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13 Juli 2006

Greenpeace fordert von Bush Abrüstung von Atomwaffen

Protest an der Nikolaikirche während des Besuchs des US-Präsidenten in Stralsund
Hamburg/Stralsund, 13.07.2006, veröffentlicht von Beate Steffens

Greenpeace-Aktivisten ist es gelungen, während des Besuchs von US-Präsident Bush in der Innenstadt von Stralsund zu demonstrieren. Zwei Kletterer haben unter der Kirchenuhr der Nikolaikirche oberhalb des Alten Marktes ein Transparent angebracht. Auf dem zwei mal zwei Meter großen Banner steht: No Nukes No War No Bush. Der Protest der Umweltschützer richtet sich gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush, der auf dem Alten Markt zu ausgewähltem Publikum sprechen wird. Sie werfen Bush vor, die Verbreitung von Atomwaffen (Nukes) zu fördern und die atomare Abrüstung zu verweigern.

Die Politik des US-Präsidenten gefährdet die Stabilität der gesamten Welt, sagt Wolfgang Lohbeck, Greenpeace-Abrüstungsexperte. Bundeskanzlerin Merkel muss die Gespräche mit George Bush nutzen, um ihn zu Abrüstung zu bewegen. Sie sollte ihn von seinem nuklearen Rüstung-Trip und seiner aggressiven Außenpolitik abbringen. Greenpeace fordert die weltweite Abrüstung von Atomwaffen, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und den Ausstieg aus der Atomkraft. Denn wer Atomtechnik besitzt, ist prinzipiell in der Lage, Atombomben zu bauen.

Nach Meinung von Greenpeace muss sich die US-amerikanische Politik in vielen Punkten grundlegend ändern. So verletzen die USA den Atomsperrvertrag (NPT), weil sie sich weigern, ihr Kernwaffenarsenale abzurüsten und ihre Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Die USA entwickeln neue Atomwaffen, wie so genannte Mininukes und Bunkerbuster. Diese sollen - im Gegensatz zu den klassischen Atomwaffen, die der Abschreckung dienen - in konventionellen Kriegen zum Einsatz kommen. Die Bush-Regierung senkt damit leichtfertig die Schwelle für den Atombombeneinsatz.

In der Atompolitik entscheiden die USA nach Gutsherrenart, wer Atombomben und -technologie haben darf und wer nicht. Beispiel Indien: Obwohl es den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat, wollen die USA dem Land Atomtechnologie liefern. Deutschland sollte auf US-Präsident Bush einwirken und das verhindern. Durch spezielle Verträge haben die Deutschen in dieser Frage ein Mitspracherecht. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich entscheiden, ob sie die Weiterverbreitung von Atomtechnik unterstützt oder ob sie dem einen Riegel vorschiebt.

Greenpeace hat seit gestern in der Stadt protestiert. An der Marienkriche brachten die Friedensaktivisten ebenfalls ein Banner an, heute morgen folgte eines an der Brücke nach Rügen. Die Mahnwache auf dem Alten Markt musste am Abend abgebrochen werden, weil das Oberverwaltungsgericht Greifswald die Wahrnehmung der demokratischer Rechte als unfreundlichen Akt gegenüber dem Staatsgast abgewertet hatte. Die Geschichte von Greenpeace ist eng mit Abrüstung verbunden. Die ersten Proteste fanden vor nunmehr über 30 Jahren gegen Atomtests auf den Aleuten-Inseln vor Alaska statt. Später verhinderten Aktivisten u.a. die Zündung einer nuklearen Bombe auf dem Test-Gelände in Nevada.

12 Juli 2006

Greenpeace: "USA unterwandern Atomwaffensperrvertrag"

Protest an der Marienkirche im Vorfeld des Bush-Besuchs in Stralsund
Hamburg/Stralsund, 12.07.2006, veröffentlicht von Beate Steffens

Im Vorfeld des Besuchs des amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush haben heute morgen fünf Greenpeace-Aktivisten die Marienkirche in Stralsund erklettert und ein Banner mit der Aufschrift: No nukes, No war, No Bush gehängt. Die Umweltschützer protestieren damit gegen die aggressive Kriegspolitik der USA und die systematische Unterhöhlung des Atomwaffensperrvertrages.

Mit ihrer Politik gefährden die USA das empfindliche Gleichgewicht der Kräfte dieser Welt, argumentiert Thomas Breuer, Atomexperte von Greenpeace. Angela Merkel hat die Möglichkeiten und die Pflicht, darauf Einfluss zu nehmen. Wenn George W. Bush morgen zum Freundschaftsbesuch vorbei kommt, sollte sie den Präsidenten auffordern, sich für die weltweite Abrüstung von Atomwaffen einzusetzen.

