2). Darin heißt es:

(…) Widerstand gegen ein großes Unheil, auch wenn es staatlich sanktioniert ist, bedarf keiner Rechtfertigung. Er ist vielmehr eine notwendige Voraussetzung gesellschaftlicher Fortentwicklung.
Das Verbrechen von Mordechai Vanunu besteht darin, dass sein Gewissen es nicht zuließ, über ein Atomwaffenprogramm in seinem Land zu schweigen…
Wie das Gericht die Verantwortung eines Bürgers gegenüber seinem Staat auch sehen mag, diese Handlung - die Existenz eines israelischen Atomwaffenprogramms zu enthüllen verdient das Verständnis des Gerichts und die Anerkennung eines moralischen Imperativs, den sich verantwortungsbewusste Wissenschaftler weltweit zu eigen gemacht haben. (…)

Fortsetzung im Pdf-Dokument: [Appell zugunsten von Mordechai Vanunu]

Pakistans Atomwaffen und Pakistans Instabilität

2007-11-08T22:21:00.000+01:00

Genaues weiß man nicht, denn Pakistans Regierung verweigert Auskünfte zum Umfang der Atomwaffenbestände. Es könnten 20, aber auch 90 sein. Aus Sicherheitsgründen seien sie in Teile zerlegt auf verschiedene Militärstationen verteilt. Da Pakistan die Atomwaffen jedoch als Abschreckungskonzept gegenüber der Atomwaffenmacht Indien vorhält, ist davon auszugehen, dass die Lagerstätten dicht beieinander liegen, wenn überhaupt die Verteilung Realität ist.

Der Ausnahmezustand in Pakistan beunruhigt nun auch die US-Militärs. Laut FOCUS bemerkt Generalleutnant Carter Ham, Einsatzchef der US-Militärführung, dazu scharfsinnig: "Wann immer ein Land mit Atomwaffen eine Entwicklung wie derzeit Pakistan durchmacht, ist das eine vorrangige Sorge für uns."

Die Lügenindustrie der Atomlobby

2007-10-23T12:18:00.000+02:00

"Zwischenfälle" mit Nuklearrüstung

Während Störfälle bei Vattenfall Deutschlands Atom-Lobby Lügen strafen und Japans größter Atomstrom-Erzeuger zugeben musste, dass infolge des letzten Erdbebens mehr als 50 Schäden an Sicherheitseinrichtungen entstanden und verschwiegen wurden, so wird all dieses Gelüge weit in den Schatten gestellt, so selten aus dem Bereich der atomaren Rüstungen "Zwischenfälle" in die Öffentlichkeit gelangen, wie es gestern in der NYT zu lesen war, aber nicht in der Tagesschau zu hören:

Sechs Matrosen des mit Atomwaffen strotzenden U-Bootes USS Hampton fälschten über einen Monat lang Protokolle, als hätten sie die täglich notwendigen Reaktor-Tests vorgenommen. Nun seien sie außergerichtlich bestraft worden. Näheres dazu bleibt Phantasie überlassen. In diesem Fall lohnt keine, denn die Bestrafung wird schon nicht so sein, dass sich die Jungs "ungerecht behandelt" fühlen, sonst könnten sie zu plaudern provoziert sein, was an erheblich schlimmeren Vorkommnissen der Öffentlichkeit verschwiegen wird.
Kommandeur Ryan Perry erklärt: "Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Mannschaft oder die Öffentlichkeit." - Na prima, so dachten vermutlich auch die sechs Matrosen.

Und wie kam es heraus? Weil Leute wie Perry zu einer Pressekonferenz eingeladen hätte, um den Souverän (=Volk) über die Schlamperei und Risiken der Marine zu informieren? Nein, stattdessen griff auch in diesem Fall das GESETZ DER SERIE = schlüpfte eine Meldung an die Öffentlichkeit, die ihr normalerweise verschwiegen würde, so entstehen anderenorts "undichte Stellen" und berichten aus ihren Bereichen - bis dafür kein Bedarf mehr in den "News-Redaktionen" ist, denn die News sind Ware - und da darf nicht jeden Tag gleiche Kost auf den Tisch.

Aber zweimal darf schon sein, denn nur wenige Tage zuvor kam heraus, dass trotz "tief gestaffelter Sicherheitsvorkehrung versehentlich" Marschflugkörper durch die US-Lüfte transportiert wurden, von denen das Verlade- und Flugpersonal glaubte, die seien ohne Atomsprengköpfe. Irrtum, die Dinger waren "einsatzfähig".
Sechzig Beteiligte wurden "bestraft" - wie auch immer - und es darf geraten werden, was der zuständige Luftwaffen-General Richard Newton dazu sagte: "Grundsätzlich sind die Regeln für den Umgang mit nuklearen Sprengkörpern ausreichend. Sowohl US-Präsident George W. Bush als auch Verteidigungsminister Robert Gates wurden über den Vorfall informiert. Die öffentliche Sicherheit war nie in Gefahr." - Und Bush behielt es für sich. - Die Vorgänge würden weiterhin "untersucht". Nach den undichten Stellen. Allein das ist "sicher".

Ist das Schelte gegen die Atommacht USA? Aber klar ist es das. Schelte gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich anmaßt, Waffen zu besitzen, die sie anderen verbietet, aber in China, Russland und Israel wird man solche Schelte nicht in die "News" übernehmen, weil die Regierungen ANGST vor ihren Bevölkerungen haben, die auf die Idee kommen könnten, dass es im eigenen Land eher noch schlechter steht, vor allem in diesen militanten Kaputtnik-Staaten, in denen es noch nicht einmal Meinungs- und Pressefreiheit gibt, sondern staatliche Zensur "aus Gründen der nationalen Sicherheit".

Doch wo solche Freiheit ist, da herrscht längst nicht sie allein, sondern tut sich schwer gegen die Kumpanei von Politik und Wirtschaft, deren Bewusstseinsindustrie.

-markus rabanus- >> Diskussion

Japans Premier verspricht Atomwaffenverzicht

2007-08-06T16:00:00.001+02:00

Japans Regierungschef Abe bekräftigte am heutigen 62. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima allen Spekulationen um eine Kursänderung entgegen, dass er an den wesentlichen Prinzipien des Atomwaffenverzichts festhalte.

Israels Eiertanz zum Atomwaffenbesitz

2006-12-21T13:59:00.000+01:00

Lapsus linguae oder Privileganmaßung?

Ministerpräsident Olmert erklärte gegenüber N24: "Iran droht öffentlich und ausdrücklich, Israel von der Landkarte zu radieren. Können Sie sagen, dass es die gleiche Grundlage ist, wenn es um deren Wunsch nach Atomwaffen geht, wie bei Amerika, Frankreich, Israel und Russland?"

Israels Opposition fordert mal wieder den Rücktritt Olmerts, aber nicht etwa, um die damit überfällige Atom-Abrüstung einzuleiten, sondern um weiterhin die Welt im Unklaren zu belassen, ob Israel nun Atomwaffen hat oder nicht, denn eigener Atomwaffenbesitz erschwert den Widerstand gegen die zwar dementierten, aber dennoch wahrscheinlichen Atombewaffnungspläne des Iran.

