Merkel u. Guttenberg boykottieren Atomwaffen-Rückzug

In Vorbereitung des kommende Woche in Lissabon stattfindenden Nato-Gipfels bekräftigte Bundesaußenminister Westerwelle die Forderung nach vollständigem Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Allerdings stehen die Zeichen dafür schlecht, denn insbesondere Großbritannien und Frankreich haben ein starkes Interesse am Verbleib der US-Atomwaffen auf deutschem Boden, um nicht auf die eigenen Atomwaffenarsenale angesprochen zu werden. Überhaupt sind viele Nato-Staaten noch immer auf Atomwaffenkurs und wissen, dass Westerwelle innenpolitisch arg geschwächt ist und CDU/CSU nichts für ein atomwaffenfreies Deutschland tun werden, obwohl dazu nicht nur völkerrechtlich, sondern auch durch den Koalitionsvertrag verpflichtet. Merkel und Guttenberg werden sich zurücklehnen und den Atomwaffenverbleib als von der Nato gewollt hinstellen.

GB und Frankreich bilden Atomwaffen-Allianz

Frankreich und Großbritannien wollen heute in London ein Bündnis schließen, das ihre Atomwaffen-Streitkräfte und Atomwaffenforschung zusammenfasst, gemeinsame Flugzeugträgernutzung usw.

Motiv dürfte sein, trotz der hohen Staatsverschuldung am Besitz der teuren Atombewaffnung festzuhalten, als gelte ihnen das Abrüstungsgebot aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nicht. Bedauerlich, denn es ist die Fortsetzung globaler Imperialprotzerei, die wiederum terroristische Widerstände und Aggressionen provoziert.
Welche Auswirkungen und welche Bestandskraft das Abkommen hat, bleibt abzuwarten, denn die auf Juniorpartnerschaft zu den USA bedachte Politik Großbritanniens beißt sich zuweilen mit Frankreichs Selbstverständnis als EU-Großmacht.

Vorteilhaft allenfalls, dass durch solche Zusammenarbeit versehentliche Zusammenstöße von französischen und britischen Atom-U-Booten vermeidbarer werden (http://unsere.de/atom-u-boot-unfaelle.htm). Allerdings mühen sich deutsche Werften, dass superleise U-Boote in alle Welt verkauft oder auf Kosten des Steuerzahlers verschenkt werden, weshalb sich die Havarie-Risiken nicht mindern.

Markus Rabanus >> Diskussionen