02 April 2017

Neuer Titelseiten-Entwurf für Atomwaffenverbot.de

ATOMWAFFENVERBOT.de

Wussten Sie ??? Dass die Atomwaffenmächte in Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag als wichtigste Gegenleistung für den Atomwaffenverzicht der anderen Unterzeichnerstaaten die eigene und vollständige Atomwaffenabrüstung verprachen ???

Wörtlich heißt es in Artikel 6: "Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle."

1970 trat der Atomwaffensperrvertrag in Kraft.
Statt "in naher Zukunft" sind Jahrzehnte verstrichen.

Und NICHTS unternahmen die Atomwaffenmächte seither zu solch' Atomwaffenverbot, sondern waren vor allem darauf bedacht, dass sich die Atomwaffenverzichtsstaaten an den Verzicht hielten.

Herr @Putin, Trump usw., das ist VERTRAGSBRUCH !!!

ABER jetzt endlich rafften sich 132 Atomwaffenverzichtsstaten auf und verhandeln seit März 2017 ein Abkommen zu einem weltweiten und kontrolliertem Atomwaffenverbot. Und was tut unsere Bundesregierung ???

Die Große Koalition hatte schon im Dezember in der UN-Generalversammlung gegen einen Atomwaffenverbotsantrag gestimmt. Er tauge nichts. Schweden, Österreich und insgesamt 123 Staaten sahen das entschieden anders.

Und man es kaum fassen, dass die Bundesregierung jetzt den 132 Staaten in den Rücken fällt, die laufenden Verhandlungen nicht bloß mit dem fadenscheinigen Argument boykottiert, dass solches Abkommen ohne Mitwirkung der Atomwaffenmächte keinen Sinn mache, als seien nicht ALLE zu Mitarbeit aufgefordert, sondern obendrein VERLEUMDET, dass solches Abkommen sogar die Abrüstung erschwere und den Frieden abträglich sei.

ABER NEIN, liebe Frau Merkel, lieber Herr Gabriel,

denn "Jede Vertragspartei", auch die Bundesrepublik Deutschland und die Atomwaffenstaaten sind laut Artikel 6 zu solchen Verhandlungen schon seit dem 1. Juli 1970 "verpflichtet".

Und es hätte unserem Deutschland nach zwei verbrecherischen Weltkriegen gut gestanden, wenn wir die 132 Atomwaffenverzichsstaaten unterstützen würden, ein Abkommen auszuhandeln, welches auch die Atomwaffenmächte überzeugt, dass Artikel 6 einzuhalten, RICHTIG ist, NIEMANDES Sicherheit gefährdet, wenn es GUT GEMACHT wird.

Stattdessen interessiert sich unsere Große Koalition mal wieder bloß dafür, wie viele Bundestagsabgeordnete und Ministerchen sie in die nächste Große Koalition einbringen, um weit unwichtigere Problemchen zu verhandeln als die Gefahr eines Atomkrieges zu mindern, obendrein sich ein "Restrisiko" beim Thema Atomwaffen überhaupt nicht vereinbaren lässt, ob durch politisches Versagen oder "versehentlich", denn politischen und technisches Versagen lässt sich für Atomwaffen nicht anders ausschließen als durch Verbot von Atomwaffen.

Was sollen wir tun? Dass IDIOTEN gewählt werden, wie in den USA mit Trump geschehen, in Russland mit Putin, wie mit dem "Brexit" und Erdogan in der Türkei, liegt nicht daran, dass die Idioten gescheiter/geschickter seien als unsere Regierungsparteien, sondern an deren Versagen.

Für all das könnte noch jeder "die Verantwortung übernehmen", wenngleich als Rücktritt in Pension eher zynisch ist, aber für Versagen in Atomwaffenfragen - dafür kann keine Entschuldigung genügen, sondern einzig und allein unverzüglicher Kurswechsel.

Liebe Bundesregierung, oder seid Ihr zu doof ?, dass Euch ohne Trump und Putin überhaupt nichts einfällt, wie Artikel 6 Atomwaffensperrvertrag endlich erfüllt wird?

