Pressemitteilung: www.GRUENE.de
Anlässlich der Meldung über neue US-Atombomben für Europa erklärt Agnieszka Malczak, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecherin für Abrüstungspolitik:
Statt die nukleare Abrüstung wie versprochen voranzutreiben, hält Schwarz-Gelb an der Stationierung von US-Atombomben in Deutschland fest. Die angekündigte Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen ist nicht nur ein herber Rückschritt für die weltweite nukleare Abrüstung, sondern offenbart, mit welcher Doppelzüngigkeit die Bundesregierung in der Abrüstungsfrage spricht. Bisher gab es kein Wort des Widerspruchs und keine einzige Bemühung seitens des Außenministers gegenüber den USA, einer Verlängerung der Lebensdauer der substrategischen Atomwaffen in Deutschland entgegen zu treten. Im Gegenteil: das ausdrückliche Bekenntnis zur nuklearen Abschreckung in den neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien macht deutlich, dass Schwarz-Gelb noch immer in der längst überholten Kalte-Kriegs-Logik verharrt.
Schon wieder kann sich das Leichtgewicht Westerwelle außenpolitisch nicht durchsetzen. Die für Frieden und Sicherheitspolitik so zentrale Abrüstungspolitik zerrinnt zunehmend in den Händen eines schwachen Außenministers. Wenn nun die Atomwaffen in Deutschland modernisiert werden, bleiben von Westerwelles Versprechen, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzuleiten, nur noch leere Worthülsen.
Die Bundesregierung muss ohne Wenn und Aber auf Atomwaffen in Deutschland und auf die Fähigkeit, diese mit deutschen Flugzeugen im Rahmen der NATO einzusetzen, verzichten und darf die Modernisierungsplänen der USA nicht tatenlos hinnehmen.