Olmert und Israels Botschafter in Berlin, Shimon Stein, suchen nun den Rückzug in die alte Sprachregelung: "Israel wird nicht das erste Land im Nahen Osten sein, das Atomwaffen einführen wird."Nimmt man diese Aussage wörtlich, so lässt ihre Zukünftigkeit ("einführen wird") einzig den Schluss zu, dass in der Vergangenheit und Gegenwart Israel KEINE Atomwaffen besaß und besitzt.

Demgegenüber nahm erst unlängst der neue US-Verteidigungsminister Gates auf israelischen Atomwaffenbesitz Bezug.
Also wird die Weltöffentlichkeit entweder vom US-Außenminister Gates oder der israelischen Regierung belogen, denn beide Seiten sollten wissen, wovon sie reden.

Mir ist die israelische Atomwaffenlosigkeit unglaubhaft, aber zumindest steht fest, dass sich der entstandene Widerspruch zwischen den Administrationen Tel Avivs und Washingtons nicht auf dem Wege der bisherigen "Sprachregelungen" wegbiegen lässt. Stattdessen müsste die israelische Regierung fortan bekunden: "Wir sagen nicht, ob wir Atomwaffen besitzen."

Will sich jedoch Israel das Recht anmaßen, solche Auskünfte zu verweigern, dann verwirkt sich dadurch Israels Recht, von anderen Staaten nachweislichen Atomwaffenverzicht zu verlangen.

Sollte diese Wirkung jetzt noch immer nicht bewusst werden und Israel auch dafür Rückendeckung anderer Staaten bekommen, dann spielt das den offen und verdeckt nach Atomwaffen strebenden Regimes noch mehr in die Hände, als es durch die Kritiklosigkeit an den existierenden Atomwaffengroßmächten ohnehin geschieht.

Sind Merkel, Olmert, Bush, Blair & Co. tatsächlich im Glauben, dass sie mit solcher Politik die Welt für Israel und demokratische Überzeugungen begeistern können?

Das wäre ein Trugschluss, aber auch an den glaube ich nicht, denn es ist zu offensichtlich eine bewusste Zumutung machtpolitischer Arroganz.

Die einzig vernünftige und erste Schlussfolgerung kann nur sein, dass Israel unmissverständlich und auf regionale Gegenseitigkeit begründend, den dauerhaften Verzicht auf Atomwaffen zum Ziel erklärt und darüber in Verhandlungen tritt, wie eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten durch Rüstungskontrolle verifiziert wird.

Auf solche Schlussfolgerung hätte Merkel drängen müssen. Stattdessen wurde milde gelächelt und nichts getan, was gegen ein atomares Desaster taugt, zu dem es ganz sicher kommen wird, wenn nicht die Wende in eine atomwaffenfreie Zukunft gelingt.

Grüße von Sven 200612 >> Diskussion

Nordkorea kündigt Atomwaffentest an

2006-10-03T12:41:00.000+02:00

Pjöngjang (Nordkorea), 03.10.2006 – Das nordkoreanische Außenministerium hat einen Atomtest angekündigt. Ein Datum wurde nicht genannt. Als Begründung für die Ankündigung wurde der Druck seitens der USA auf Nordkorea angeführt.

In einer Erklärung des nordkoreanischen Außenministeriums ist von einer von den US-Streitkräften in Südkorea ausgehenden „äußersten Bedrohung eines Atomkriegs“ die Rede. Trotzdem trete das Land nach wie vor für eine atomwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel ein.

Im Juli 2006 hatten die Vereinten Nationen Raketentests Nordkoreas verurteilt.

Am 10. Februar 2005 hatte sich Nordkorea selbst zur Atommacht erklärt, bisher jedoch noch keinen Atomwaffentest ausgeführt. Die japanische Regierung verurteilte die Ankündigung Nordkoreas und kündigte eine ernsthafte Antwort an.

Die internationale Gemeinschaft ist beunruhigt über das nordkoreanische Atomprogramm. Die begonnenen Gespräche, an denen sechs Länder beteiligt sind, liegen jedoch zurzeit auf Eis. Nordkorea fühlt sich durch die von den USA und anderen Ländern über das Land verhängten Handelssanktionen isoliert, die nach den Raketentests im Juli verhängt worden waren. Alaska liegt theoretisch innerhalb der Reichweite der getesteten Langstreckenraketen vom Typ Taepodong-2.

Ein nordkoreanischer Atomreaktor in Yongbyon wurde 2002 wieder in Betrieb genommen. UN-Beobachter, die die Entwicklung der nordkoreanischen Kernenergietechnologie beobachten sollten, wurden des Landes verwiesen. +wikinews+

Greenpeace fordert von Bush Abrüstung von Atomwaffen

2006-07-13T23:08:00.001+02:00

Protest an der Nikolaikirche während des Besuchs des US-Präsidenten in Stralsund
Hamburg/Stralsund, 13.07.2006, veröffentlicht von Beate Steffens

Greenpeace-Aktivisten ist es gelungen, während des Besuchs von US-Präsident Bush in der Innenstadt von Stralsund zu demonstrieren. Zwei Kletterer haben unter der Kirchenuhr der Nikolaikirche oberhalb des Alten Marktes ein Transparent angebracht. Auf dem zwei mal zwei Meter großen Banner steht: No Nukes No War No Bush. Der Protest der Umweltschützer richtet sich gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush, der auf dem Alten Markt zu ausgewähltem Publikum sprechen wird. Sie werfen Bush vor, die Verbreitung von Atomwaffen (Nukes) zu fördern und die atomare Abrüstung zu verweigern.

Die Politik des US-Präsidenten gefährdet die Stabilität der gesamten Welt, sagt Wolfgang Lohbeck, Greenpeace-Abrüstungsexperte. Bundeskanzlerin Merkel muss die Gespräche mit George Bush nutzen, um ihn zu Abrüstung zu bewegen. Sie sollte ihn von seinem nuklearen Rüstung-Trip und seiner aggressiven Außenpolitik abbringen. Greenpeace fordert die weltweite Abrüstung von Atomwaffen, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und den Ausstieg aus der Atomkraft. Denn wer Atomtechnik besitzt, ist prinzipiell in der Lage, Atombomben zu bauen.

Nach Meinung von Greenpeace muss sich die US-amerikanische Politik in vielen Punkten grundlegend ändern. So verletzen die USA den Atomsperrvertrag (NPT), weil sie sich weigern, ihr Kernwaffenarsenale abzurüsten und ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die USA entwickeln neue Atomwaffen, wie so genannte Mininukes und Bunkerbuster. Diese sollen - im Gegensatz zu den klassischen Atomwaffen, die der Abschreckung dienen - in konventionellen Kriegen zum Einsatz kommen. Die Bush-Regierung senkt damit leichtfertig die Schwelle für den Atombombeneinsatz.

In der Atompolitik entscheiden die USA nach Gutsherrenart, wer Atombomben und -technologie haben darf und wer nicht. Beispiel Indien: Obwohl es den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat, wollen die USA dem Land Atomtechnologie liefern. Deutschland sollte auf US-Präsident Bush einwirken und das verhindern. Durch spezielle Verträge haben die Deutschen in dieser Frage ein Mitspracherecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich entscheiden, ob sie die Weiterverbreitung von Atomtechnik unterstützt oder ob sie dem einen Riegel vorschiebt.