Das wäre die rechtlich einzig brauchbare Entschuldigung für Euer Versagen. Aber dann lasst Euch doch wenigstens helfen, z.B. mit Atomwaffenverbotsforderungen auf unseren Seiten - und bringt es ein.

Markus S. Rabanus 2017-04-02 Berlin, Friedensforschung.de

26 März 2017

Atomwaffenverbot und demokratisches Völkerrecht

Eine sachdienliche Einschätzung zu den anstehenden Atomwaffenverhandlungen finder sich bei Greenpeace; KLICK

In Details würde ich anders argumentieren, allerdings mit dem sehr unüblichen Terminus "Demokratisches Völkerrecht":
Falls ein Atomwaffenverbotsabkommen mit Mehrheit der in UNO vertretenen Staaten zustande kommt und zugleich die Mehrheit der Weltbevölkerung repräsentiert,
so wäre solche neue Kategorie Völkerrecht durchaus angebracht.

Die im Greenpeace erwogene Klassifizierung als Völkergewohnheitsrecht wäre es m.E. nicht, denn Gewohnheitsrecht setzt zur Geltung weit mehr als bloß mehrheitliche Anerkennung voraus - und steht dem Völkerrecht im engeren Sinne in Ermangelung autorisierter und förmlicher Rechtssetzung rangmäßig nach.

Dass die Vetorechte weniger Atomwaffenstaaten vorläufig nicht zur Disposition stehen, zumal es auch dafür Argumente gibt, darf jedoch nicht dazu führen, dass sich an Völkerrecht nur noch entwickelt, was den Veto-Mächten gefällt.

So empfiehlt es sich allen bislang völkerrechtlich diskriminierten Staaten, trotzdem weiteres Völkerrecht zu erarbeiten und es im Falle erzielter UNO-Mitglieder-Mehrheit als "demokratisches Völkerrecht" zu deklarieren.

Solche Völkerrechtsquelle wäre zwar je nach Sichtweise vielleicht noch unterhalb des Völkergewohnheitsrechts anzusiedeln, aber immerhin ein mächtiges Recht gegen alle, denen demokratische Legitimation auf den Fahnen steht, sich aber nicht daran halten mögen.

Doch diese Ausführungen betreffen Aspekte, um die es mir bei den anstehenden Verhandlungen eigentlich weniger geht, deren Bedeutung sein wird, dass seit 1968 genügend Zeit vertan wurde, dem Artikel 6 des Atomwaffensperrvertrages Taten folgen zu lassen, "einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle" auszuarbeiten.

Und wenn es die unterzeichneten Atomwaffenstaaten nicht tun, dann müssen es eben die Nichtatomwaffenstaaten zeigen, wie solch' Vertrag auszuschauen hat.

Ich bin gespannt, wie gut das gelingen wird. Und es ist unverzeihlich bitter, dass sich unsere Regierung nebst allen mit Bundesmitteln gepäppelten Instituten der Mitarbeit verweigern.Wir sollten uns nicht damit abfinden, denn zumindest die Institute müssten ja Zeit haben, wenn nicht auch sie im Wahlkampfmodus sind, ob Merkel oder Schulz an der Spitze der nächsten Groko steht.

23 Februar 2017

Offener Brief an Gabriel wg. Atomwaffenverbotsantrag

@Sigmar Gabriel,
die Weigerung der Bundesregierung, sich an der Ausarbeitung eines Atomwaffenverbotsantrags zu beteiligen, ist hanebüchen, wenn sie sich damit rausredet, dass solche Antragserarbeitung ohne Einbeziehung der Atomwaffenstaaten keinen Sinn mache.

Du hältst also Dich und ausgerechnet die Atomwaffenverzichtsstaaten für zu bescheuert, um ohne Trump, Putin, KimSungUn usw. vernünftige Forderungen und Schritte auszuarbeiten?
 Zumal die ja teilnehmen könnten , wenn sie denn wollten.

Deine Absage steht in der Tradition politischen Totalversagens. - Und das ist nicht witzig, sondern unentschuldbar.

