Protest gegen die rot-grüne Atompolitik

Mail an das Auswärtige Amt und an epost@gruene-fraktion.de; frabuero@spdfraktion.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sehe die nachstehende Presseerklärung des Auswärtigen im Widerspruch mit der versprochenen Atomausstiegspolitik der rot-grünen Regierungskoalition.

1. Frage: Sieht sich die Bundesregierung außerstande, dem Iran eine alternative Energiegewinnung nahezulegen? Es hätte in der Presseerklärung zumindest angesprochen gehört.

2. Frage: Erkennt die Bundesregierung nicht, dass sie sich der Atomwaffenkumpanei verdächtig macht, wenn sie an der Seite von Atomwaffenstaaten gegen Nichtatomwaffenstaaten Verzichtserklärungen fordert, ohne einen Abrüstungsappell an die eigenen Verbündeten zu richten? Es hätte in der Presseerklärung zumindest angesprochen gehört.

Mit freundlichen Grüßen Markus Rabanus

Zitat: Bundesregierung begrüßt IAEO-Resolution zum iranischen Nuklearprogramm Die Bundesregierung begrüßt, dass es heute nach schwierigen Gesprächen gelungen ist, im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) im Konsens eine Resolution zum Nuklearprogramm des Iran zu beschließen. Kern der heutigen Resolution ist die Bestätigung des Generaldirektors der IAEO, dass alle anreicherungs- und wiederaufbereitungsbezogenen Aktivitäten des Iran in vollem Umfang ausgesetzt worden sind; die Beibehaltung dieser Suspendierung wird von den IAEO-Inspekteuren auch in Zukunft überprüft werden. Mit der vollständigen und andauernden Suspendierung sind die Voraussetzungen für Gespräche zwischen Großbritannien, Frankreich und Deutschland unter Beteiligung des Hohen Repräsentanten der EU sowie der Regierung des Iran über ein langfristiges Abkommen geschaffen. Dabei werden wir ein doppeltes Ziel verfolgen: Einerseits geht es um langfristige, objektive Garantien hinsichtlich der ausschließlich friedlichen Natur des iranischen Atomprogramms. Gleichzeitig wollen wir in einer Reihe von wirtschaftlichen, technischen und politischen Fragen Fortschritte erzielen, die den Weg zu konkreter Kooperation und Dialog eröffnen. Gemeinsam mit ihren EU-Partnern wird die Bundesregierung mit Entschlossenheit und in einem konstruktiven Geist in diese Gespräche gehen. Wir erwarten ein Gleiches vom Iran. Nur auf diesem Weg werden substantielle Fortschritte zu beiderseitigem Vorteil zu erzielen sein.

Informationen zur Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO)

erschienen: Montag 29.11.04

Russlands "neuartige Atomwaffen"

Während seit Wochen zurecht gegen das iranische Atomprogramm gewettert wird, brüskiert die Atommacht Russland die Weltöffentlichkeit mit folgender Meldung: Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte die Aufrüstung seines Landes mit neuartigen Atomwaffensystemen an. Es handele sich um Systeme, "die es noch nicht gibt und die bei den anderen Atommächten auch in den nächsten Jahren nicht existieren werden." - Soll die Bundesregierung Herrn Putin einen förmlichen Protest erklären? >>weiter...

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