Greenpeace hat seit gestern in der Stadt protestiert. An der Marienkriche brachten die Friedensaktivisten ebenfalls ein Banner an, heute morgen folgte eines an der Brücke nach Rügen. Die Mahnwache auf dem Alten Markt musste am Abend abgebrochen werden, weil das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Wahrnehmung der demokratischer Rechte als unfreundlichen Akt gegenüber dem Staatsgast abgewertet hatte. Die Geschichte von Greenpeace ist eng mit Abrüstung verbunden. Die ersten Proteste fanden vor nunmehr über 30 Jahren gegen Atomtests auf den Aleuten-Inseln vor Alaska statt. Später verhinderten Aktivisten u.a. die Zündung einer nuklearen Bombe auf dem Test-Gelände in Nevada.

Greenpeace: "USA unterwandern Atomwaffensperrvertrag"

2006-07-12T16:11:00.001+02:00

Protest an der Marienkirche im Vorfeld des Bush-Besuchs in Stralsund
Hamburg/Stralsund, 12.07.2006, veröffentlicht von Beate Steffens

Im Vorfeld des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush haben heute morgen fünf Greenpeace-Aktivisten die Marienkirche in Stralsund erklettert und ein Banner mit der Aufschrift: No nukes, No war, No Bush gehängt. Die Umweltschützer protestieren damit gegen die aggressive Kriegspolitik der USA und die systematische Unterhöhlung des Atomwaffensperrvertrages.

Mit ihrer Politik gefährden die USA das empfindliche Gleichgewicht der Kräfte dieser Welt, argumentiert Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Angela Merkel hat die Möglichkeiten und die Pflicht, darauf Einfluss zu nehmen. Wenn George W. Bush morgen zum Freundschaftsbesuch vorbei kommt, sollte sie den Präsidenten auffordern, sich für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen einzusetzen.

Jüngstes Beispiel ist die Umgehung des Atomsperrvertrages durch die USA, um Indien Atomtechnologie liefern zu können. Indien ist einer der wenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty NPT) nicht unterschrieben haben. Staaten, die Atomtechnologie herstellen, haben sich als so genannte Nuclear Supplier Group (NSG) die Selbstverpflichtung auferlegt, an Staaten, die den NPT nicht unterschrieben haben, bestimmte Atomtechnologie nicht zu liefern. Die Bush Regierung will nun diese Selbstverpflichtung ändern, damit sie Atomtechnologie an Indien liefern kann. Zukünftig soll Atomtechnologie nach US-Regierungs-Gnaden verteilt werden. Was dem Iran verweigert wird, soll Indien nachgeworfen werden, sagt Breuer.

Damit die USA Atomtechnologie an Indien liefern können, müssen die internationalen Richtlinien der NSG verändert werden. Jedes Mitgliedsland, auch Deutschland, kann den Handel verhindern, indem es seine Zustimmung verweigert. Frau Merkel muss sich nun entscheiden, ob sie die Bush-Regierung bei Ihrer Weiterverbreitung von Atomtechnologie unterstützt, oder ob sie im Sinne der atomaren Abrüstung dem Deal einen Riegel vorschiebt, so Breuer.

Greenpeace fordert die weltweite Abrüstung von Atomwaffen, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und den Ausstieg aus der Atomkraft. Denn wer Atomindustrie besitzt, ist prinzipiell in der Lage, auch Atombomben zu bauen.

Auch die aggressive Kriegspolitik der Amerikaner führt nach Meinung der Umweltschützer zu einer Destabilisierung der Sicherheitslage in der Welt. Die USA führen Krieg im Irak und drohen dem Iran gerade wieder mit einem neuen Krieg. Krieg ist kein Weg zur Lösung von Konflikten. Mit seiner Politik trägt die US-Regierung zur weltweiten militärischen Aufrüstung bei, warnt Breuer. Wer Wind sät wird Sturm ernten. Diese biblische Weisheit sollte sich Bush einmal durch den Kopf gehen lassen und endlich den Einfluss, den die USA genießen, zur weltweiten Abrüstung einsetzen."

Greenpeace fordert von Nato-Ministern den Abzug der US- Atomwaffen aus Europa

2006-06-08T16:05:00.000+02:00

Atomare Abrüstung jetzt!
Hamburg/Brüssel, 08.06.2006, veröffentlicht von Helge Holler

Heute Morgen um kurz vor sechs Uhr haben 25 Aktivisten aus Belgien, Deutschland, Italien, Holland, der Türkei und Großbritannien auf dem Gelände des Nato-Hauptquartieres in Brüssel ein Banner mit der Forderung Nukes out of NATO! an der Skulptur des NATO-Logos vor dem Hauptgebäude entrollt. Die Aktivisten demonstrieren damit für den Abzug der immer noch in Europa stationierten 480 Atombomben der USA. In Brüssel findet zurzeit das Treffen der NATO-Verteidigungsminister statt, die dort über die Zukunft des Verteidigungsbündnisses diskutieren wollen.

Wer sich heute über die nuklearen Absichten etwa des Iran aufregt, sollte seine eigene Verantwortung für das weiter bestehende Risiko eines atomaren Krieges erkennen und zuallererst seinen eigenen Beitrag zur atomaren Abrüstung leisten, so Wolfgang Lohbeck, Abrüstungsexperte von Greenpeace. Mit einem Abzug der Atomwaffen aus Europa kämen die NATO- Minister nicht nur dem Willen der eigenen Bevölkerung entgegen, sie würden auch die Rolle Europas in den Verhandlung mit Iran stärken und einen bedeutsamen Beitrag zu einer atomwaffenfreien und friedlicheren Welt leisten, so Lohbeck weiter.

Greenpeace hat in den letzten Monaten in den sechs Ländern, in denen Atomwaffen stationiert sind, in repräsentativen Umfragen die breite Ablehnung der Bevölkerung gegenüber der Atompräsenz dokumentiert. In Deutschland etwa lehnen danach über 70 Prozent der Menschen die Stationierung ab. Aber trotz der überwältigender Ablehnung stehen die europäischen Regierungen und auch die deutsche Bundesregierung fest zu den USA. In seinem Entwurf des Weißbuches fordert der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Fortbestand der Atombombenstationierung auf deutschem Boden. Sogar die Bereitstellung von deutschen Flugzeugen und damit den Einsatz deutscher Piloten im Falle des atomaren Ernstfalls sind hiernach vorgesehen. Greenpeace Deutschland hat Jung in einem Brief aufgefordert, diesen Weg nicht weiter zu verfolgen, da er gegen geltendes Völkerrecht ebenso verstößt wie gegen den erklärten Willen der Bevölkerung.

Auch sechzehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind noch 480 US-amerikanische Atombomben quer über Europa in Deutschland, Belgien, Italien, Holland, Großbritannien und der Türkei verteilt. Jede der Bomben hat eine bis zu fünfzehnfache Zerstörungskraft der Hiroshima- Bombe. Das Arsenal reicht aus Europa komplett von der Landkarte zu löschen. Dabei verletzt die Stationierung dieser Atomwaffen nach Auffassung von Experten den Atomwaffensperrvertrag. Auch der vor wenigen Tagen von der UN-Kommission zu Massenvernichtungswaffen unter Vorsitz von Hans Blix veröffentliche Abschlussbericht fordert unter anderem den Abzug aller US- Atomwaffen. Es ist endlich an der Zeit, dass die Nato-Mitglieder Verantwortung übernehmen und die US-Atomwaffen in die USA zurückschicken, so Greenpeace-Abrüstungsexperte Wolfgang Lohbeck.