Markus S. Rabanus 2017-02-23
www.friedensforschung.de

- ihm über sein Facebook gepostet -

11 Januar 2016

Zum Atomwaffentest Nordkoreas

Was mich am meisten daran ärgert, ist die Tatsache, dass sich der Diktator auf Obama, Putin, Hollande, Cameron, Netanjahu, Merkel, Gabriel & Co. berufen kann, wenn er behauptet, die Atombombe tauge als "Lebensversicherung".

08 Dezember 2015

Deutschland stimmt gegen Atomwaffenverbot

ICAN-Presseerklärung 08. Dezember 2015

 In der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurden heute mit großer Mehrheit vier Resolutionen verabschiedet, die ein Verbot von Atomwaffen vorantreiben sollen. Mit zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen stellt sich die Bundesregierung gegen den Fortschritt in der nuklearen Abrüstung

Berlin, 8.12.2015 Bereits in der Abstimmung im Ersten Ausschuss der VN-Generalversammlung im November stimmte eine große Mehrheit der Staatengemeinschaft für vier Resolutionen, die den Weg zu einer umfassenden Ächtung von Atomwaffen ebnen können. In der finalen Abstimmung im Plenum der Generalversammlung am 7. Dezember votierten jeweils zwischen 132 und 144 der 193 Mitgliedstaaten für den Start von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot, die Anerkennung der katastrophalen humanitären Konsequenzen von Kernwaffen sowie für die ethische Verpflichtung, auf deren Abschaffung hinzuwirken.

Ebenso sprachen sich 138 Regierungen für die Einrichtung eines Unterorgans der Generalversammlung aus, das bis September 2016 Empfehlungen erarbeiten soll, wie die oftmals monierte „völkerrechtliche Lücke“ in Bezug auf Atomwaffen geschlossen werden kann. Diese sogenannten Open-ended Working Group (OEWG) erlaubt es allen Staaten, sich abseits prozeduraler Hindernisse über die konkrete rechtliche Umsetzung eines Verbots auszutauschen. Bisher haben derartige Verhandlungen nur unter Konsensregeln stattgefunden – ein Konsens, den die Atomwaffenstaaten stets blockiert haben. Alle anderen Massenvernichtungswaffen unterliegen bereits spezifischen Verboten, etwa der Biowaffen- und Chemiewaffenkonvention.

Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung über die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen (A/RES/70/47) sowie über die Einrichtung der OEWG als Unterorgan der Generalversammlung (A/RES/70/33) enthalten. Bei einer Resolution, die lediglich die ethische Verpflichtung zur Abschaffung von Atomwaffen beschreibt (A/RES/70/50), stimmte Deutschland gar mit Nein. Ebenso stemmt sich Deutschland gegen die von Österreich eingebrachte Resolution (A/RES/70/48), die eine Ächtung von Atomwaffen fordert.

Die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft stimmte für diese Resolutionen. Deutschland befindet sich damit deutlich in der Minderheit. Gemeinsam mit den nuklear bewaffneten Staaten, welche ebenfalls gegen die Resolutionen gestimmt haben – und damit versuchen, ein Atomwaffenverbot zu verhindern. Noch 2012 hatte Deutschland für den Vorläufer der diesjährigen OEWG gestimmt, zu deren Sitzungen Deutschland 2013 konstruktiv beitrug.

Die Enthaltung sende das falsche Signal, wie ICAN-Vorstandsmitglied Leo Hoffmann-Axthelm hervorhebt: „Die Enthaltungen verdeutlichen den Unwillen der Bundesregierung, konstruktiv zur nuklearen Abrüstung beizutragen“. Obwohl die Bundesbürger nach Umfragen Atomwaffen entschieden ablehnen, behindert die Regierung auf internationaler Ebene deren Verbot. Deutschland setzt stattdessen weiterhin auf Verhandlungsformate, in denen die Atomwaffenstaaten ein Vetorecht haben und wie bisher jeden Fortschritt verhindern können. So untergräbt die Bundesregierung auch die Glaubwürdigkeit ihrer Abrüstungspolitik.

