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17 Oktober 2011

IAEO heuchelt: "Atomwaffen dürfen nicht in Hände von Terroristen fallen"

Ungeachtet des Serien-GAU von Fukushima wirbt die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) gar noch für die Verbreitung der sogenannten "friedlichen Kernenergienutzung", obwohl dadurch nicht nur gefährlichste Terrorangriffsziele vormehrt werden, sondern auch mit den Abfallprodukten sowohl terroristischer als auch militärischer Schindluder droht.
IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano eröffnete am vergangenen Mittwoch in Astana (Hauptstadt Kasachstans) das internationale Forum "Für eine kernwaffenfreie Welt" mit der Zusicherung, die "Anstrengungen zu verdoppeln, damit Terroristen nicht an Atomwaffen gelangen". Rein gar nichts kann er oder sonst jemand zusichern - und lenkt mit solchen Sprüchen ohnehin nur davon ab, dass die Atomwaffenmächte seit über 40 Jahren die Abschaffung ihrer Atomwaffen schuldig geblieben sind, siehe Art.6 Atomwaffensperrvertrag. Und lenkt davon ab, wie oft schon die Menschheit durch einen versehentlichen oder beinahe gewollten Atomkrieg der Atomwaffenstaaten gefährdet wurde. Und lenkt davon ab, wie viel Schlamperei die Militärs im Umgang mit diesen Waffen bekannt bloß Spitze des Eisbergs ist.

Markus Rabanus >> Diskussion

16 September 2009

Zum Wechsel an der IAEO-Spitze

Mit 23 gegen 11 Stimmen setzte sich Yukiya Amano (Japan) gegen Abdul Samad Minty (Südafrika) bei der Wahl um die Amtsnachfolge an der Spitze der Internationalen-Atomenergie-Organisation durch.
Vorgänger war der 2005 mit dem Friedensnobelpreis geehrte Mohammed el-Baradi (Ägypten).

Das Auswärtige Amt gratulierte am 3.7.2009 mit folgendem Wortlaut:

„Zu Ihrer Wahl und Ernennung zum künftigen Generaldirektor der IAEO gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.
Japan und Deutschland teilen eine sehr positive Einschätzung der Aufgaben der Internationalen Atomenergie Organisation. Wichtige Aufgaben liegen vor uns. Wir müssen einen neuen Konsens innerhalb der IAEO finden, damit die IAEO ihre Aufgaben im Bereich der Nichtweiterverbreitung noch effektiver als bislang wahrnehmen kann. Dies betrifft in erster Linie die überfällige Universalisierung von Safeguardsabkommen und Zusatzprotokoll.
Wir brauchen Fortschritte auf dem Weg zu einer multilateralen Kontrolle des Brennstoffkreislaufs, um die Risiken, die sich aus der Verbreitung dieser Technologie ergeben, zu minimieren. Deutschland hat hierzu mit der Entwicklung und Vorstellung von MESP einen wichtigen Beitrag geleistet, für den ich auf Ihre Unterstützung zähle. Und wir benötigen eine Organisation, die sich auf das Wesentliche konzentriert und diese Kernaufgaben mit größtmöglicher Effizienz durchführt. Dies gilt umso mehr angesichts der derzeit äußerst angespannten weltwirtschaftlichen Lage.
Für die Bewältigung dieser Herausforderungen wünsche ich Ihnen alles Gute und den besten Erfolg. Sie können dabei auf die volle Unterstützung Deutschlands zählen. Ich freue mich auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.“


Die Presseerklärung des Auswärtigen Amts bleibt unreflektierten Denk-Traditionen verhaftet, wenn sie der IAEO die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zur Hauptaufgabe macht, obwohl die ca. 20.000 existierenden Atomwaffen das Hauptproblem darstellen und die Selbstjustiz starker Militärmächte das Hauptmotiv für das Streben nach Atomwaffen ist.

Welchen Kandidaten unterstützte das Auswärtige Amt?

Welcher Art waren die programmatischen Unterschiede zwischen den Kandidaten Amano und Minty? Welche dieser Unterschiede waren für das Auswärtige Amt entscheidungsrelevant, um einen der Kandidaten zu unterstützen?

Wenn es für keinen der Kandidaten Unterstützung seitens des Auswärtigen Amts gegeben haben sollte, dann bitten wir um Mitteilung der Gründe für solche Zurückhaltung.

M.S. Rabanus >> Diskussion

16 Dezember 2008

IAEO-Chef fordert atomwaffenfreie Welt

Im "DieWelt"-Interview v. 15.12.08 erklärte der Chef der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) und Friedensnobelpreisträger des Jahres 2005, Dr. Mohammed al-Baradei: "..., ich glaube immer noch, dass sie auf das Konzept eines Gleichgewichts des Schreckens, auf Abschreckung reagieren. Für eine Extremistengruppe hingegen ist Abschreckung ohne Bedeutung. Sie sind bereit, ihre Leben zu opfern. Also müssen wir einen Schritt zurücktreten und das große Ganze in den Blick nehmen und begreifen, dass wir wirklich Ernst machen müssen mit einer atomwaffenfreien Welt. Sogar Henry Kissinger, George Shultz und Bill Perry haben gesagt, dass wir uns in Richtung null Atomwaffen bewegen müssen. Das ist ein völlig neues Phänomen. Vor zehn, 20 Jahren hätte ich Äußerungen wie diese als blauäugigen Idealismus abgetan. Jetzt jedoch glaube ich, dass die Menschen begriffen haben, dass, wenn wir nicht handeln, unser Planet von irgendeiner Extremistengruppe zerstört werden könnte."
Kommentar: Trotz der Abkehr prominenter Atomwaffenbefürworter werden blauäugige Antiidealisten am Glauben festhalten, der Frieden sei mit statt ohne Atomwaffen sicherer - und zwar auch dann noch, wenn passiert, "was eigentlich nicht hätte passieren dürfen". >> Diskussion