Frankreich droht „Terrorstaaten“ mit Nuklearschlag

2006-01-19T19:41:00.000+01:00

Brest (Frankreich), 19.01.2006 – Der französische Staatspräsident Jacques Chirac hat in einer Rede den Bereich des möglichen Einsatzes von nicht-konventionellen Waffen (also Nuklearwaffen, da Frankreich zumindest offiziell keine bakteriologischen oder chemischen Waffen besitzt,) auf Staaten ausgedehnt, die terroristische Mittel gegen Frankreich anwenden oder dies planen.

Chirac erklärte wörtlich, der mögliche Einsatz von Nuklearwaffen richte sich gegen „die Führer von Staaten, die gegen uns auf terroristische Mittel zurückgreifen, sowie alle, die in der einen oder anderen Weise den Einsatz von Massenvernichtungswaffen erwägen.“ Die nukleare Abschreckung bezeichnete Chirac als fundamentale Mission für die Unabhängigkeit und Sicherheit Frankreichs.

Weiter betonte er, „die Garantie unserer strategischen Versorgung und die Verteidigung verbündeter Staaten“ könnten zu den Interessen zählen, die den Einsatz von Kernwaffen rechtfertigen.

Chirac referierte die veränderte Position bezüglich des Einsatzes des französischen Nuklearpotentials anlässlich eines Besuches beim Generalstab der seegestützten Atomstreitkräfte Frankreichs (Force Océaniques Stratégique, FOST), der französischen Basis für U-Boote, die mit Nuklearsprengköpfen auf interkontinentalen Trägerraketen ausgerüstet sind (auf der Insel Île Longue im Départment Finistère, Bretagne).

Seine Äußerungen bezögen sich jedoch ausdrücklich nicht auf unabhängig operierende terroristische Gruppierungen, aber durchaus auch auf den Fall, dass die Versorgung Frankreichs mit strategisch wichtigen Gütern in Frage gestellt werde, und auch, um einen Verbündeten zu verteidigen, sagte der Staatspräsident, der zugleich Oberbefehlshaber der französischen Streitkräfte ist. Damit bewegt sich Chirac weiterhin im Rahmen der Definition so genannter vitaler Interessen, die Grundlage des Einsatzes der „force de frappe“ ist.

In der gleichen Rede wies Chirac darauf hin, dass die Raketensysteme, die mit SSBN (frz. SNLE, Sous-marin nucléaire lanceur d'engins) ausgestattet sind, in flexibler Weise konfiguriert wurden, um einen abgestuften Gegenschlag auszuführen. Dazu ist jedes Unterseeboot mit 16 Raketen ausgestattet, von denen jede zwischen einem und sechs Nuklearsprengköpfen besitzt.

Der französische Präsident sprach ebenfalls eine Warnung an regionale Mächte aus, die sich versucht fühlten, unter Verletzung des Atomwaffensperrvertrages die Kontrolle über Nuklearwaffen zu erlangen.

Beobachter verwiesen darauf, dass Jacques Chirac den Namen keines bestimmten Landes in seiner Rede genannt habe.

Dennoch zogen viele Beobachter den Schluss, dass der Iran gemeint sei. Die CDU/CSU interpretierte denn auch die Äußerungen Chiracs als Angriff auf den Iran, um sich zugleich kritisch davon zu distanzieren. Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, erklärte, Chiracs Vorstoß sei nicht geeignet, um eine Vertrauensbasis mit der Islamischen Republik Iran aufzubauen.

Der Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete Chiracs Äußerungen als abenteuerlich und unverantwortlich.

Beobachter sehen einen weiteren Zusammenhang zu Chiracs jüngsten Erklärungen. Der französische Rüstungshaushalt steht angesichts der prekären Haushaltslage unter Rechtfertigungszwang. Die Unterhaltung des nuklearen Arsenals kostet den französischen Steuerzahler jährlich zehn Prozent des Verteidigungshaushalts. Angesichts des Versuchs, das Defizitkriterium der Europäischen Union bald wieder einzuhalten, steht jeder Haushaltsposten auf dem Prüfstand. +wikinews+

Diskussionen

Begriffe aus dem Atomwaffenarsenal

2005-10-23T13:01:00.000+02:00

http://www.inidia.de/kernwaffen.htm
http://www.inidia.de/strategische_kernwaffen.htm
http://www.inidia.de/taktische_kernwaffen.htm
http://www.inidia.de/spezielle_kernwaffen.htm

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Nordkorea verspricht Verzicht

2005-09-20T11:29:00.000+02:00

Nordkorea kündigte gestern in Verhandlungen unter Federführung Chinas den Verzicht auf Atomwaffen an. Eine baldige Rückkehr in den Atomwaffensperrvertrag wurde zugesichert, aus dem Nordkorea 2002 ausscherte. An Vorausleistungen erwartet Nordkorea Atomkraftwerke und andere Hilfen gegen die Energiekrise des verarmten Landes.

Atomwaffentest .de

2005-09-20T10:18:00.000+02:00

Heute registrierten wir die Domain www.Atomwaffentest.de , auf der wir allerdings keine Atomwaffen testen werden, sondern Politiker, ob und was sie gegen Atomwaffen tun.

In erster Linie sind wir an den Antworten jener Politiker interessiert, die wir selbst wählen können, vor allem an Antworten jener, die gewählt sind und uns regieren, aber auch an den Antworten derer, die von sich behaupten, dass sie eine Alternative zur Regierung bieten.

Uns ist bekannt, dass so ziemlich jeder bundesdeutsche Politiker gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen ist, gegen Atomwaffen in Händen von Diktatoren sowieso. Aber sind sie auch gegen die Atomwaffen der Russlands, Chinas und der Verbündeten innerhalb der Nato?

Wissen die Politiker überhaupt, dass der Atomwaffensperrvertrag ALLE Staaten zur vollkommenen Atomabrüstung verpflichtet? Wenn ja, in welcher Weise drängen sie ALLE Staaten darauf?

Das alles und mehr würde uns interessieren. Ob Politiker antworten werden? Oder schauen sie solch Stichwort gar nicht erst nach? Dann müssten wir überlegen, auf welche Weise wir sie erreichen.

In einem speziellen Blog legen wir ein Journal dieser vermutlich schwachen Kampagne an
>> http://atomwaffentest.blogspot.com , aber wir sind nun mal schwach und haben wenig Freunde in Gesellschaft und Politik.

USA prüfen Atomkriegsdoktrin

2005-09-11T11:42:00.000+02:00

Nach Information der "Washington Post" ist ein 69-seitigen Pentagon-Papier im Umlauf, nach dem die Truppenteile Szenarien entwickeln sollen, in denen der US-Präsident den Atomwaffeneinsatz befehlen könne.

