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23 Oktober 2005
20 September 2005
Nordkorea verspricht Verzicht
Nordkorea kündigte gestern in Verhandlungen unter Federführung Chinas den Verzicht auf Atomwaffen an. Eine baldige Rückkehr in den Atomwaffensperrvertrag wurde zugesichert, aus dem Nordkorea 2002 ausscherte. An Vorausleistungen erwartet Nordkorea Atomkraftwerke und andere Hilfen gegen die Energiekrise des verarmten Landes.
Atomwaffentest .de
Heute registrierten wir die Domain www.Atomwaffentest.de , auf der wir allerdings keine Atomwaffen testen werden, sondern Politiker, ob und was sie gegen Atomwaffen tun.
In erster Linie sind wir an den Antworten jener Politiker interessiert, die wir selbst wählen können, vor allem an Antworten jener, die gewählt sind und uns regieren, aber auch an den Antworten derer, die von sich behaupten, dass sie eine Alternative zur Regierung bieten.
Uns ist bekannt, dass so ziemlich jeder bundesdeutsche Politiker gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen ist, gegen Atomwaffen in Händen von Diktatoren sowieso. Aber sind sie auch gegen die Atomwaffen der Russlands, Chinas und der Verbündeten innerhalb der Nato?
Wissen die Politiker überhaupt, dass der Atomwaffensperrvertrag ALLE Staaten zur vollkommenen Atomabrüstung verpflichtet? Wenn ja, in welcher Weise drängen sie ALLE Staaten darauf?
Das alles und mehr würde uns interessieren. Ob Politiker antworten werden? Oder schauen sie solch Stichwort gar nicht erst nach? Dann müssten wir überlegen, auf welche Weise wir sie erreichen.
In einem speziellen Blog legen wir ein Journal dieser vermutlich schwachen Kampagne an
>> http://atomwaffentest.blogspot.com , aber wir sind nun mal schwach und haben wenig Freunde in Gesellschaft und Politik.
In erster Linie sind wir an den Antworten jener Politiker interessiert, die wir selbst wählen können, vor allem an Antworten jener, die gewählt sind und uns regieren, aber auch an den Antworten derer, die von sich behaupten, dass sie eine Alternative zur Regierung bieten.
Uns ist bekannt, dass so ziemlich jeder bundesdeutsche Politiker gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen ist, gegen Atomwaffen in Händen von Diktatoren sowieso. Aber sind sie auch gegen die Atomwaffen der Russlands, Chinas und der Verbündeten innerhalb der Nato?
Wissen die Politiker überhaupt, dass der Atomwaffensperrvertrag ALLE Staaten zur vollkommenen Atomabrüstung verpflichtet? Wenn ja, in welcher Weise drängen sie ALLE Staaten darauf?
Das alles und mehr würde uns interessieren. Ob Politiker antworten werden? Oder schauen sie solch Stichwort gar nicht erst nach? Dann müssten wir überlegen, auf welche Weise wir sie erreichen.
In einem speziellen Blog legen wir ein Journal dieser vermutlich schwachen Kampagne an
>> http://atomwaffentest.blogspot.com , aber wir sind nun mal schwach und haben wenig Freunde in Gesellschaft und Politik.
11 September 2005
USA prüfen Atomkriegsdoktrin
Nach Information der "Washington Post" ist ein 69-seitigen Pentagon-Papier im Umlauf, nach dem die Truppenteile Szenarien entwickeln sollen, in denen der US-Präsident den Atomwaffeneinsatz befehlen könne.
Das Papier zählt dazu mehrere Konstellationen auf:- es gehe eine Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen von einem Drittland aus, der atomar begegnet werden könne,
- es gehe eine Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen von Terroristen aus, der atomar begegnet werden könne,
- eine militärische Aktion der USA könne durch Atomschlag effizienter abgeschlossen werden,
- ein Konflikt könne durch Atomschlag effizient vorgebeugt werden,
- eine Kommandozentrale eines möglichen Feindes sei atomar effizient bekämpfbar,- biologische, chemische und andere Waffenproduktionen und Waffenarsenale des Feindes könnten durch Atomwaffeneinsatz effektiv ausgelöscht werden.
-sven-
Das Papier zählt dazu mehrere Konstellationen auf:- es gehe eine Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen von einem Drittland aus, der atomar begegnet werden könne,
- es gehe eine Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen von Terroristen aus, der atomar begegnet werden könne,
- eine militärische Aktion der USA könne durch Atomschlag effizienter abgeschlossen werden,
- ein Konflikt könne durch Atomschlag effizient vorgebeugt werden,
- eine Kommandozentrale eines möglichen Feindes sei atomar effizient bekämpfbar,- biologische, chemische und andere Waffenproduktionen und Waffenarsenale des Feindes könnten durch Atomwaffeneinsatz effektiv ausgelöscht werden.
-sven-
13 August 2005
Zum Atomstreit mit dem Iran
Presseerklärung der Bundesregierung v. 10.08.2005
Für die Bundesregierung und die Weltgemeinschaft ist klar: Die Inbetriebnahme der iranischen Atomforschungsanlage Isfahan darf nicht die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran bedeuten.
Die am 11. August verabschiedete Resolution des Gouverneursrates der IAEO drückt ernste Besorgnis über die Wiederaufnahme der Uran-Aufarbeitung in Isfahan aus. Der Iran wird aufgefordert, den Betrieb der Anlage zu stoppen und durch die IAEO wieder versiegeln zu lassen. Zur Lösung des Konflikts verweist die IAEO ausdrücklich auf den Verhandlungsweg.
Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder zuletzt am 9. August erklärte, hat "Deutschland kein Interesse daran, dass Iran über Atomwaffen verfügt". Der Bundeskanzler reagierte damit auf die Ablehnung eines von Deutschland mitentwickelten EU-Vorschlages, der als Gegenleistung für den Verzicht auf die Herstellung von Atomwaffen eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsah. Darüber hinaus enthielt der Vorschlag Kooperationsangebote zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Mit der erneuten Inbetriebnahme des iranischen Atomzentrums Isfahan am Montag ist die Auseinandersetzung in eine "kritische Phase" getreten, wie der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, am Mittwoch in Berlin feststellte. Anda forderte den Iran mit Nachdruck auf, das Verhandlungsangebot der so genannten "E3"-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) sorgfältig zu prüfen und zum bereits vereinbarten Stand zurückzukehren. Er begrüßte grundsätzlich die Ankündigung Irans, die Gespräche fortsetzen zu wollen.
Iranische Atomforschung in der internationalen Kritik
Iran hatte schon zu Zeiten der Schah-Herrschaft ein Atomforschungsprogramm aufgelegt, das zunehmend in die internationale Kritik geriet. Das Kernstück dieses Programms, eine Atomanlage bei Isfahan, war im Dezember 2004 auf Druck der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) mit Sitz in Wien stillgelegt und in seinen besonders kritischen Teilen versiegelt worden. Am vergangenen Montag hatte Iran zunächst die unversiegelten, am Mittwoch auch die versiegelten Teile wieder aktiviert. Internationale Proteste wurden unter dem Vorwurf der versuchten Bevormundung zurückgewiesen. Der jüngsten Entwicklung sind jahrelange Verhandlungen um die Einstellung des Programms vorausgegangen. Zuletzt war es zur Ablehnung eines bereits erwähnten Vorschlages einer europäischen Verhandlungsgruppe, der so genannten E3, der auch Deutschland angehört, gekommen.
Als besonders besorgniserregend gilt, dass die in Isfahan vorhandene Technologie für ausreichend gehalten wird, um atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Dies nährt Befürchtungen, wonach Iran die Anlage nicht nur zur friedlichen Nutzung, sondern auch heimlich zur Herstellung von Atomsprengköpfen einsetzen könnte.
Insbesondere die USA haben wiederholt vor einer Missachtung des Atomwaffensperrvertrages in der Region gewarnt.
Präsident Bush hat jetzt auch an die EU appelliert, alles zu tun, um Iran auf diplomatischem Weg vom Atomwaffenbau abzubringen.
KOMMENTAR www.Friedensforschung.de :
Die geröteten Textstellen heben die Paradoxie der Presseerklärung hervor:
1. "Deutschland hat kein Interesse daran, dass Iran über Atomwaffen verfügt." - Wenn diese Erklärung gegenüber der iranischen Regierung Geltung haben soll, wie würde dann auf die Frage der iranischen Regierung geantwortet, ob Deutschland ein Interesse daran hat, dass immerhin drei NATO-Staaten über Atomwaffen verfügen?
2. "Als besonders besorgniserregend gilt, dass die in Isfahan vorhandene Technologie für ausreichend gehalten wird, um atomwaffenfähiges Uran herzustellen." - Im Sinne der völkerrechtlich verbürgten Gleichheit der Staaten hätte die Bundesregierung ihre Besorgnis mit der Erklärung zu verbinden gehabt, dass Deutschland bewusst auf eine vergleichbare Technologie verzichte. - Ist das der Fall?
3. "Insbesondere die USA haben wiederholt vor einer Missachtung des Atomwaffensperrvertrages in der Region gewarnt." - Was soll die iranische Regierung von Warnungen eines Staates halten, der selbst gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, denn aus diesem und sind die USA selbst zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffen verpflichtet, aber modernisieren sie fortlaufend.
4. "Präsident Bush hat jetzt auch an die EU appelliert, alles zu tun, um Iran auf diplomatischem Weg vom Atomwaffenbau abzubringen." - Soll dieser Hinweise eine indirekte Kriegsdrohung für den Fall sein, dass die US-Regierung den diplomatischen Weg für gescheitert hält?
Die offensichtliche und unbestreitbare Doppelmoral der bundesdeutschen Haltung ist nicht nur ein Affront gegen die iranischen Regierung, sondern auch eine Zumutung für jeden, der nicht doppelmoralisch durch seine Regierung vertreten werden will, denn unsere demokratischen Systeme verlieren durch solch Doppelmoral im Innern und weltweit an Glaubwürdigkeit und gefährdet den Frieden weit über die Dimensionen des Terrorismus hinaus.
Die Medien berichteten von "aggressiven Tönen aus Teheran" im Begleitprogramm zur Inbetriebnahme des Atomzentrums. Was die iranische Regierung inhaltlich gegen die westliche Kritik vorbrachte, kam in den Nachrichten zu kurz.
Immerhin aber beteuerte die iranische Regierung erneut, dass sie nicht beabsichtige Atomwaffen zu bauen, während die Erklärung der Bundesregierung eine solche Absicht dem Iran unterstellt.
Die internationale Aufsichtsbehörde erklärte indessen, dass es trotz der umfangreichen Recherchen keine Anhaltspunkte für ein Atomwaffenprogramm gebe - und entsiegelte die Anlangen.
Doch der Streit mit dem Iran zeigt:
Das ganze Gerede von der sogenannten "friedlichen Nutzung der Kernenergie" ist sofort keinen Pfifferling mehr wert, sobald ein Land nicht auf der Liste befreundeter Staaten steht. Weil eben immer auch die Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen mitentwickelt werden.
