Protest an der Nikolaikirche während des Besuchs des US-Präsidenten in Stralsund
Hamburg/Stralsund, 13.07.2006, veröffentlicht von Beate Steffens
Greenpeace-Aktivisten ist es gelungen, während des Besuchs von US-Präsident Bush in der Innenstadt von Stralsund zu demonstrieren. Zwei Kletterer haben unter der Kirchenuhr der Nikolaikirche oberhalb des Alten Marktes ein Transparent angebracht. Auf dem zwei mal zwei Meter großen Banner steht: No Nukes No War No Bush. Der Protest der Umweltschützer richtet sich gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush, der auf dem Alten Markt zu ausgewähltem Publikum sprechen wird. Sie werfen Bush vor, die Verbreitung von Atomwaffen (Nukes) zu fördern und die atomare Abrüstung zu verweigern.
Die Politik des US-Präsidenten gefährdet die Stabilität der gesamten Welt, sagt Wolfgang Lohbeck, Greenpeace-Abrüstungsexperte. Bundeskanzlerin Merkel muss die Gespräche mit George Bush nutzen, um ihn zu Abrüstung zu bewegen. Sie sollte ihn von seinem nuklearen Rüstung-Trip und seiner aggressiven Außenpolitik abbringen. Greenpeace fordert die weltweite Abrüstung von Atomwaffen, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und den Ausstieg aus der Atomkraft. Denn wer Atomtechnik besitzt, ist prinzipiell in der Lage, Atombomben zu bauen.
Nach Meinung von Greenpeace muss sich die US-amerikanische Politik in vielen Punkten grundlegend ändern. So verletzen die USA den Atomsperrvertrag (NPT), weil sie sich weigern, ihr Kernwaffenarsenale abzurüsten und ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die USA entwickeln neue Atomwaffen, wie so genannte Mininukes und Bunkerbuster. Diese sollen - im Gegensatz zu den klassischen Atomwaffen, die der Abschreckung dienen - in konventionellen Kriegen zum Einsatz kommen. Die Bush-Regierung senkt damit leichtfertig die Schwelle für den Atombombeneinsatz.
In der Atompolitik entscheiden die USA nach Gutsherrenart, wer Atombomben und -technologie haben darf und wer nicht. Beispiel Indien: Obwohl es den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat, wollen die USA dem Land Atomtechnologie liefern. Deutschland sollte auf US-Präsident Bush einwirken und das verhindern. Durch spezielle Verträge haben die Deutschen in dieser Frage ein Mitspracherecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich entscheiden, ob sie die Weiterverbreitung von Atomtechnik unterstützt oder ob sie dem einen Riegel vorschiebt.
Greenpeace hat seit gestern in der Stadt protestiert. An der Marienkriche brachten die Friedensaktivisten ebenfalls ein Banner an, heute morgen folgte eines an der Brücke nach Rügen. Die Mahnwache auf dem Alten Markt musste am Abend abgebrochen werden, weil das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Wahrnehmung der demokratischer Rechte als unfreundlichen Akt gegenüber dem Staatsgast abgewertet hatte. Die Geschichte von Greenpeace ist eng mit Abrüstung verbunden. Die ersten Proteste fanden vor nunmehr über 30 Jahren gegen Atomtests auf den Aleuten-Inseln vor Alaska statt. Später verhinderten Aktivisten u.a. die Zündung einer nuklearen Bombe auf dem Test-Gelände in Nevada.