Das Papier zählt dazu mehrere Konstellationen auf:- es gehe eine Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen von einem Drittland aus, der atomar begegnet werden könne,

- es gehe eine Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen von Terroristen aus, der atomar begegnet werden könne,

- eine militärische Aktion der USA könne durch Atomschlag effizienter abgeschlossen werden,

- ein Konflikt könne durch Atomschlag effizient vorgebeugt werden,

- eine Kommandozentrale eines möglichen Feindes sei atomar effizient bekämpfbar,- biologische, chemische und andere Waffenproduktionen und Waffenarsenale des Feindes könnten durch Atomwaffeneinsatz effektiv ausgelöscht werden.

-sven-

Zum Atomstreit mit dem Iran

2005-08-13T01:28:00.000+02:00

Presseerklärung der Bundesregierung v. 10.08.2005

Für die Bundesregierung und die Weltgemeinschaft ist klar: Die Inbetriebnahme der iranischen Atomforschungsanlage Isfahan darf nicht die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran bedeuten.

Die am 11. August verabschiedete Resolution des Gouverneursrates der IAEO drückt ernste Besorgnis über die Wiederaufnahme der Uran-Aufarbeitung in Isfahan aus. Der Iran wird aufgefordert, den Betrieb der Anlage zu stoppen und durch die IAEO wieder versiegeln zu lassen. Zur Lösung des Konflikts verweist die IAEO ausdrücklich auf den Verhandlungsweg.

Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder zuletzt am 9. August erklärte, hat "Deutschland kein Interesse daran, dass Iran über Atomwaffen verfügt". Der Bundeskanzler reagierte damit auf die Ablehnung eines von Deutschland mitentwickelten EU-Vorschlages, der als Gegenleistung für den Verzicht auf die Herstellung von Atomwaffen eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsah. Darüber hinaus enthielt der Vorschlag Kooperationsangebote zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Mit der erneuten Inbetriebnahme des iranischen Atomzentrums Isfahan am Montag ist die Auseinandersetzung in eine "kritische Phase" getreten, wie der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, am Mittwoch in Berlin feststellte. Anda forderte den Iran mit Nachdruck auf, das Verhandlungsangebot der so genannten "E3"-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) sorgfältig zu prüfen und zum bereits vereinbarten Stand zurückzukehren. Er begrüßte grundsätzlich die Ankündigung Irans, die Gespräche fortsetzen zu wollen.

Iranische Atomforschung in der internationalen Kritik

Iran hatte schon zu Zeiten der Schah-Herrschaft ein Atomforschungsprogramm aufgelegt, das zunehmend in die internationale Kritik geriet. Das Kernstück dieses Programms, eine Atomanlage bei Isfahan, war im Dezember 2004 auf Druck der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) mit Sitz in Wien stillgelegt und in seinen besonders kritischen Teilen versiegelt worden. Am vergangenen Montag hatte Iran zunächst die unversiegelten, am Mittwoch auch die versiegelten Teile wieder aktiviert. Internationale Proteste wurden unter dem Vorwurf der versuchten Bevormundung zurückgewiesen. Der jüngsten Entwicklung sind jahrelange Verhandlungen um die Einstellung des Programms vorausgegangen. Zuletzt war es zur Ablehnung eines bereits erwähnten Vorschlages einer europäischen Verhandlungsgruppe, der so genannten E3, der auch Deutschland angehört, gekommen.

Als besonders besorgniserregend gilt, dass die in Isfahan vorhandene Technologie für ausreichend gehalten wird, um atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Dies nährt Befürchtungen, wonach Iran die Anlage nicht nur zur friedlichen Nutzung, sondern auch heimlich zur Herstellung von Atomsprengköpfen einsetzen könnte.

Insbesondere die USA haben wiederholt vor einer Missachtung des Atomwaffensperrvertrages in der Region gewarnt.

Präsident Bush hat jetzt auch an die EU appelliert, alles zu tun, um Iran auf diplomatischem Weg vom Atomwaffenbau abzubringen.

KOMMENTAR www.Friedensforschung.de :

Die geröteten Textstellen heben die Paradoxie der Presseerklärung hervor:

1. "Deutschland hat kein Interesse daran, dass Iran über Atomwaffen verfügt." - Wenn diese Erklärung gegenüber der iranischen Regierung Geltung haben soll, wie würde dann auf die Frage der iranischen Regierung geantwortet, ob Deutschland ein Interesse daran hat, dass immerhin drei NATO-Staaten über Atomwaffen verfügen?

2. "Als besonders besorgniserregend gilt, dass die in Isfahan vorhandene Technologie für ausreichend gehalten wird, um atomwaffenfähiges Uran herzustellen." - Im Sinne der völkerrechtlich verbürgten Gleichheit der Staaten hätte die Bundesregierung ihre Besorgnis mit der Erklärung zu verbinden gehabt, dass Deutschland bewusst auf eine vergleichbare Technologie verzichte. - Ist das der Fall?

3. "Insbesondere die USA haben wiederholt vor einer Missachtung des Atomwaffensperrvertrages in der Region gewarnt." - Was soll die iranische Regierung von Warnungen eines Staates halten, der selbst gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, denn aus diesem und sind die USA selbst zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffen verpflichtet, aber modernisieren sie fortlaufend.

4. "Präsident Bush hat jetzt auch an die EU appelliert, alles zu tun, um Iran auf diplomatischem Weg vom Atomwaffenbau abzubringen." - Soll dieser Hinweise eine indirekte Kriegsdrohung für den Fall sein, dass die US-Regierung den diplomatischen Weg für gescheitert hält?

Die offensichtliche und unbestreitbare Doppelmoral der bundesdeutschen Haltung ist nicht nur ein Affront gegen die iranischen Regierung, sondern auch eine Zumutung für jeden, der nicht doppelmoralisch durch seine Regierung vertreten werden will, denn unsere demokratischen Systeme verlieren durch solch Doppelmoral im Innern und weltweit an Glaubwürdigkeit und gefährdet den Frieden weit über die Dimensionen des Terrorismus hinaus.

Die Medien berichteten von "aggressiven Tönen aus Teheran" im Begleitprogramm zur Inbetriebnahme des Atomzentrums. Was die iranische Regierung inhaltlich gegen die westliche Kritik vorbrachte, kam in den Nachrichten zu kurz.
Immerhin aber beteuerte die iranische Regierung erneut, dass sie nicht beabsichtige Atomwaffen zu bauen, während die Erklärung der Bundesregierung eine solche Absicht dem Iran unterstellt.
Die internationale Aufsichtsbehörde erklärte indessen, dass es trotz der umfangreichen Recherchen keine Anhaltspunkte für ein Atomwaffenprogramm gebe - und entsiegelte die Anlangen.

Doch der Streit mit dem Iran zeigt:

Das ganze Gerede von der sogenannten "friedlichen Nutzung der Kernenergie" ist sofort keinen Pfifferling mehr wert, sobald ein Land nicht auf der Liste befreundeter Staaten steht. Weil eben immer auch die Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen mitentwickelt werden.
Nicht nur in Nordkorea und nicht nur im Iran, sondern in jedem Staat, der sich an den Bau von Atomkraftwerken macht.