Nicht nur in Nordkorea und nicht nur im Iran, sondern in jedem Staat, der sich an den Bau von Atomkraftwerken macht.
Solange das Atomwaffenverbot nicht weltweit ist, also auf der Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses von Staaten und Menschen, können und werden sich die am Atomwaffenbesitz interessierten Staaten auf drei Berechtigungen berufen:
1. Auf den für alle Staaten geltenen Gleichheitsgrundsatz.
2. Auf die "nationale Souveränität", von der Atomwaffenbesitz nicht ausgenommen ist, es sei denn, man habe sich dazu völkerrechtlich verpflichtet.
3. Auf den Atomwaffensperrvertrag selbst, denn der sieht die Atomtechnologie-Hilfe seitens der Atomwaffenmächte für die Nichtatomwaffenmächte vor. Und wer Atomtechnologie übernimmt, der "kann" sie früher oder später auch für die Entwicklung von Atomwaffen nutzen. - Sobald die Chemie in den internationalen Beziehungen nicht mehr stimmt.
"Der Fall scheint klar": Der Iran ist eine Diktatur und verletzt die Menschenrechte, aber wer daraus einen Pragmatismus entwickelt, der mit Doppelmoral ein politisches Problem zu lösen versucht, wird damit scheitern.
-sven-
Für die Bundesregierung und die Weltgemeinschaft ist klar: Die Inbetriebnahme der iranischen Atomforschungsanlage Isfahan darf nicht die Herstellung von atomwaffenfähigem Uran bedeuten.
Die am 11. August verabschiedete Resolution des Gouverneursrates der IAEO drückt ernste Besorgnis über die Wiederaufnahme der Uran-Aufarbeitung in Isfahan aus. Der Iran wird aufgefordert, den Betrieb der Anlage zu stoppen und durch die IAEO wieder versiegeln zu lassen. Zur Lösung des Konflikts verweist die IAEO ausdrücklich auf den Verhandlungsweg.
Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder zuletzt am 9. August erklärte, hat "Deutschland kein Interesse daran, dass Iran über Atomwaffen verfügt". Der Bundeskanzler reagierte damit auf die Ablehnung eines von Deutschland mitentwickelten EU-Vorschlages, der als Gegenleistung für den Verzicht auf die Herstellung von Atomwaffen eine Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsah. Darüber hinaus enthielt der Vorschlag Kooperationsangebote zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Mit der erneuten Inbetriebnahme des iranischen Atomzentrums Isfahan am Montag ist die Auseinandersetzung in eine "kritische Phase" getreten, wie der Sprecher der Bundesregierung, Béla Anda, am Mittwoch in Berlin feststellte. Anda forderte den Iran mit Nachdruck auf, das Verhandlungsangebot der so genannten "E3"-Gruppe (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) sorgfältig zu prüfen und zum bereits vereinbarten Stand zurückzukehren. Er begrüßte grundsätzlich die Ankündigung Irans, die Gespräche fortsetzen zu wollen.
Iranische Atomforschung in der internationalen Kritik
Iran hatte schon zu Zeiten der Schah-Herrschaft ein Atomforschungsprogramm aufgelegt, das zunehmend in die internationale Kritik geriet. Das Kernstück dieses Programms, eine Atomanlage bei Isfahan, war im Dezember 2004 auf Druck der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) mit Sitz in Wien stillgelegt und in seinen besonders kritischen Teilen versiegelt worden. Am vergangenen Montag hatte Iran zunächst die unversiegelten, am Mittwoch auch die versiegelten Teile wieder aktiviert. Internationale Proteste wurden unter dem Vorwurf der versuchten Bevormundung zurückgewiesen. Der jüngsten Entwicklung sind jahrelange Verhandlungen um die Einstellung des Programms vorausgegangen. Zuletzt war es zur Ablehnung eines bereits erwähnten Vorschlages einer europäischen Verhandlungsgruppe, der so genannten E3, der auch Deutschland angehört, gekommen.
Als besonders besorgniserregend gilt, dass die in Isfahan vorhandene Technologie für ausreichend gehalten wird, um atomwaffenfähiges Uran herzustellen. Dies nährt Befürchtungen, wonach Iran die Anlage nicht nur zur friedlichen Nutzung, sondern auch heimlich zur Herstellung von Atomsprengköpfen einsetzen könnte.
Insbesondere die USA haben wiederholt vor einer Missachtung des Atomwaffensperrvertrages in der Region gewarnt.
Präsident Bush hat jetzt auch an die EU appelliert, alles zu tun, um Iran auf diplomatischem Weg vom Atomwaffenbau abzubringen.
KOMMENTAR www.Friedensforschung.de :
Die geröteten Textstellen heben die Paradoxie der Presseerklärung hervor:
1. "Deutschland hat kein Interesse daran, dass Iran über Atomwaffen verfügt." - Wenn diese Erklärung gegenüber der iranischen Regierung Geltung haben soll, wie würde dann auf die Frage der iranischen Regierung geantwortet, ob Deutschland ein Interesse daran hat, dass immerhin drei NATO-Staaten über Atomwaffen verfügen?
2. "Als besonders besorgniserregend gilt, dass die in Isfahan vorhandene Technologie für ausreichend gehalten wird, um atomwaffenfähiges Uran herzustellen." - Im Sinne der völkerrechtlich verbürgten Gleichheit der Staaten hätte die Bundesregierung ihre Besorgnis mit der Erklärung zu verbinden gehabt, dass Deutschland bewusst auf eine vergleichbare Technologie verzichte. - Ist das der Fall?