Dazu Leo Hoffmann-Axthelm: „Deutschland solidarisiert sich mit den Atomwaffenstaaten, anstatt gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft für eine Ächtung der letzten Massenvernichtungswaffe einzutreten“.

Quelle >> http://www.icanw.de/pressemeldungen/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot/ 

30 April 2015

125 Staaten für TOTALE ATOMARE ABRÜSTUNG

Während unsere Medien seit Wochen ausgiebig das G3-Sturmgewehr in den Schlagzeilen haben, bleibt nahezu unerwähnt, dass in New York die neunte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags einen furiosen Auftakt verzeichnete, denn 125 Staaten fordern totale nukleare Abrüstung, wie sie in Artikel 6 des Vertrages von den Atommächten als Gegenleistung zum Atomwaffenverzicht zugesichert war.
Erfreulich, dass die Erfüllung dieses Versprechens nun von so vielen Staaten verlangt wird.
Bedauerlich, dass so wenig darüber berichtet wird. Nur in der Frankfurter Rundschau fand sich etwas, aber ausgerechnet nicht die wichtige Information, ob auch Deutschland zu den 125 Staaten zählt.
Immerhin hatten die Koalitionsfraktionen am 24.04.2015 die Bundesregierung aufgefordert, sich in selbiger Richtung stark zu machen. Eigentlich sollte davon ausgegangen werden können, dass das auch passiert ist.
Wir fragten die Bundesregierung und sind auf die Antwort gespannt.

09 August 2014

Anderes Nachdenken über Hiroshima

Dass es ein grauenhaftes Ereignis war, leugnet eigentlich niemand. Und schon der Begriff "Ereignis" müsste suspekt sein, als gehe es um einen Kometeneinschlag anstelle von Befehl und Tat, aber auch dann wäre noch immer Meinungsverschiedenheit, ob der Atomwaffeneinsatz gerechtfertigt war.

Vielleicht lässt sich dieser Streit auf folgende Weise beilegen: Der Pilot des Enola Gay B29 Bombers hieß Paul Tibbets und verstarb 2007 im Alter von 92 Jahren.
Wenn man ihm glauben mag, hielt er seinen Atomwaffeneinsatz zeitlebens für eine "patriotische Pflicht".
Vielleicht glaubte er es wirklich, denn es wurde ihm immer wieder von namhaften Historikern und den Mächtigen in Politik, Militär und Gesellschaft mit hohen Auszeichnungen gedankt.

War Tibbets das tapfere Schneiderlein? Und Hunderttausend auf einen Streich?

Das ist ein makaberer Vergleich zwischen Märchen und Realität, aber immerhin wäre er mit recht hoher Wahrscheinlichkeit tapferer und es für ihn beschwerlicher gewesen, wenn er die 70.000 "Soforttoten" vom 6. August nicht mit der einen großen Bombe hätte erledigen müssen, sondern mit 70.000 einzelnen, sauberen Kopfschüssen in die Stirn von Kindern, Frauen, Greisen usw.? Und viel weniger Tod wäre gewesen über den Tag hinaus.

Trotzdem hätte man das tapfere Schneiderlein dafür wahrscheinlich weniger geehrt. Oder würde man dann noch immer seine Toten gegen die dadurch geretteten Leben von Soldaten aufrechnen?

Oder wären sich alle heutigen Kommentatoren einig und würden sagen: "Nein, das durfte unter keinen Umständen sein. Der Einsatz von Massenvernichtungswaffen kann auch künftig durch nichts und nie gerechtfertigt sein."

08 Juni 2014

Freigabe-Code für US-Atomraketen: "00000000"

355 Mrd. Dollar soll die US-Atomwaffenmoderniserung allein in den kommenden zehn Jahren kosten. Um die Dringlichkeit zu unterstreichen, verblüffen die offiziellen Stellen seit Monaten mit Berichten von Pech, Pannen, Unzulänglichkeiten, ohne dafür wie Herr Snowden eine Anklage wegen "Geheimnisverrates" fürchten zu müssen.
So erfahren wir jetzt, dass der achtstellige Code für die Freigabe der US-Atomwaffen aus lauter Nullen bestanden habe, denn zu Zeiten des Kalten Krieges sei es auf Schnelligkeit angekommen.