Solange das Atomwaffenverbot nicht weltweit ist, also auf der Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses von Staaten und Menschen, können und werden sich die am Atomwaffenbesitz interessierten Staaten auf drei Berechtigungen berufen:

1. Auf den für alle Staaten geltenen Gleichheitsgrundsatz.

2. Auf die "nationale Souveränität", von der Atomwaffenbesitz nicht ausgenommen ist, es sei denn, man habe sich dazu völkerrechtlich verpflichtet.

3. Auf den Atomwaffensperrvertrag selbst, denn der sieht die Atomtechnologie-Hilfe seitens der Atomwaffenmächte für die Nichtatomwaffenmächte vor. Und wer Atomtechnologie übernimmt, der "kann" sie früher oder später auch für die Entwicklung von Atomwaffen nutzen. - Sobald die Chemie in den internationalen Beziehungen nicht mehr stimmt.

"Der Fall scheint klar": Der Iran ist eine Diktatur und verletzt die Menschenrechte, aber wer daraus einen Pragmatismus entwickelt, der mit Doppelmoral ein politisches Problem zu lösen versucht, wird damit scheitern.

-sven-

60 Jahre Hiroshima: Greenpeace demonstriert in Berlin gegen Atomwaffen

2005-08-06T15:09:00.000+02:00

Hamburg/Berlin, 06.08.2005, veröffentlicht von Beate Steffens

Bomben-Modell vor US-Botschaft erinnert an Kriegsopfer

Gegen Atomwaffen und Krieg protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin in der Nähe der us-amerikanischen Botschaft. Die Umweltschützer haben ein sechs Meter großes Modell einer Atombombe aufgebaut, aus der sich eine skelettierte Freiheitsstatue windet.

Damit erinnern die Umweltschützer an den 60. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über dem japanischen Hiroshima durch die Vereinigten Staaten. Auf einem Banner steht: 60 Jahre danach: Für eine Welt ohne Atomwaffen- USA nuklear abrüsten. Mit der Aktion erinnert Greenpeace an die fast 300.000 Toten durch die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki.

In unserer Welt haben Atomwaffen nichts mehr verloren, sagt Wolfgang Lohbeck, Abrüstungsexperte von Greenpeace. Diese Bomben und Raketen sind überflüssig und gehören auf den Schrott. Dennoch lagern auch 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges weltweit über 16.000 einsatzbereite Atombomben in den Arsenalen, der Löwenanteil davon in den USA und Russland.

Es ist ein Trauerspiel, so Lohbeck, dass die USA aus den verheerenden Geschehnissen von vor 60 Jahren offenbar nichts gelernt haben. Anstatt weiter atomar aufzurüsten und sich sogar einen atomaren Erstschlag offenzuhalten, müssen sich die USA für den Abwurf der Atombombe entschuldigen und mit der nuklearen Abrüstung beginnen.

In ihrer neuen Verteidungsstrategie aus dem Jahr 2002 halten sich die USA generell den Ersteinsatz von Atomwaffen und deren Einsatz gegen Nicht-Atomwaffenstaaten vor. Hierfür entwickeln US-Rüstungskonzerne neue Atomwaffen, so genannte Mini-Nukes. Zudem forschen US-Waffenlabors an tief in die Erde eindringenden atomaren Bunkerbrechern.

Mit der Entwicklung dieser neuen Waffen ebenso wie mit ihrer Weigerung, atomar abzurüsten, brechen die USA den Atomwaffensperrvertrag von 1970. Darin hatten sich die Vereinigten Staaten und die anderen Atommächte zur atomaren Abrüstung verpflichtet. Der Vertrag verbietet Staaten, die 1967 keine Atomwaffen besaßen, diese zu bauen oder zu kaufen. Die Atommächte gingen im Gegenzug die Verpflichtung ein, ihre Atomwaffen schrittweise abzurüsten.

Greenpeace beteiligt sich weltweit an Gedenkveranstaltungen zum Atombombenabwurf. Gestern ließen Greenpeace-Aktivisten 10.000 Luftballons in Form von Friedenstauben vor dem Atombombendom in Hiroshima aufsteigen. An den Ballons waren Friedensbotschaften aus 155 Ländern befestigt.

FDP fordert nukleare Abrüstung

2005-04-12T22:02:00.001+02:00

Deutscher Bundestag Drucksache 15/ 15. Wahlperiode 12. April 2005

Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Glaubwürdigkeit des nuklearen Nichtverbreitungsregimes stärken –
US-Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen

Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Im Mai 2005 tagt in New York die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV). Die gegenwärtige Krise um Nuklearwaffen-Ambitionen des Iran und Nordkoreas, aber auch die Befürchtungen, dass künftig möglicherweise weitere Staaten oder sogar internationale Terroristen Zugriff auf Nuklearwaffen erhalten könnten, machen das nukleare Nichtverbreitungsregime zu einer zentralen Säule der Sicherheit und des Friedens weltweit. Es liegt in den Händen der 188 Mitgliedsländer des Nichtverbreitungsregimes, diese wichtigste globale Abrüstungskonferenz unbedingt zu einem Erfolg zu führen.

Das NVV-Regime beruht auf drei Säulen: Verpflichtung der Mitglieder zur Nichtverbreitung, Verpflichtung der Nuklearwaffenstaaten auf Abrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale und Berechtigung aller Staaten zum Zugang zur zivilen Nutzung der Kernenergie.
Nur wenn alle drei Prinzipien gleichberechtigt verfolgt und umgesetzt werden, behält das Nichtverbreitungsregime seine Glaubwürdigkeit.
Deutschland bekennt sich als Nicht-Nuklearwaffenstaat aktiv zur nuklearen Nichtverbreitung und zeigt bei den Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise, dass es bereit ist, auch bei der Frage der zivilen nuklearen Teilhabe die Verpflichtungen aus dem NVV ernst zu nehmen.

Das nukleare Nichtverbreitungsregime wird aber auf die Dauer nur Bestand haben und Staaten mit potentiellen Nuklearwaffenambitionen werden sich nur dann weiter an ihre Verpflichtung halten, auf Nuklearwaffen zu verzichten, wenn auch bei der Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten weitere Fortschritte gemacht werden.
Dazu müssen der Atomteststoppvertrag in Kraft gesetzt und Verhandlungen über ein Ende der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke aufgenommen werden. Dazu müssen aber auch die NATO-Staaten die Bereitschaft dokumentieren, die Rolle der Nuklearwaffen in ihrer Militärstrategie zu reduzieren und weitere nukleare Abrüstungsschritte vorzunehmen.
Die USA haben bis heute fast 500 taktische Nuklearwaffen in Europa stationiert, davon etwa 150 in Deutschland. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe ist bis heute die Bundeswehr an den Vorbereitungen zu einem Einsatz dieser Waffen beteiligt. Dabei ist die Fähigkeit zum Einsatz von taktischen Nuklearwaffen von deutschem Boden aus heute angesichts der veränderten Bedrohungslage sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend, die gegenwärtige NATO-Strategie könne auch ohne diese Option beibehalten werden, und eine Verlegung dieser Waffen in eine rückwärtige sichere Aufbewahrung in den USA wäre im Umfeld der Überprüfungskonferenz zum NVV ein wichtiges erstes Signal, dass auch die Abrüstungsverpflichtung als integrativer Bestandteil des Nichtverbreitungsregimes ernst genommen wird.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. sich auf der anstehenden Überprüfungskonferenz zum NVV aktiv für eine Stärkung aller drei Säulen des Nichtverbreitungsregimes einzusetzen und damit zu einem Erfolg dieser wichtigen Konferenz beizutragen;
2. an ihren im Rahmen der EU-3 gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien verfolgten Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise unvermindert festzuhalten und gemeinsam mit den USA nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Iran unter Gewährung der zivilen Nutzung der Kernenergie verifizierbar von Nuklearwaffenambitionen abgebracht werden kann;
3. zur Stärkung der Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsregimes und als Zeichen dafür, dass auch die Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten als integraler Bestandteil des NVV ernst genommen und nachdrücklich verfolgt wird, bei den amerikanischen Verbündeten darauf zu drängen, dass die bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen der USA abgezogen werden.