3. "Insbesondere die USA haben wiederholt vor einer Missachtung des Atomwaffensperrvertrages in der Region gewarnt." - Was soll die iranische Regierung von Warnungen eines Staates halten, der selbst gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, denn aus diesem und sind die USA selbst zur vollständigen Abrüstung ihrer Atomwaffen verpflichtet, aber modernisieren sie fortlaufend.
4. "Präsident Bush hat jetzt auch an die EU appelliert, alles zu tun, um Iran auf diplomatischem Weg vom Atomwaffenbau abzubringen." - Soll dieser Hinweise eine indirekte Kriegsdrohung für den Fall sein, dass die US-Regierung den diplomatischen Weg für gescheitert hält?
Die offensichtliche und unbestreitbare Doppelmoral der bundesdeutschen Haltung ist nicht nur ein Affront gegen die iranischen Regierung, sondern auch eine Zumutung für jeden, der nicht doppelmoralisch durch seine Regierung vertreten werden will, denn unsere demokratischen Systeme verlieren durch solch Doppelmoral im Innern und weltweit an Glaubwürdigkeit und gefährdet den Frieden weit über die Dimensionen des Terrorismus hinaus.
Die Medien berichteten von "aggressiven Tönen aus Teheran" im Begleitprogramm zur Inbetriebnahme des Atomzentrums. Was die iranische Regierung inhaltlich gegen die westliche Kritik vorbrachte, kam in den Nachrichten zu kurz.
Immerhin aber beteuerte die iranische Regierung erneut, dass sie nicht beabsichtige Atomwaffen zu bauen, während die Erklärung der Bundesregierung eine solche Absicht dem Iran unterstellt.
Die internationale Aufsichtsbehörde erklärte indessen, dass es trotz der umfangreichen Recherchen keine Anhaltspunkte für ein Atomwaffenprogramm gebe - und entsiegelte die Anlangen.
Doch der Streit mit dem Iran zeigt:
Das ganze Gerede von der sogenannten "friedlichen Nutzung der Kernenergie" ist sofort keinen Pfifferling mehr wert, sobald ein Land nicht auf der Liste befreundeter Staaten steht. Weil eben immer auch die Fähigkeiten zum Bau von Atomwaffen mitentwickelt werden.
Nicht nur in Nordkorea und nicht nur im Iran, sondern in jedem Staat, der sich an den Bau von Atomkraftwerken macht.
Solange das Atomwaffenverbot nicht weltweit ist, also auf der Grundlage eines Mehrheitsbeschlusses von Staaten und Menschen, können und werden sich die am Atomwaffenbesitz interessierten Staaten auf drei Berechtigungen berufen:
1. Auf den für alle Staaten geltenen Gleichheitsgrundsatz.
2. Auf die "nationale Souveränität", von der Atomwaffenbesitz nicht ausgenommen ist, es sei denn, man habe sich dazu völkerrechtlich verpflichtet.
3. Auf den Atomwaffensperrvertrag selbst, denn der sieht die Atomtechnologie-Hilfe seitens der Atomwaffenmächte für die Nichtatomwaffenmächte vor. Und wer Atomtechnologie übernimmt, der "kann" sie früher oder später auch für die Entwicklung von Atomwaffen nutzen. - Sobald die Chemie in den internationalen Beziehungen nicht mehr stimmt.
"Der Fall scheint klar": Der Iran ist eine Diktatur und verletzt die Menschenrechte, aber wer daraus einen Pragmatismus entwickelt, der mit Doppelmoral ein politisches Problem zu lösen versucht, wird damit scheitern.
-sven-
06 August 2005
60 Jahre Hiroshima: Greenpeace demonstriert in Berlin gegen Atomwaffen
Hamburg/Berlin, 06.08.2005, veröffentlicht von Beate Steffens
Bomben-Modell vor US-Botschaft erinnert an Kriegsopfer
Gegen Atomwaffen und Krieg protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin in der Nähe der us-amerikanischen Botschaft. Die Umweltschützer haben ein sechs Meter großes Modell einer Atombombe aufgebaut, aus der sich eine skelettierte Freiheitsstatue windet.
Damit erinnern die Umweltschützer an den 60. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über dem japanischen Hiroshima durch die Vereinigten Staaten. Auf einem Banner steht: 60 Jahre danach: Für eine Welt ohne Atomwaffen- USA nuklear abrüsten. Mit der Aktion erinnert Greenpeace an die fast 300.000 Toten durch die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki.
In unserer Welt haben Atomwaffen nichts mehr verloren, sagt Wolfgang Lohbeck, Abrüstungsexperte von Greenpeace. Diese Bomben und Raketen sind überflüssig und gehören auf den Schrott. Dennoch lagern auch 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges weltweit über 16.000 einsatzbereite Atombomben in den Arsenalen, der Löwenanteil davon in den USA und Russland.
Es ist ein Trauerspiel, so Lohbeck, dass die USA aus den verheerenden Geschehnissen von vor 60 Jahren offenbar nichts gelernt haben. Anstatt weiter atomar aufzurüsten und sich sogar einen atomaren Erstschlag offenzuhalten, müssen sich die USA für den Abwurf der Atombombe entschuldigen und mit der nuklearen Abrüstung beginnen.
In ihrer neuen Verteidungsstrategie aus dem Jahr 2002 halten sich die USA generell den Ersteinsatz von Atomwaffen und deren Einsatz gegen Nicht-Atomwaffenstaaten vor. Hierfür entwickeln US-Rüstungskonzerne neue Atomwaffen, so genannte Mini-Nukes. Zudem forschen US-Waffenlabors an tief in die Erde eindringenden atomaren Bunkerbrechern.
