Greenpeace fordert von Bush Abrüstung von Atomwaffen

Protest an der Nikolaikirche während des Besuchs des US-Präsidenten in Stralsund
Hamburg/Stralsund, 13.07.2006, veröffentlicht von Beate Steffens

Greenpeace-Aktivisten ist es gelungen, während des Besuchs von US-Präsident Bush in der Innenstadt von Stralsund zu demonstrieren. Zwei Kletterer haben unter der Kirchenuhr der Nikolaikirche oberhalb des Alten Marktes ein Transparent angebracht. Auf dem zwei mal zwei Meter großen Banner steht: No Nukes No War No Bush. Der Protest der Umweltschützer richtet sich gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush, der auf dem Alten Markt zu ausgewähltem Publikum sprechen wird. Sie werfen Bush vor, die Verbreitung von Atomwaffen (Nukes) zu fördern und die atomare Abrüstung zu verweigern.

Die Politik des US-Präsidenten gefährdet die Stabilität der gesamten Welt, sagt Wolfgang Lohbeck, Greenpeace-Abrüstungsexperte. Bundeskanzlerin Merkel muss die Gespräche mit George Bush nutzen, um ihn zu Abrüstung zu bewegen. Sie sollte ihn von seinem nuklearen Rüstung-Trip und seiner aggressiven Außenpolitik abbringen. Greenpeace fordert die weltweite Abrüstung von Atomwaffen, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und den Ausstieg aus der Atomkraft. Denn wer Atomtechnik besitzt, ist prinzipiell in der Lage, Atombomben zu bauen.

Nach Meinung von Greenpeace muss sich die US-amerikanische Politik in vielen Punkten grundlegend ändern. So verletzen die USA den Atomsperrvertrag (NPT), weil sie sich weigern, ihr Kernwaffenarsenale abzurüsten und ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die USA entwickeln neue Atomwaffen, wie so genannte Mininukes und Bunkerbuster. Diese sollen - im Gegensatz zu den klassischen Atomwaffen, die der Abschreckung dienen - in konventionellen Kriegen zum Einsatz kommen. Die Bush-Regierung senkt damit leichtfertig die Schwelle für den Atombombeneinsatz.

In der Atompolitik entscheiden die USA nach Gutsherrenart, wer Atombomben und -technologie haben darf und wer nicht. Beispiel Indien: Obwohl es den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat, wollen die USA dem Land Atomtechnologie liefern. Deutschland sollte auf US-Präsident Bush einwirken und das verhindern. Durch spezielle Verträge haben die Deutschen in dieser Frage ein Mitspracherecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich entscheiden, ob sie die Weiterverbreitung von Atomtechnik unterstützt oder ob sie dem einen Riegel vorschiebt.

Greenpeace hat seit gestern in der Stadt protestiert. An der Marienkriche brachten die Friedensaktivisten ebenfalls ein Banner an, heute morgen folgte eines an der Brücke nach Rügen. Die Mahnwache auf dem Alten Markt musste am Abend abgebrochen werden, weil das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Wahrnehmung der demokratischer Rechte als unfreundlichen Akt gegenüber dem Staatsgast abgewertet hatte. Die Geschichte von Greenpeace ist eng mit Abrüstung verbunden. Die ersten Proteste fanden vor nunmehr über 30 Jahren gegen Atomtests auf den Aleuten-Inseln vor Alaska statt. Später verhinderten Aktivisten u.a. die Zündung einer nuklearen Bombe auf dem Test-Gelände in Nevada.

Greenpeace: "USA unterwandern Atomwaffensperrvertrag"

Protest an der Marienkirche im Vorfeld des Bush-Besuchs in Stralsund
Hamburg/Stralsund, 12.07.2006, veröffentlicht von Beate Steffens

Im Vorfeld des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush haben heute morgen fünf Greenpeace-Aktivisten die Marienkirche in Stralsund erklettert und ein Banner mit der Aufschrift: No nukes, No war, No Bush gehängt. Die Umweltschützer protestieren damit gegen die aggressive Kriegspolitik der USA und die systematische Unterhöhlung des Atomwaffensperrvertrages.

Mit ihrer Politik gefährden die USA das empfindliche Gleichgewicht der Kräfte dieser Welt, argumentiert Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Angela Merkel hat die Möglichkeiten und die Pflicht, darauf Einfluss zu nehmen. Wenn George W. Bush morgen zum Freundschaftsbesuch vorbei kommt, sollte sie den Präsidenten auffordern, sich für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen einzusetzen.

Jüngstes Beispiel ist die Umgehung des Atomsperrvertrages durch die USA, um Indien Atomtechnologie liefern zu können. Indien ist einer der wenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty NPT) nicht unterschrieben haben. Staaten, die Atomtechnologie herstellen, haben sich als so genannte Nuclear Supplier Group (NSG) die Selbstverpflichtung auferlegt, an Staaten, die den NPT nicht unterschrieben haben, bestimmte Atomtechnologie nicht zu liefern. Die Bush Regierung will nun diese Selbstverpflichtung ändern, damit sie Atomtechnologie an Indien liefern kann. Zukünftig soll Atomtechnologie nach US-Regierungs-Gnaden verteilt werden. Was dem Iran verweigert wird, soll Indien nachgeworfen werden, sagt Breuer.

Damit die USA Atomtechnologie an Indien liefern können, müssen die internationalen Richtlinien der NSG verändert werden. Jedes Mitgliedsland, auch Deutschland, kann den Handel verhindern, indem es seine Zustimmung verweigert. Frau Merkel muss sich nun entscheiden, ob sie die Bush-Regierung bei Ihrer Weiterverbreitung von Atomtechnologie unterstützt, oder ob sie im Sinne der atomaren Abrüstung dem Deal einen Riegel vorschiebt, so Breuer.

Greenpeace fordert die weltweite Abrüstung von Atomwaffen, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und den Ausstieg aus der Atomkraft. Denn wer Atomindustrie besitzt, ist prinzipiell in der Lage, auch Atombomben zu bauen.

Auch die aggressive Kriegspolitik der Amerikaner führt nach Meinung der Umweltschützer zu einer Destabilisierung der Sicherheitslage in der Welt. Die USA führen Krieg im Irak und drohen dem Iran gerade wieder mit einem neuen Krieg. Krieg ist kein Weg zur Lösung von Konflikten. Mit seiner Politik trägt die US-Regierung zur weltweiten militärischen Aufrüstung bei, warnt Breuer. Wer Wind sät wird Sturm ernten. Diese biblische Weisheit sollte sich Bush einmal durch den Kopf gehen lassen und endlich den Einfluss, den die USA genießen, zur weltweiten Abrüstung einsetzen."