Jüngstes Beispiel ist die Umgehung des Atomsperrvertrages durch die USA, um Indien Atomtechnologie liefern zu können. Indien ist einer der wenigen Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag (Non Proliferation Treaty NPT) nicht unterschrieben haben. Staaten, die Atomtechnologie herstellen, haben sich als so genannte Nuclear Supplier Group (NSG) die Selbstverpflichtung auferlegt, an Staaten, die den NPT nicht unterschrieben haben, bestimmte Atomtechnologie nicht zu liefern. Die Bush Regierung will nun diese Selbstverpflichtung ändern, damit sie Atomtechnologie an Indien liefern kann. Zukünftig soll Atomtechnologie nach US-Regierungs-Gnaden verteilt werden. Was dem Iran verweigert wird, soll Indien nachgeworfen werden, sagt Breuer.

Damit die USA Atomtechnologie an Indien liefern können, müssen die internationalen Richtlinien der NSG verändert werden. Jedes Mitgliedsland, auch Deutschland, kann den Handel verhindern, indem es seine Zustimmung verweigert. Frau Merkel muss sich nun entscheiden, ob sie die Bush-Regierung bei Ihrer Weiterverbreitung von Atomtechnologie unterstützt, oder ob sie im Sinne der atomaren Abrüstung dem Deal einen Riegel vorschiebt, so Breuer.

Greenpeace fordert die weltweite Abrüstung von Atomwaffen, die Ächtung des Krieges als Mittel der Politik und den Ausstieg aus der Atomkraft. Denn wer Atomindustrie besitzt, ist prinzipiell in der Lage, auch Atombomben zu bauen.

Auch die aggressive Kriegspolitik der Amerikaner führt nach Meinung der Umweltschützer zu einer Destabilisierung der Sicherheitslage in der Welt. Die USA führen Krieg im Irak und drohen dem Iran gerade wieder mit einem neuen Krieg. Krieg ist kein Weg zur Lösung von Konflikten. Mit seiner Politik trägt die US-Regierung zur weltweiten militärischen Aufrüstung bei, warnt Breuer. Wer Wind sät wird Sturm ernten. Diese biblische Weisheit sollte sich Bush einmal durch den Kopf gehen lassen und endlich den Einfluss, den die USA genießen, zur weltweiten Abrüstung einsetzen."

08 Juni 2006

Greenpeace fordert von Nato-Ministern den Abzug der US- Atomwaffen aus Europa

Atomare Abrüstung jetzt!
Hamburg/Brüssel, 08.06.2006, veröffentlicht von Helge Holler

Heute Morgen um kurz vor sechs Uhr haben 25 Aktivisten aus Belgien, Deutschland, Italien, Holland, der Türkei und Großbritannien auf dem Gelände des Nato-Hauptquartieres in Brüssel ein Banner mit der Forderung Nukes out of NATO! an der Skulptur des NATO-Logos vor dem Hauptgebäude entrollt. Die Aktivisten demonstrieren damit für den Abzug der immer noch in Europa stationierten 480 Atombomben der USA. In Brüssel findet zurzeit das Treffen der NATO-Verteidigungsminister statt, die dort über die Zukunft des Verteidigungsbündnisses diskutieren wollen.

Wer sich heute über die nuklearen Absichten etwa des Iran aufregt, sollte seine eigene Verantwortung für das weiter bestehende Risiko eines atomaren Krieges erkennen und zuallererst seinen eigenen Beitrag zur atomaren Abrüstung leisten, so Wolfgang Lohbeck, Abrüstungsexperte von Greenpeace. Mit einem Abzug der Atomwaffen aus Europa kämen die NATO- Minister nicht nur dem Willen der eigenen Bevölkerung entgegen, sie würden auch die Rolle Europas in den Verhandlung mit Iran stärken und einen bedeutsamen Beitrag zu einer atomwaffenfreien und friedlicheren Welt leisten, so Lohbeck weiter.

