Neuer START-Vertrag wurde durch die Duma ratifiziert

www.wikinews.de berichtet: Moskau (Russland), 26.01.2011 – Nach dem der US-Senat das New START-Abkommen ratifiziert hatte, wurde am Dienstag, dem 25. Januar 2011, in der Duma abgestimmt und der Vertrag mit einem Zusatzprotokoll angenommen. Darin behält sich Russland vor, einseitig aus dem Vertrag auszusteigen. Jetzt kann mit der Reduzierung von atomaren Sprengköpfen und deren Trägersysteme um mehr als ein Drittel begonnen werden.
Der START-II-Vertrag war trotz Unterzeichnung von beiden Ländern nicht ratifiziert worden.
Gestützt auf eine hauchdünne Mehrheit war Präsident Obama in Vorleistung gegangen. Erwartungsgemäß wurde er in der Duma angenommen; dort verfügt Präsident Medwedew über eine komfortable Zweidrittelmehrheit.
Das von Washington geplante europäische Raketenabwehrsystem hatte die Abrüstungsverhandlungen behindert. Russland fühlt sich davon bedroht. Entscheidend für den Schritt in Richtung atomare Abrüstung war, dass Obama Russland eine Beteiligung am Abwehrsystem angeboten hat.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte nach der zweiten Lesung nochmals Bedenken über die Auslegung durch den US-Senat geäußert, begrüßte den Vertrag aber dennoch, da in Russland mit hohem Aufwand viele der Atomsprengköpfe, die noch aus der Sowjetzeit stammen, hätten ersetzt werden müssen.

Moskau wünscht Rückzug taktischer Atomwaffen aus Drittstaaten

In einer Meldung der staatl.Nachrichtenagentur Russlands RIA Novosti heißt es: "Wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Donnerstag in Moskau sagte, wird das Unterhaus bei der Ratifizierung des START-Nachfolgevertrages in dritter Lesung Washington vorschlagen, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen. "Wir sprechen immer wieder davon, dass die USA ihre taktischen Atomwaffen vom europäischen Kontinent auf das eigene Territorium zurückbringen sollten", betonte er."
Die russische Seite rechtfertigt ihre über den START-Vertrag hinausgehenden Wünsche mit Ergänzungen, zu denen es auf us-amerikanischer Seite anlässlich der dortigen Ratifizierung gekommen sei.
Von beiden Seiten wird der Vertrag torpediert, indem er mit Atomwaffenmodernisierungen und Antiraketenprogrammen kombiniert wird. Russland und USA erweisen einmal mehr Unfähigkeit, ihren Verpflichtungen aus Art.6 Atomwaffensperrvertrag nachzukommen. Die Regelungen müssten deshalb seitens der UNO vorgegeben und durchgesetzt werden.
Die Berichterstattung über die neuerlichen Vertragsprobleme ist in unseren Medien dürftig und dem Gegenstand unangemessen, zumal auf dem Hintergrund der Kritik an nordkoreanischen und eventuell iranischen Atomwaffenprogrammen - und auf dem Hintergrund des Koalitionsvertrags, in dem FDP und Unionsparteien vereinbarten, auf eine Atomwaffenreduzierung und den Rückzug der auf deutschem Boden stationierten US-Atomwaffen hinzuwirken.

Neues Atomwaffen-Reduzierungsabkommen

Vorbehaltlich der parlamentarischen Ratifizierung einigten sich Russland und die USA Ende vergangener Woche auf eine Reduzierung der "strategischen Atomwaffen".

Die Zahl der bisher auf jeder Seite 2200 "zulässigen" Atomsprengköpfe soll auf je 1550 verringert werden.
Die Zahl der bisher auf jeder Seite 1600 "zulässigen" Trägersysteme soll auf jeweils 800 halbiert werden.

Mit den verbleibenden ca. 22.000 Atomsprengköpfen halten allein diese beiden Atommächte weiterhin ihre Hauptpotentiale vor, mir denen sie im Konfliktfall über die gegenseitige Ausrottung hinaus die Menschheit in Gänze ausrotten können.

>> Diskussion

Wann kommt das Folgeabkommen?