Berlin, den 12. April 2005

Dr. Werner Hoyer
Harald Leibrecht
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Michael Kauch
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion

Atomwaffensperrvertrag

30 Kilo Plutonium "verschwunden"

2005-02-19T23:28:00.002+01:00

reenpeace: In Atomanlagen "verschwindet" häufig Plutonium

Hamburg, 19.02.2005, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion

Greenpeace bezeichnet das Verschwinden von 30 Kilogramm Plutonium aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield als Skandal. Der gestern bekannt gewordene Plutoniumschwund ist aber kein Einzelfall. So etwas passiert in Wiederaufarbeitungsanlagen häufig, so Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer.

Zum Beispiel verschwanden 1991 in Karlsruhe 37 Atombrennstäbe mit über 50 Kilogramm Natururan in der Versuchswiederaufarbeitungsanlage. 1994 fehlten in Tokai (Japan) bei der Inventur in einer Fabrik zur Herstellung von Mox-Brennstäben 70 Kilogramm Plutonium. Und in Cadarache (Frankreich) stellen Euratom-Inspektoren 2002 in der Cogema Mox-Anlage einen nicht akzeptablen Schwund an Plutonium fest. Die genaue Menge wurde nicht veröffentlicht.

Gestern nun meldete die UK Atomic Energy Authority (UKAEA), dass in der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield 30 Kilogramm Plutonium als fehlend klassifiziert wurden, eine Menge, die für den Bau von fünf bis sechs Atombomben reicht. Dies geht aus einem Prüfbericht über den dort aufbereiteten nuklearen Brennstoff hervor. Das Industrieministerium und die Betreiber der größten britischen Atomanlage betonten jedoch, der Bericht führe kein tatsächlich verlorenes Material auf. Das Material sei rein rechnerisch verschwunden. Es handelt sich um einen Bilanzierungsprozess, teilte das Ministerium mit. Nach den Angaben fehlten auf dem Papier im vergangenen Jahr bereits 19 Kilogramm Plutonium.

Die Ungenauigkeit liegt im System, erklärt Thomas Breuer. Der Gehalt an Plutonium in abgebrannten Brennstäben kann nur ungefähr berechnet werden. Erst am Ende des Wiederaufarbeitungsprozesses kann die tatsächliche Menge Plutonium gemessen werden. Der Unterschied zwischen berechnetem spaltbaren Material (zum Beispiel Plutonium oder Uran) und gemessenem spaltbaren Material in einer Atomanlage heißt MUF (material unaccounted for).

Die IAEO (Internationale Atomenergie Organisation) sieht erst ab acht Kilogramm verschwundenem beziehungsweise nicht erfasstem Material - einer sogenannten signifikanten Menge - ein Problem. Allerdings akzeptiert die IAEO gleichzeitig drei Prozent der jährlich verarbeiteten Menge -beispielsweise an Plutonium - in einer Atomanlage als Differenz zwischen kalkulierter und gezählter Menge des jeweiligen Materials. Das wird immer da zum Problem, wo jährlich große Mengen Plutonium verarbeitet werden.

Insgesamt können die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield bei Vollauslastung jährlich bis zu 43.000 Kilogramm Plutonium durchlaufen. Tolerierbar wäre nach IAEO-Kriterien, wenn die Anlagenbetreiber den Verbleib von 1290 Kilo Plutonium nicht erklären könnten. Dies wäre genug Plutonium für über 200 Atombomben.

Plutonium ist einer der gefährlichsten Stoffe dieser Erde. Es ist absolut nicht tolerierbar, dass bei der Wiederaufbereitung von Atombrennstoff kein Mensch sagen kann, ob Plutonium verschwindet oder nicht, weil das System die Mengen nicht genau erfassen kann, so Breuer. Abgesehen von der radioaktiven Verseuchung der Umwelt sei das ein Grund, den Wiederaufbereitungsanlagen den Betrieb zu verbieten. Was wäre, wenn Staaten wie der Iran oder Nordkorea nicht in der Lage wären, über den Verbleib von 30 Kilogramm Plutonium Auskunft zu geben? fragt Breuer und meint weiter: Die Gefahr der Proliferation besteht auch in Großbritannien oder Frankreich. Greenpeace fordert einen sofortigen Stopp der Wiederaufarbeitung weltweit.

Amerikanisches Atom-U-Boot havariert

2005-01-08T23:18:00.001+01:00

Hagåtña (Guam), 08.01.2005 – Das Atom-U-Boot „San Fransisco“ der US-Navy, der amerikanischen Kriegsmarine, ist 560 Kilometer von der Pazifikinsel Guam entfernt auf Grund gelaufen. Unter der 137 Mann starken Besatzung gab es 23 Verletzte und einen Toten. Den Berichten zufolge sind bislang keine schweren Schäden bekannt. Atom-Reaktor und Außenhaut des Fahrzeuges seien intakt. Das 110 Meter lange Angriffs-U-Boot der Los-Angeles-Klasse konnte die Fahrt aus eigener Kraft fortsetzen und befindet sich auf dem Rückweg zum Stützpunkt Guam. Dort soll es am Montag eintreffen.

Zur Bewaffnung und genaueren Hintergründen der Havarie wurden bislang keine Angaben veröffentlicht. +wikinews+

IAEO behauptet: Nord-Korea hat Atombomben

2004-12-06T12:44:00.001+01:00

Wien (Österreich), 06.12.2004 – In einem Interview mit der New York Times erklärte der Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Mohammed el-Baradei, Nordkorea besitze seiner Meinung nach vier bis sechs Atomwaffen.

Die IAEO gehe davon aus, dass Nordkorea alle 8.000 im Land erzeugten Brennstäbe in waffenfähiges Plutonium umgewandelt habe. Vor knapp zwei Jahren hatte das Regime in Pjöngjang die internationalen Kernwaffeninspekteure des Landes verwiesen. Anschließend sei laut el-Baradei die Bearbeitung der Brennstäbe erfolgt.

Gestützt wird diese Vermutung durch gleichartige Auffassungen der US-amerikanischen Geheimdienste. Allerdings wurde von diesen Organisationen bisher keinerlei Stellungnahme zu diesem Thema veröffentlicht. El-Baradeis Aussage ist somit die erste dieser Art.