Mit der Entwicklung dieser neuen Waffen ebenso wie mit ihrer Weigerung, atomar abzurüsten, brechen die USA den Atomwaffensperrvertrag von 1970. Darin hatten sich die Vereinigten Staaten und die anderen Atommächte zur atomaren Abrüstung verpflichtet. Der Vertrag verbietet Staaten, die 1967 keine Atomwaffen besaßen, diese zu bauen oder zu kaufen. Die Atommächte gingen im Gegenzug die Verpflichtung ein, ihre Atomwaffen schrittweise abzurüsten.
Greenpeace beteiligt sich weltweit an Gedenkveranstaltungen zum Atombombenabwurf. Gestern ließen Greenpeace-Aktivisten 10.000 Luftballons in Form von Friedenstauben vor dem Atombombendom in Hiroshima aufsteigen. An den Ballons waren Friedensbotschaften aus 155 Ländern befestigt.
Bomben-Modell vor US-Botschaft erinnert an Kriegsopfer
Gegen Atomwaffen und Krieg protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin in der Nähe der us-amerikanischen Botschaft. Die Umweltschützer haben ein sechs Meter großes Modell einer Atombombe aufgebaut, aus der sich eine skelettierte Freiheitsstatue windet.
Damit erinnern die Umweltschützer an den 60. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über dem japanischen Hiroshima durch die Vereinigten Staaten. Auf einem Banner steht: 60 Jahre danach: Für eine Welt ohne Atomwaffen- USA nuklear abrüsten. Mit der Aktion erinnert Greenpeace an die fast 300.000 Toten durch die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki.
In unserer Welt haben Atomwaffen nichts mehr verloren, sagt Wolfgang Lohbeck, Abrüstungsexperte von Greenpeace. Diese Bomben und Raketen sind überflüssig und gehören auf den Schrott. Dennoch lagern auch 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges weltweit über 16.000 einsatzbereite Atombomben in den Arsenalen, der Löwenanteil davon in den USA und Russland.
Es ist ein Trauerspiel, so Lohbeck, dass die USA aus den verheerenden Geschehnissen von vor 60 Jahren offenbar nichts gelernt haben. Anstatt weiter atomar aufzurüsten und sich sogar einen atomaren Erstschlag offenzuhalten, müssen sich die USA für den Abwurf der Atombombe entschuldigen und mit der nuklearen Abrüstung beginnen.
In ihrer neuen Verteidungsstrategie aus dem Jahr 2002 halten sich die USA generell den Ersteinsatz von Atomwaffen und deren Einsatz gegen Nicht-Atomwaffenstaaten vor. Hierfür entwickeln US-Rüstungskonzerne neue Atomwaffen, so genannte Mini-Nukes. Zudem forschen US-Waffenlabors an tief in die Erde eindringenden atomaren Bunkerbrechern.
Mit der Entwicklung dieser neuen Waffen ebenso wie mit ihrer Weigerung, atomar abzurüsten, brechen die USA den Atomwaffensperrvertrag von 1970. Darin hatten sich die Vereinigten Staaten und die anderen Atommächte zur atomaren Abrüstung verpflichtet. Der Vertrag verbietet Staaten, die 1967 keine Atomwaffen besaßen, diese zu bauen oder zu kaufen. Die Atommächte gingen im Gegenzug die Verpflichtung ein, ihre Atomwaffen schrittweise abzurüsten.
Greenpeace beteiligt sich weltweit an Gedenkveranstaltungen zum Atombombenabwurf. Gestern ließen Greenpeace-Aktivisten 10.000 Luftballons in Form von Friedenstauben vor dem Atombombendom in Hiroshima aufsteigen. An den Ballons waren Friedensbotschaften aus 155 Ländern befestigt.
12 April 2005
FDP fordert nukleare Abrüstung
Deutscher Bundestag Drucksache 15/ 15. Wahlperiode 12. April 2005
Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Glaubwürdigkeit des nuklearen Nichtverbreitungsregimes stärken –
US-Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Mai 2005 tagt in New York die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV). Die gegenwärtige Krise um Nuklearwaffen-Ambitionen des Iran und Nordkoreas, aber auch die Befürchtungen, dass künftig möglicherweise weitere Staaten oder sogar internationale Terroristen Zugriff auf Nuklearwaffen erhalten könnten, machen das nukleare Nichtverbreitungsregime zu einer zentralen Säule der Sicherheit und des Friedens weltweit. Es liegt in den Händen der 188 Mitgliedsländer des Nichtverbreitungsregimes, diese wichtigste globale Abrüstungskonferenz unbedingt zu einem Erfolg zu führen.
Das NVV-Regime beruht auf drei Säulen: Verpflichtung der Mitglieder zur Nichtverbreitung, Verpflichtung der Nuklearwaffenstaaten auf Abrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale und Berechtigung aller Staaten zum Zugang zur zivilen Nutzung der Kernenergie.
Nur wenn alle drei Prinzipien gleichberechtigt verfolgt und umgesetzt werden, behält das Nichtverbreitungsregime seine Glaubwürdigkeit.
Deutschland bekennt sich als Nicht-Nuklearwaffenstaat aktiv zur nuklearen Nichtverbreitung und zeigt bei den Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise, dass es bereit ist, auch bei der Frage der zivilen nuklearen Teilhabe die Verpflichtungen aus dem NVV ernst zu nehmen.
Das nukleare Nichtverbreitungsregime wird aber auf die Dauer nur Bestand haben und Staaten mit potentiellen Nuklearwaffenambitionen werden sich nur dann weiter an ihre Verpflichtung halten, auf Nuklearwaffen zu verzichten, wenn auch bei der Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten weitere Fortschritte gemacht werden.