Greenpeace hat in den letzten Monaten in den sechs Ländern, in denen Atomwaffen stationiert sind, in repräsentativen Umfragen die breite Ablehnung der Bevölkerung gegenüber der Atompräsenz dokumentiert. In Deutschland etwa lehnen danach über 70 Prozent der Menschen die Stationierung ab. Aber trotz der überwältigender Ablehnung stehen die europäischen Regierungen und auch die deutsche Bundesregierung fest zu den USA. In seinem Entwurf des Weißbuches fordert der deutsche Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Fortbestand der Atombombenstationierung auf deutschem Boden. Sogar die Bereitstellung von deutschen Flugzeugen und damit den Einsatz deutscher Piloten im Falle des atomaren Ernstfalls sind hiernach vorgesehen. Greenpeace Deutschland hat Jung in einem Brief aufgefordert, diesen Weg nicht weiter zu verfolgen, da er gegen geltendes Völkerrecht ebenso verstößt wie gegen den erklärten Willen der Bevölkerung.

Auch sechzehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind noch 480 US-amerikanische Atombomben quer über Europa in Deutschland, Belgien, Italien, Holland, Großbritannien und der Türkei verteilt. Jede der Bomben hat eine bis zu fünfzehnfache Zerstörungskraft der Hiroshima- Bombe. Das Arsenal reicht aus Europa komplett von der Landkarte zu löschen. Dabei verletzt die Stationierung dieser Atomwaffen nach Auffassung von Experten den Atomwaffensperrvertrag. Auch der vor wenigen Tagen von der UN-Kommission zu Massenvernichtungswaffen unter Vorsitz von Hans Blix veröffentliche Abschlussbericht fordert unter anderem den Abzug aller US- Atomwaffen. Es ist endlich an der Zeit, dass die Nato-Mitglieder Verantwortung übernehmen und die US-Atomwaffen in die USA zurückschicken, so Greenpeace-Abrüstungsexperte Wolfgang Lohbeck.

06 August 2005

60 Jahre Hiroshima: Greenpeace demonstriert in Berlin gegen Atomwaffen

Hamburg/Berlin, 06.08.2005, veröffentlicht von Beate Steffens

Bomben-Modell vor US-Botschaft erinnert an Kriegsopfer

Gegen Atomwaffen und Krieg protestieren 15 Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin in der Nähe der us-amerikanischen Botschaft. Die Umweltschützer haben ein sechs Meter großes Modell einer Atombombe aufgebaut, aus der sich eine skelettierte Freiheitsstatue windet.

Damit erinnern die Umweltschützer an den 60. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über dem japanischen Hiroshima durch die Vereinigten Staaten. Auf einem Banner steht: 60 Jahre danach: Für eine Welt ohne Atomwaffen- USA nuklear abrüsten. Mit der Aktion erinnert Greenpeace an die fast 300.000 Toten durch die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki.

In unserer Welt haben Atomwaffen nichts mehr verloren, sagt Wolfgang Lohbeck, Abrüstungsexperte von Greenpeace. Diese Bomben und Raketen sind überflüssig und gehören auf den Schrott. Dennoch lagern auch 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges weltweit über 16.000 einsatzbereite Atombomben in den Arsenalen, der Löwenanteil davon in den USA und Russland.

Es ist ein Trauerspiel, so Lohbeck, dass die USA aus den verheerenden Geschehnissen von vor 60 Jahren offenbar nichts gelernt haben. Anstatt weiter atomar aufzurüsten und sich sogar einen atomaren Erstschlag offenzuhalten, müssen sich die USA für den Abwurf der Atombombe entschuldigen und mit der nuklearen Abrüstung beginnen.

In ihrer neuen Verteidungsstrategie aus dem Jahr 2002 halten sich die USA generell den Ersteinsatz von Atomwaffen und deren Einsatz gegen Nicht-Atomwaffenstaaten vor. Hierfür entwickeln US-Rüstungskonzerne neue Atomwaffen, so genannte Mini-Nukes. Zudem forschen US-Waffenlabors an tief in die Erde eindringenden atomaren Bunkerbrechern.

Mit der Entwicklung dieser neuen Waffen ebenso wie mit ihrer Weigerung, atomar abzurüsten, brechen die USA den Atomwaffensperrvertrag von 1970. Darin hatten sich die Vereinigten Staaten und die anderen Atommächte zur atomaren Abrüstung verpflichtet. Der Vertrag verbietet Staaten, die 1967 keine Atomwaffen besaßen, diese zu bauen oder zu kaufen. Die Atommächte gingen im Gegenzug die Verpflichtung ein, ihre Atomwaffen schrittweise abzurüsten.

Greenpeace beteiligt sich weltweit an Gedenkveranstaltungen zum Atombombenabwurf. Gestern ließen Greenpeace-Aktivisten 10.000 Luftballons in Form von Friedenstauben vor dem Atombombendom in Hiroshima aufsteigen. An den Ballons waren Friedensbotschaften aus 155 Ländern befestigt.