Der SPIEGEL bringt eine Reihe von Politiker-Stellungnahmen als "Besorgnis über Putins Rüstungspläne", aber man wird den Eindruck nicht los, als ginge es wiederum nur um das übliche Parteiengezänk ohne Ernsthaftigkeit im angesprochenen Thema. Der SPIEGEL hätte nachfragen sollen. - Wir tun es zumindest hier.
CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, mit Wladimir Putin zu sprechen. Polenz sagte: "Es wäre an der Zeit, dass er seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten, dessen er sich selber rühmt, geltend macht, um Putin von diesem Vorhaben abzubringen."
Herr Polenz,
welcher Art ist Ihre Aufforderung?
Haben Sie wie ich eine Protestnote an den russischen Präsidenten verfasst und gut begründet?
Weisen Sie uns bitte nach, bei welcher Gelegenheit Sie gegen Atomwaffen auf unserer eigenen Seite bzw. innerhalb unserer Bündnisse protestiert haben.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Volker Rühe (CDU), sagte der "Bild"-Zeitung: "Es gibt ein strategisches Kräftegleichgewicht und keine Bedrohung für Russland außer dem Terrorismus. Dieser lässt sich aber nicht mit Atomwaffen abschrecken."
Sehr geehrter Herr Rühe,
Sie haben recht, dass Russland solche Waffen nicht braucht, aber wenn Sie in der Begründung noch immer der antiquierten Doktrin vom "strategischen Kräftegleichgewicht" anhängen, warum fordern Sie dann nicht beidseitige Abrüstung, wenn es denn tatsächlich auf ein solches Gleichgewicht ankommen sollte?
Sie haben recht, dass sich Terrorismus nicht mit Atomwaffen abschrecken lässt, aber verpasste ich Ihrerseits gleiche Kritik an den Atomwaffenprojekten der USA oder wissen Sie davon nicht?
Die Bundesregierung dagegen demonstriert Gelassenheit. Regierungssprecher Bela Anda sagte in Berlin, was der russische Präsident unlängst angekündigt habe, sei "nichts Neues" und habe lediglich mit der Modernisierung der russischen Armee zu tun. Für die deutsche Regierung komme dieser Schritt "nicht überraschend".
Hallo Herr Anda,
nicht die "russische Armee" bekam neue Flugeigenschaften und Sprengkraft, sondern Atomraketen.
Ist es für Sie immer kein Grund zur Besorgnis, wenn es Ihnen "nichts Neues" ist?
Ist das Ihre Empfehlung an die Partei und die Wähler, dass sie sich gewöhnen sollen, damit die Bundesregierung keinen Aufwand gegen Atomwaffen befreundeter oder verbündeter Politiker treiben muss?
Von den Grünen fand sich bislang noch keine Stellungnahme. Wie auch? Herr Fischer fühlt sich wohl auf dem internationalen Parkett und mit den drei Atomwaffenstaaten USA, GB und Frankreich im Bündnis und deutscher Mitarbeit in der "Nuklearen Planungsgruppe" der NATO - trotz Atomwaffensperrvertrag - möchte er sich auch diese Legislaturperiode nicht vermiesen. Acht Jahre Außenminister und nichts geschafft, außer zwei nicht gewinnbaren Kriegen und gegen den dritten keinen Antrag im UN-Sicherheitsrat gestellt, ... Das Gesicht stets in Sorgen gefaltet, damit man ihm die Gewichtszunahme nicht als Charakterzug interpretiert.
So isses:-) Und sollte geändert werden.
www.inidia.de/weltfriedensplan.htm