Dazu müssen der Atomteststoppvertrag in Kraft gesetzt und Verhandlungen über ein Ende der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke aufgenommen werden. Dazu müssen aber auch die NATO-Staaten die Bereitschaft dokumentieren, die Rolle der Nuklearwaffen in ihrer Militärstrategie zu reduzieren und weitere nukleare Abrüstungsschritte vorzunehmen.
Die USA haben bis heute fast 500 taktische Nuklearwaffen in Europa stationiert, davon etwa 150 in Deutschland. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe ist bis heute die Bundeswehr an den Vorbereitungen zu einem Einsatz dieser Waffen beteiligt. Dabei ist die Fähigkeit zum Einsatz von taktischen Nuklearwaffen von deutschem Boden aus heute angesichts der veränderten Bedrohungslage sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend, die gegenwärtige NATO-Strategie könne auch ohne diese Option beibehalten werden, und eine Verlegung dieser Waffen in eine rückwärtige sichere Aufbewahrung in den USA wäre im Umfeld der Überprüfungskonferenz zum NVV ein wichtiges erstes Signal, dass auch die Abrüstungsverpflichtung als integrativer Bestandteil des Nichtverbreitungsregimes ernst genommen wird.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich auf der anstehenden Überprüfungskonferenz zum NVV aktiv für eine Stärkung aller drei Säulen des Nichtverbreitungsregimes einzusetzen und damit zu einem Erfolg dieser wichtigen Konferenz beizutragen;
2. an ihren im Rahmen der EU-3 gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien verfolgten Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise unvermindert festzuhalten und gemeinsam mit den USA nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Iran unter Gewährung der zivilen Nutzung der Kernenergie verifizierbar von Nuklearwaffenambitionen abgebracht werden kann;
3. zur Stärkung der Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsregimes und als Zeichen dafür, dass auch die Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten als integraler Bestandteil des NVV ernst genommen und nachdrücklich verfolgt wird, bei den amerikanischen Verbündeten darauf zu drängen, dass die bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen der USA abgezogen werden.
Berlin, den 12. April 2005
Dr. Werner Hoyer
Harald Leibrecht
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Michael Kauch
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
Atomwaffensperrvertrag
Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Harald Leibrecht, Rainer Brüderle, Ernst
Burgbacher, Helga Daub, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Funke, Hans-Michael Goldmann, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Michael Kauch, Dr. Heinrich Leonhard Kolb, Jürgen Koppelin, Ina Lenke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dirk Niebel, Günther Friedrich Nolting, Eberhard Otto (Godern), Detlef Parr, Gisela Piltz, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Jürgen Türk, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP
Glaubwürdigkeit des nuklearen Nichtverbreitungsregimes stärken –
US-Nuklearwaffen aus Deutschland abziehen
Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Im Mai 2005 tagt in New York die alle fünf Jahre stattfindende Überprüfungskonferenz des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV). Die gegenwärtige Krise um Nuklearwaffen-Ambitionen des Iran und Nordkoreas, aber auch die Befürchtungen, dass künftig möglicherweise weitere Staaten oder sogar internationale Terroristen Zugriff auf Nuklearwaffen erhalten könnten, machen das nukleare Nichtverbreitungsregime zu einer zentralen Säule der Sicherheit und des Friedens weltweit. Es liegt in den Händen der 188 Mitgliedsländer des Nichtverbreitungsregimes, diese wichtigste globale Abrüstungskonferenz unbedingt zu einem Erfolg zu führen.
Das NVV-Regime beruht auf drei Säulen: Verpflichtung der Mitglieder zur Nichtverbreitung, Verpflichtung der Nuklearwaffenstaaten auf Abrüstung ihrer Nuklearwaffenarsenale und Berechtigung aller Staaten zum Zugang zur zivilen Nutzung der Kernenergie.
Nur wenn alle drei Prinzipien gleichberechtigt verfolgt und umgesetzt werden, behält das Nichtverbreitungsregime seine Glaubwürdigkeit.
Deutschland bekennt sich als Nicht-Nuklearwaffenstaat aktiv zur nuklearen Nichtverbreitung und zeigt bei den Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise, dass es bereit ist, auch bei der Frage der zivilen nuklearen Teilhabe die Verpflichtungen aus dem NVV ernst zu nehmen.
Das nukleare Nichtverbreitungsregime wird aber auf die Dauer nur Bestand haben und Staaten mit potentiellen Nuklearwaffenambitionen werden sich nur dann weiter an ihre Verpflichtung halten, auf Nuklearwaffen zu verzichten, wenn auch bei der Umsetzung der Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten weitere Fortschritte gemacht werden.
Dazu müssen der Atomteststoppvertrag in Kraft gesetzt und Verhandlungen über ein Ende der Produktion von spaltbarem Material für Waffenzwecke aufgenommen werden. Dazu müssen aber auch die NATO-Staaten die Bereitschaft dokumentieren, die Rolle der Nuklearwaffen in ihrer Militärstrategie zu reduzieren und weitere nukleare Abrüstungsschritte vorzunehmen.