Okay, dem beschränkten Intellekt des Atomwaffenpersonals ("it's my Job") muss man die Dinge einfach halten, allerdings hätte auch jeder Unbefugte mit der Eingabe von Nullen begonnen.
Sollte inzwischen der Code an einer Stelle verändert worden sein, besteht Hoffnung, dass auch im sogenannten "Ernstfall" alle Atomraketen in den Silos bleiben.

18 November 2013

Zu Hollandes Forderung an den Iran

Anlässlich seines Staatsbesuchs in Israel forderte der französische Präsident und Sozialist François Hollande laut N24 unter Berufung auf DPA: "Iran muss für immer auf Atomwaffen verzichten"

 Richtig, aber in Teheran und anderswo dürfte solche Forderung schräg ankommen, wenn Hollande nicht zumindest mal anklingen lässt, dass er sich auch für Frankreich und Israel atomare Abrüstung und endgültigen Atomwaffenverzicht vorstellt.

05 November 2013

Lange verheimlicht: "Störfall" britischer AtomUboote


wikinews berichtete am 7.10.2013:
Atomkatastrophe nach schwerem Störfall nur knapp verhindert

Devonport (England), 07.10.2013 – Wie erst am Sonntag (6. Oktober) bekannt wurde, ist Europa 2012 nur knapp einer Atomkatastrophe vom Ausmaß des Reaktorunglücks bei Fukushima entgangen.

Am 29. Juli 2012 um 19 Uhr kam es zu einem 90-minütigen Stromausfall auf der Marinebasis von Devonport bei Plymouth im Süden Englands. Devonport ist ein Heimathafen der nuklear betriebenen U-Boote der britischen Marine. U-Boote, die den Hafen anlaufen, werden an besondere Liegeplätze gebracht und dort von Land aus mit Strom versorgt, der die Kühlung ihrer Atomreaktoren sicherstellt. Im Juli 2012 kam es zu einem Stromausfall, bei dem zuerst die Versorgung aus dem Hauptstromnetz zusammenbrach und anschließend auch für Notfall bereitgehaltene Dieselgeneratoren keinen Strom lieferten. Als Folge waren die Reaktoren der U-Boote ohne eine wirkungsvolle Kühlung und es hätte dementsprechend zu einer unkontrollierbaren Atomreaktion in den Reaktoren kommen können, deren mögliche Folgen von Experten mit denen der Katastrophe in den Reaktoren des Atomkraftwerkes Daiichi bei Fukushima in Japan verglichen wurden.
Anti-Atomkraftaktivisten genauso wie Politiker nannten den Vorgang furchteinflößend und besorgniserregend. Der Abgeordnete des britischen Unterhauses Oliver Colville, in dessen Wahlkreis die Marinebasis liegt, will den Vorfall gegenüber dem Verantwortlichen des Hafens sowie dem Verteidigungsministerium zur Sprache bringen. Glücklicherweise hatte aber wohl kein U-Boot erst kurz vor dem Zwischenfall den Hafen angelaufen und dementsprechend waren die Reaktoren bei Beginn des Stromausfalls nach entsprechenden Ruhephasen nicht besonders heiß.

Das britische Verteidigungsministerium hat den Vorfall, den Experten auf der zweithöchsten Gefahrenstufe einordnen, in einem sehr stark zensierten Bericht bestätigt. Die britische Atomaufsichtsbehörde (ONR) hat dem privaten Unternehmen Babcock Marine, das im Auftrage des Verteidigungsministeriums die Marinebasis betreibt, bereits im Juli 2013 eine offizielle Anordnung zur Verbesserung der Notfallpläne erteilt, wie diese am 27. September in einer kurzen Meldung mitteilte. Babcock Marine hat nun bis 31. März 2014 Zeit, dieser Anordnung entsprechende Veränderungen vorzunehmen. Wie die Zeitung Independent on Sunday dabei in Erfahrung gebracht hat, war dies nicht der erste Stromausfall auf der Marinebasis, sondern auch zwei weitere Vorfälle dieser Art sind Gegenstand einer offiziellen Untersuchung.

