Mit 23 gegen 11 Stimmen setzte sich Yukiya Amano (Japan) gegen Abdul Samad Minty (Südafrika) bei der Wahl um die Amtsnachfolge an der Spitze der Internationalen-Atomenergie-Organisation durch.
Vorgänger war der 2005 mit dem Friedensnobelpreis geehrte Mohammed el-Baradi (Ägypten).
Das Auswärtige Amt gratulierte am 3.7.2009 mit folgendem Wortlaut:
„Zu Ihrer Wahl und Ernennung zum künftigen Generaldirektor der IAEO gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.
Japan und Deutschland teilen eine sehr positive Einschätzung der Aufgaben der Internationalen Atomenergie Organisation. Wichtige Aufgaben liegen vor uns. Wir müssen einen neuen Konsens innerhalb der IAEO finden, damit die IAEO ihre Aufgaben im Bereich der Nichtweiterverbreitung noch effektiver als bislang wahrnehmen kann. Dies betrifft in erster Linie die überfällige Universalisierung von Safeguardsabkommen und Zusatzprotokoll.
Wir brauchen Fortschritte auf dem Weg zu einer multilateralen Kontrolle des Brennstoffkreislaufs, um die Risiken, die sich aus der Verbreitung dieser Technologie ergeben, zu minimieren. Deutschland hat hierzu mit der Entwicklung und Vorstellung von MESP einen wichtigen Beitrag geleistet, für den ich auf Ihre Unterstützung zähle. Und wir benötigen eine Organisation, die sich auf das Wesentliche konzentriert und diese Kernaufgaben mit größtmöglicher Effizienz durchführt. Dies gilt umso mehr angesichts der derzeit äußerst angespannten weltwirtschaftlichen Lage.
Für die Bewältigung dieser Herausforderungen wünsche ich Ihnen alles Gute und den besten Erfolg. Sie können dabei auf die volle Unterstützung Deutschlands zählen. Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“
Die Presseerklärung des Auswärtigen Amts bleibt unreflektierten Denk-Traditionen verhaftet, wenn sie der IAEO die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zur Hauptaufgabe macht, obwohl die ca. 20.000 existierenden Atomwaffen das Hauptproblem darstellen und die Selbstjustiz starker Militärmächte das Hauptmotiv für das Streben nach Atomwaffen ist.
Welchen Kandidaten unterstützte das Auswärtige Amt?
Welcher Art waren die programmatischen Unterschiede zwischen den Kandidaten Amano und Minty? Welche dieser Unterschiede waren für das Auswärtige Amt entscheidungsrelevant, um einen der Kandidaten zu unterstützen?
Wenn es für keinen der Kandidaten Unterstützung seitens des Auswärtigen Amts gegeben haben sollte, dann bitten wir um Mitteilung der Gründe für solche Zurückhaltung.
M.S. Rabanus >> Diskussion