Die USA haben bis heute fast 500 taktische Nuklearwaffen in Europa stationiert, davon etwa 150 in Deutschland. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe ist bis heute die Bundeswehr an den Vorbereitungen zu einem Einsatz dieser Waffen beteiligt. Dabei ist die Fähigkeit zum Einsatz von taktischen Nuklearwaffen von deutschem Boden aus heute angesichts der veränderten Bedrohungslage sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend, die gegenwärtige NATO-Strategie könne auch ohne diese Option beibehalten werden, und eine Verlegung dieser Waffen in eine rückwärtige sichere Aufbewahrung in den USA wäre im Umfeld der Überprüfungskonferenz zum NVV ein wichtiges erstes Signal, dass auch die Abrüstungsverpflichtung als integrativer Bestandteil des Nichtverbreitungsregimes ernst genommen wird.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich auf der anstehenden Überprüfungskonferenz zum NVV aktiv für eine Stärkung aller drei Säulen des Nichtverbreitungsregimes einzusetzen und damit zu einem Erfolg dieser wichtigen Konferenz beizutragen;
2. an ihren im Rahmen der EU-3 gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien verfolgten Bemühungen um eine Lösung der Iran-Krise unvermindert festzuhalten und gemeinsam mit den USA nach Möglichkeiten zu suchen, wie der Iran unter Gewährung der zivilen Nutzung der Kernenergie verifizierbar von Nuklearwaffenambitionen abgebracht werden kann;
3. zur Stärkung der Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsregimes und als Zeichen dafür, dass auch die Abrüstungsverpflichtung der Nuklearwaffenstaaten als integraler Bestandteil des NVV ernst genommen und nachdrücklich verfolgt wird, bei den amerikanischen Verbündeten darauf zu drängen, dass die bis heute in Deutschland stationierten taktischen Nuklearwaffen der USA abgezogen werden.
Berlin, den 12. April 2005
Dr. Werner Hoyer
Harald Leibrecht
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Helga Daub
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Horst Friedrich (Bayreuth)
Rainer Funke
Hans-Michael Goldmann
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Michael Kauch
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
Jürgen Koppelin
Ina Lenke
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Dirk Niebel
Günther Friedrich Nolting
Eberhard Otto (Godern)
Detlef Parr
Gisela Piltz
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Dr. Wolfgang Gerhardt und Fraktion
19 Februar 2005
30 Kilo Plutonium "verschwunden"
reenpeace: In Atomanlagen "verschwindet" häufig Plutonium
Hamburg, 19.02.2005, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Greenpeace bezeichnet das Verschwinden von 30 Kilogramm Plutonium aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield als Skandal. Der gestern bekannt gewordene Plutoniumschwund ist aber kein Einzelfall. So etwas passiert in Wiederaufarbeitungsanlagen häufig, so Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer.
Zum Beispiel verschwanden 1991 in Karlsruhe 37 Atombrennstäbe mit über 50 Kilogramm Natururan in der Versuchswiederaufarbeitungsanlage. 1994 fehlten in Tokai (Japan) bei der Inventur in einer Fabrik zur Herstellung von Mox-Brennstäben 70 Kilogramm Plutonium. Und in Cadarache (Frankreich) stellen Euratom-Inspektoren 2002 in der Cogema Mox-Anlage einen nicht akzeptablen Schwund an Plutonium fest. Die genaue Menge wurde nicht veröffentlicht.
Gestern nun meldete die UK Atomic Energy Authority (UKAEA), dass in der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield 30 Kilogramm Plutonium als fehlend klassifiziert wurden, eine Menge, die für den Bau von fünf bis sechs Atombomben reicht. Dies geht aus einem Prüfbericht über den dort aufbereiteten nuklearen Brennstoff hervor. Das Industrieministerium und die Betreiber der größten britischen Atomanlage betonten jedoch, der Bericht führe kein tatsächlich verlorenes Material auf. Das Material sei rein rechnerisch verschwunden. Es handelt sich um einen Bilanzierungsprozess, teilte das Ministerium mit. Nach den Angaben fehlten auf dem Papier im vergangenen Jahr bereits 19 Kilogramm Plutonium.
Die Ungenauigkeit liegt im System, erklärt Thomas Breuer. Der Gehalt an Plutonium in abgebrannten Brennstäben kann nur ungefähr berechnet werden. Erst am Ende des Wiederaufarbeitungsprozesses kann die tatsächliche Menge Plutonium gemessen werden. Der Unterschied zwischen berechnetem spaltbaren Material (zum Beispiel Plutonium oder Uran) und gemessenem spaltbaren Material in einer Atomanlage heißt MUF (material unaccounted for).
Die IAEO (Internationale Atomenergie Organisation) sieht erst ab acht Kilogramm verschwundenem beziehungsweise nicht erfasstem Material - einer sogenannten signifikanten Menge - ein Problem. Allerdings akzeptiert die IAEO gleichzeitig drei Prozent der jährlich verarbeiteten Menge -beispielsweise an Plutonium - in einer Atomanlage als Differenz zwischen kalkulierter und gezählter Menge des jeweiligen Materials. Das wird immer da zum Problem, wo jährlich große Mengen Plutonium verarbeitet werden.
Insgesamt können die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield bei Vollauslastung jährlich bis zu 43.000 Kilogramm Plutonium durchlaufen. Tolerierbar wäre nach IAEO-Kriterien, wenn die Anlagenbetreiber den Verbleib von 1290 Kilo Plutonium nicht erklären könnten. Dies wäre genug Plutonium für über 200 Atombomben.
Plutonium ist einer der gefährlichsten Stoffe dieser Erde. Es ist absolut nicht tolerierbar, dass bei der Wiederaufbereitung von Atombrennstoff kein Mensch sagen kann, ob Plutonium verschwindet oder nicht, weil das System die Mengen nicht genau erfassen kann, so Breuer. Abgesehen von der radioaktiven Verseuchung der Umwelt sei das ein Grund, den Wiederaufbereitungsanlagen den Betrieb zu verbieten. Was wäre, wenn Staaten wie der Iran oder Nordkorea nicht in der Lage wären, über den Verbleib von 30 Kilogramm Plutonium Auskunft zu geben? fragt Breuer und meint weiter: Die Gefahr der Proliferation besteht auch in Großbritannien oder Frankreich. Greenpeace fordert einen sofortigen Stopp der Wiederaufarbeitung weltweit.