Offiziell geht die Regierung Bush davon aus, dass Nordkorea Material für nur eine oder zwei Atombomben besitzt. Bush befürchtet, sobald er sich der Meinung el-Baradeis anschließe, werde der Druck auf ihn seitens der Medien derart zunehmen, einzuschreiten. Diesen Druck möchte er vermeiden. +wikinews+

die "halben" Atomwaffengegner

2004-12-02T10:19:00.000+01:00

Die falschen Fünfziger?

Der SPIEGEL bringt eine Reihe von Politiker-Stellungnahmen als "Besorgnis über Putins Rüstungspläne", aber man wird den Eindruck nicht los, als ginge es wiederum nur um das übliche Parteiengezänk ohne Ernsthaftigkeit im angesprochenen Thema. Der SPIEGEL hätte nachfragen sollen. - Wir tun es zumindest hier.

CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, mit Wladimir Putin zu sprechen. Polenz sagte: "Es wäre an der Zeit, dass er seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten, dessen er sich selber rühmt, geltend macht, um Putin von diesem Vorhaben abzubringen."

Herr Polenz,

welcher Art ist Ihre Aufforderung?
Haben Sie wie ich eine Protestnote an den russischen Präsidenten verfasst und gut begründet?
Weisen Sie uns bitte nach, bei welcher Gelegenheit Sie gegen Atomwaffen auf unserer eigenen Seite bzw. innerhalb unserer Bündnisse protestiert haben.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Volker Rühe (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Es gibt ein strategisches Kräftegleichgewicht und keine Bedrohung für Russland außer dem Terrorismus. Dieser lässt sich aber nicht mit Atomwaffen abschrecken."

Sehr geehrter Herr Rühe,

Sie haben recht, dass Russland solche Waffen nicht braucht, aber wenn Sie in der Begründung noch immer der antiquierten Doktrin vom "strategischen Kräftegleichgewicht" anhängen, warum fordern Sie dann nicht beidseitige Abrüstung, wenn es denn tatsächlich auf ein solches Gleichgewicht ankommen sollte?

Sie haben recht, dass sich Terrorismus nicht mit Atomwaffen abschrecken lässt, aber verpasste ich Ihrerseits gleiche Kritik an den Atomwaffenprojekten der USA oder wissen Sie davon nicht?

Die Bundesregierung dagegen demonstriert Gelassenheit. Regierungssprecher Bela Anda sagte in Berlin, was der russische Präsident unlängst angekündigt habe, sei "nichts Neues" und habe lediglich mit der Modernisierung der russischen Armee zu tun. Für die deutsche Regierung komme dieser Schritt "nicht überraschend".

Hallo Herr Anda,

nicht die "russische Armee" bekam neue Flugeigenschaften und Sprengkraft, sondern Atomraketen.

Ist es für Sie immer kein Grund zur Besorgnis, wenn es Ihnen "nichts Neues" ist?

Ist das Ihre Empfehlung an die Partei und die Wähler, dass sie sich gewöhnen sollen, damit die Bundesregierung keinen Aufwand gegen Atomwaffen befreundeter oder verbündeter Politiker treiben muss?

Von den Grünen fand sich bislang noch keine Stellungnahme. Wie auch? Herr Fischer fühlt sich wohl auf dem internationalen Parkett und mit den drei Atomwaffenstaaten USA, GB und Frankreich im Bündnis und deutscher Mitarbeit in der "Nuklearen Planungsgruppe" der NATO - trotz Atomwaffensperrvertrag - möchte er sich auch diese Legislaturperiode nicht vermiesen. Acht Jahre Außenminister und nichts geschafft, außer zwei nicht gewinnbaren Kriegen und gegen den dritten keinen Antrag im UN-Sicherheitsrat gestellt, ... Das Gesicht stets in Sorgen gefaltet, damit man ihm die Gewichtszunahme nicht als Charakterzug interpretiert.

So isses:-) Und sollte geändert werden.

www.inidia.de/weltfriedensplan.htm

Protest gegen die rot-grüne Atompolitik

2004-11-30T23:23:00.000+01:00

Mail an das Auswärtige Amt und an epost@gruene-fraktion.de; frabuero@spdfraktion.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sehe die nachstehende Presseerklärung des Auswärtigen im Widerspruch mit der versprochenen Atomausstiegspolitik der rot-grünen Regierungskoalition.

1. Frage: Sieht sich die Bundesregierung außerstande, dem Iran eine alternative Energiegewinnung nahezulegen? Es hätte in der Presseerklärung zumindest angesprochen gehört.

2. Frage: Erkennt die Bundesregierung nicht, dass sie sich der Atomwaffenkumpanei verdächtig macht, wenn sie an der Seite von Atomwaffenstaaten gegen Nichtatomwaffenstaaten Verzichtserklärungen fordert, ohne einen Abrüstungsappell an die eigenen Verbündeten zu richten? Es hätte in der Presseerklärung zumindest angesprochen gehört.

Mit freundlichen Grüßen Markus Rabanus

Zitat: Bundesregierung begrüßt IAEO-Resolution zum iranischen Nuklearprogramm Die Bundesregierung begrüßt, dass es heute nach schwierigen Gesprächen gelungen ist, im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) im Konsens eine Resolution zum Nuklearprogramm des Iran zu beschließen. Kern der heutigen Resolution ist die Bestätigung des Generaldirektors der IAEO, dass alle anreicherungs- und wiederaufbereitungsbezogenen Aktivitäten des Iran in vollem Umfang ausgesetzt worden sind; die Beibehaltung dieser Suspendierung wird von den IAEO-Inspekteuren auch in Zukunft überprüft werden. Mit der vollständigen und andauernden Suspendierung sind die Voraussetzungen für Gespräche zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland unter Beteiligung des Hohen Repräsentanten der EU sowie der Regierung des Iran über ein langfristiges Abkommen geschaffen. Dabei werden wir ein doppeltes Ziel verfolgen: Einerseits geht es um langfristige, objektive Garantien hinsichtlich der ausschließlich friedlichen Natur des iranischen Atomprogramms. Gleichzeitig wollen wir in einer Reihe von wirtschaftlichen, technischen und politischen Fragen Fortschritte erzielen, die den Weg zu konkreter Kooperation und Dialog eröffnen. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern wird die Bundesregierung mit Entschlossenheit und in einem konstruktiven Geist in diese Gespräche gehen. Wir erwarten ein Gleiches vom Iran. Nur auf diesem Weg werden substantielle Fortschritte zu beiderseitigem Vorteil zu erzielen sein.

Informationen zur Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO)

erschienen: Montag 29.11.04

Russlands "neuartige Atomwaffen"

2004-11-30T23:21:00.000+01:00

Während seit Wochen zurecht gegen das iranische Atomprogramm gewettert wird, brüskiert die Atommacht Russland die Weltöffentlichkeit mit folgender Meldung: Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte die Aufrüstung seines Landes mit neuartigen Atomwaffensystemen an. Es handele sich um Systeme, "die es noch nicht gibt und die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." - Soll die Bundesregierung Herrn Putin einen förmlichen Protest erklären? >>weiter...

KLICK

2004-11-17T23:13:00.000+01:00

TEST IT >> www.inidia.de/klick.htm

Atomwaffen

2004-10-21T18:37:00.000+02:00

hier werden wir über Atomwaffen reden, damit sie abgeschafft werden und nicht uns abschaffen

>> ww.inidia.de/atomwaffen.htm