26 September 2013

Iran fordert atomwaffenfreie Welt

In seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen kündigte Irans neuer Präsident Hassan Rohani im Namen der Blockfreien eine Initiative zum vollständigen Verbot aller Atomwaffen an.

16 September 2013

Indiens neue Rakete bedroht auch Europa und Russland mit Atomwaffen

Ursprünglich beschaffte sich Indien Atomwaffen, um Pakistan einzuschüchtern, was nur zum gegenseitigen Wettrüsten und mehrfach an den Rand des Atomkriegs führte, aber inzwischen scheint das den indischen Politikern nicht mehr zu genügen, die ihren Geltungsanspruch als aufsteigende Weltmacht nun auch gegenüber Peking mit mehr als 5.000 Kilometer weit fliegenden Raketen vom Typ "Agni-V" nuklear unterstreichen.
Noch sind die USA nicht in Raketenreichweite Indiens, noch spekuliert man in Washington, Brüssel und Moskau womöglich darauf, dass die neue Reichweite ausschließlich China bedrohe, aber jedes atomare Können birgt immer auch atomare Risiken. Die alten Atommächte und die IAEA machten sich dafür mitverantwortlich, indem sie beim Bau indischer Atomkraftwerke halfen und diesen Bruch des Atomwaffensperrvertrags genehmigten.

06 September 2013

Schritte zur weltweiten Atomwaffenfreiheit

In Anbetracht dessen, dass der Einsatz von Atomwaffen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mit dem Völkerrecht unvereinbar ist, in Anbetracht dessen, dass die Atommächte gemäß Art.6 Atomwaffensperrvertrag zur vollständigen Atomwaffenabrüstung verpflichtet sind und dazu Verträge erarbeiten sollen, lautet die richtige Schrittfolge:

1. Verbot aller weiteren Atomwaffenmodernisierung, denn sie steht dem vereinbarten Abrüstungsgebot entgegen.

2. Alle Atomwaffen müssen von den Territorien der Atomwaffenverzichtsstaaten abgezogen werden, denn die dortige Stationierung verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag.

3. Alle Atommächte müssen zusichern, niemals einen atomaren Erstschlag zu verüben. Folglich müsste diese Waffenart aus sämtlichen Verteidigungsstrategien konventioneller Kriege gestrichen werden.

4. Alle Atomwaffenmächte müssen zusichern, auch in Zweitschlagsszenarien niemals Atomwaffen gegen Staaten einzusetzen, die frei von Atomwaffen sind.

5. Alle Atomwaffenmächte sollen den Aktionsradius ihrer atomar bewaffneten See- und Luftstreitkräfte auf ihre Hoheitsgebiete reduzieren, soweit diese durch die Vereinten Nationen anerkannt sind.

6. Alle Atomwaffenmächte müssen gewährleisten, dass es im Falle eines versehentlichen Atomwaffeneinsatzes zu keinem automatischen Gegenschlag kommen darf.

7. Alle Atomwaffenmächte müssen gewährleisten, dass nicht einzelne Personen über den Atomwaffeneinsatz entscheiden können, sondern allenfalls demokratisch gewählte Repräsentativorgane mit einer Dreiviertelmehrheit aus 20 Personen in geheimer Abstimmung.

8. Alle Atomwaffenmächte und anderen Staaten müssen sich durch die Vereinten Nationen kontrollieren lassen, ob sie ihre Verteidigungsstrategien entsprechend den vorstehenden Forderungen abgeändert haben oder Verzichtsverpflichtungen einhalten.

9. Keine Atomwaffenmacht und auch kein anderer Staat darf den Verrat von Verstößen gegen Abkommen, Menschen- und Völkerrecht verbieten oder bestrafen, sondern muss ihnen Zeugenstatus, erforderlichenfalls Flucht und Asyl gewähren.

msr20130906