Das Atomwaffenabkommen "START" lief am 5. Dezember 2009 aus, ohne dass sich Russland und die USA auf ein "START 2" geeinigt oder zumindest erklärt hätten, sich befristet an das alte Abkommen zu halten. Wenigstens das hätten Obama und Medwedew am Rande des gleichfalls weitgehend gescheiterten Weltklimagipfels bekunden können. Immerhin kam es jetzt aus der zweiten Reihe vom Sprecher des US-Außenamtes, Philip Crowley, am Dienstag in Washington: "Wir bleiben den Prinzipien des bisherigen Start-Vertrags treu und werden die Verhandlungen über einen neuen Vertrag fortsetzen, auch wenn wir gehofft haben, einige Streitfragen noch bis zum Jahresende zu regeln", sagte er. "Ich denke jedoch nicht, dass uns die Tatsache außerordentlich besorgt, dass der Verhandlungsprozess etwas komplizierter verläuft und etwas mehr Zeit erfordert."

Die sogenannten "Think Tanks" - blöd wie Panzer

Während sich die Regierungskreise bemüht zeigen, die Öffentlichkeit guter Hoffnung auf ein baldiges Abkommen zu halten, befleißigen sich die sogenannten "Think Tanks" in Erörterungen, wozu es Atomwaffen brauche, wie doll sie den Frieden gesichert hätten usw., aber die "Thinker" blenden aus, wie oft sich die Welt am atomaren Abgrund befand, sei es durch Zuspitzung politischer Differenzen (z.B. Kuba-Krise) oder durch "[url=http://inidia.de/technisches_versagen.htm]technisches Versagen[/url]".

Die Think Tanks blenden aus, wie es überhaupt sein konnte/durfte, dass sich die UdSSR und die USA bedrohten, und zwar nicht nur gegenseitig, sondern die gesamte Menschheit gleich mit.
Und sie blenden aus, wie es sein darf/kann, dass sich Russland und die USA weiterhin bedrohen, obwohl von Regierungsseiten das Gegenteil beschworen wird.

Think Tanks sind keine Denker, keine Experten, die sachliche Analysen liefern, sondern pure Lobbyistenvereine der Rüstungsindustrie und Militärs. Solche Strolche namentlich zu erwähnen, wäre falsch, denn sie dienen einer Branche, die von ihren "Überlegungen" lebt, die Welt in Kriegsstimmung zu halten.

SPD-Presseeklärung zu Sicherheitsmängeln auf US-Stützpunkten

Mängel bei taktischen Nuklearwaffen weltweit verbessern und so schnell wie möglich abrüsten

AG Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

Zum am Wochenende bekanntgewordenen internen Bericht über unzureichende Sicherungsmaßnahmen bei den in Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen erklärt der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Rolf Mützenich:

Nach einem von der Amerikanischen Wissenschafts-Vereinigung FAS veröffentlichten Bericht gibt es bei den in Europa lagernden taktischen Nuklearwaffen offenbar Sicherheitsmängel. Inoffiziellen Schätzungen zufolge lagern die USA derzeit noch zwischen 200 und 350 thermonukleare Bomben vom Typ B-61 in Belgien, den Niederlanden, Italien und der Türkei. In Deutschland lagern offenbar noch zehn bis zwanzig Atomwaffen im Fliegerhorst Büchel in der Eifel.

Die sichere Lagerung von Atomwaffen ist wichtig und notwendig. Dies gilt allerdings nicht nur für die amerikanischen taktischen Nuklearwaffen sondern auch und vor allem für die russischen Bestände, die nach wie vor in die Tausende gehen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es dabei nicht nur darum, Atomwaffen sicher zu lagern, sondern sie abzurüsten. Dies gilt perspektivisch für alle Atomwaffen, erst Recht jedoch für die taktischen Nuklearwaffen, die sicherheitspolitisch und strategisch seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes keinerlei Bedeutung mehr haben. Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich eine Null-Lösung bei den taktischen Nuklearwaffen.

Hier ist erfreulicherweise auch ein Umdenken in den USA zu beobachten. Nicht nur Henry Kissinger, George W. Schultz und Sam Nunn engagieren sich seit längerem dafür, das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt wieder auf die sicherheitspolitische Tagesordnung zu setzen. Auch der Vorschlag des neuen russischen Präsidenten Medwedews für eine Aufwertung der OSZE und die Ankündigungen der beiden Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama, die Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder als Teil amerikanischer Außenpolitik zu betrachten, gibt Anlass zur Hoffnung.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemüht sich seit langem unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen. Stellvertretend seien hier nur seine Vorschläge zur Multilateralisierung des Brennstoffkreislaufes, die deutsch-norwegische Abrüstungsinitiative im Rahmen der NATO sowie die Bemühungen zur Rettung des Regimes über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) genannt.

Wir brauchen dringend eine Stärkung des atomaren Nichtverbreitungsregimes und als langfristige Perspektive die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen. Denn die SPD-Fraktion hält unverändert an dem Fernziel einer atomwaffenfreien Welt fest. (Presseerklärung)