Hamburg, 19.02.2005, veröffentlicht von Greenpeace Redaktion
Greenpeace bezeichnet das Verschwinden von 30 Kilogramm Plutonium aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield als Skandal. Der gestern bekannt gewordene Plutoniumschwund ist aber kein Einzelfall. So etwas passiert in Wiederaufarbeitungsanlagen häufig, so Greenpeace-Atomexperte Thomas Breuer.
Zum Beispiel verschwanden 1991 in Karlsruhe 37 Atombrennstäbe mit über 50 Kilogramm Natururan in der Versuchswiederaufarbeitungsanlage. 1994 fehlten in Tokai (Japan) bei der Inventur in einer Fabrik zur Herstellung von Mox-Brennstäben 70 Kilogramm Plutonium. Und in Cadarache (Frankreich) stellen Euratom-Inspektoren 2002 in der Cogema Mox-Anlage einen nicht akzeptablen Schwund an Plutonium fest. Die genaue Menge wurde nicht veröffentlicht.
Gestern nun meldete die UK Atomic Energy Authority (UKAEA), dass in der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield 30 Kilogramm Plutonium als fehlend klassifiziert wurden, eine Menge, die für den Bau von fünf bis sechs Atombomben reicht. Dies geht aus einem Prüfbericht über den dort aufbereiteten nuklearen Brennstoff hervor. Das Industrieministerium und die Betreiber der größten britischen Atomanlage betonten jedoch, der Bericht führe kein tatsächlich verlorenes Material auf. Das Material sei rein rechnerisch verschwunden. Es handelt sich um einen Bilanzierungsprozess, teilte das Ministerium mit. Nach den Angaben fehlten auf dem Papier im vergangenen Jahr bereits 19 Kilogramm Plutonium.
Die Ungenauigkeit liegt im System, erklärt Thomas Breuer. Der Gehalt an Plutonium in abgebrannten Brennstäben kann nur ungefähr berechnet werden. Erst am Ende des Wiederaufarbeitungsprozesses kann die tatsächliche Menge Plutonium gemessen werden. Der Unterschied zwischen berechnetem spaltbaren Material (zum Beispiel Plutonium oder Uran) und gemessenem spaltbaren Material in einer Atomanlage heißt MUF (material unaccounted for).
Die IAEO (Internationale Atomenergie Organisation) sieht erst ab acht Kilogramm verschwundenem beziehungsweise nicht erfasstem Material - einer sogenannten signifikanten Menge - ein Problem. Allerdings akzeptiert die IAEO gleichzeitig drei Prozent der jährlich verarbeiteten Menge -beispielsweise an Plutonium - in einer Atomanlage als Differenz zwischen kalkulierter und gezählter Menge des jeweiligen Materials. Das wird immer da zum Problem, wo jährlich große Mengen Plutonium verarbeitet werden.
Insgesamt können die Wiederaufarbeitungsanlagen La Hague und Sellafield bei Vollauslastung jährlich bis zu 43.000 Kilogramm Plutonium durchlaufen. Tolerierbar wäre nach IAEO-Kriterien, wenn die Anlagenbetreiber den Verbleib von 1290 Kilo Plutonium nicht erklären könnten. Dies wäre genug Plutonium für über 200 Atombomben.
Plutonium ist einer der gefährlichsten Stoffe dieser Erde. Es ist absolut nicht tolerierbar, dass bei der Wiederaufbereitung von Atombrennstoff kein Mensch sagen kann, ob Plutonium verschwindet oder nicht, weil das System die Mengen nicht genau erfassen kann, so Breuer. Abgesehen von der radioaktiven Verseuchung der Umwelt sei das ein Grund, den Wiederaufbereitungsanlagen den Betrieb zu verbieten. Was wäre, wenn Staaten wie der Iran oder Nordkorea nicht in der Lage wären, über den Verbleib von 30 Kilogramm Plutonium Auskunft zu geben? fragt Breuer und meint weiter: Die Gefahr der Proliferation besteht auch in Großbritannien oder Frankreich. Greenpeace fordert einen sofortigen Stopp der Wiederaufarbeitung weltweit.
08 Januar 2005
Amerikanisches Atom-U-Boot havariert
Hagåtña (Guam), 08.01.2005 – Das Atom-U-Boot „San Fransisco“ der US-Navy, der amerikanischen Kriegsmarine, ist 560 Kilometer von der Pazifikinsel Guam entfernt auf Grund gelaufen. Unter der 137 Mann starken Besatzung gab es 23 Verletzte und einen Toten. Den Berichten zufolge sind bislang keine schweren Schäden bekannt. Atom-Reaktor und Außenhaut des Fahrzeuges seien intakt. Das 110 Meter lange Angriffs-U-Boot der Los-Angeles-Klasse konnte die Fahrt aus eigener Kraft fortsetzen und befindet sich auf dem Rückweg zum Stützpunkt Guam. Dort soll es am Montag eintreffen.
Zur Bewaffnung und genaueren Hintergründen der Havarie wurden bislang keine Angaben veröffentlicht. +wikinews+
Zur Bewaffnung und genaueren Hintergründen der Havarie wurden bislang keine Angaben veröffentlicht. +wikinews+
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