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16 November 2010

Merkel u. Guttenberg boykottieren Atomwaffen-Rückzug

In Vorbereitung des kommende Woche in Lissabon stattfindenden Nato-Gipfels bekräftigte Bundesaußenminister Westerwelle die Forderung nach vollständigem Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen. Allerdings stehen die Zeichen dafür schlecht, denn insbesondere Großbritannien und Frankreich haben ein starkes Interesse am Verbleib der US-Atomwaffen auf deutschem Boden, um nicht auf die eigenen Atomwaffenarsenale angesprochen zu werden. Überhaupt sind viele Nato-Staaten noch immer auf Atomwaffenkurs und wissen, dass Westerwelle innenpolitisch arg geschwächt ist und CDU/CSU nichts für ein atomwaffenfreies Deutschland tun werden, obwohl dazu nicht nur völkerrechtlich, sondern auch durch den Koalitionsvertrag verpflichtet. Merkel und Guttenberg werden sich zurücklehnen und den Atomwaffenverbleib als von der Nato gewollt hinstellen.

24 Juni 2008

Alle Parteien - doch was ist mit den Unionsparteien?

SPD, FDP, Bündnis90/DieGrünen und DieLINKE sind sich einig, dass es Zeit für ein atomwaffenfreies Deutschland ist, zumal ohnehin die "nukleare Teilhabe" gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt.

Wie lange noch wollen ausgerechnet die Christdemokraten auf Atomwaffen in Deutschland beharren? Der Glaube an die Bombe scheint tiefer verwurzelt als die Einsicht, dass solch Glaube sich dann auch den Feinden nicht ausreden lässt; und dass schon die bloße Existenz von Atomwaffen ein unzumutbares Sicherheitsrisiko ist, so dass uns niemand jemals mit Sprüchen kommen darf, es sei "technisches oder menschliches Versagen" gewesen, "hätte nicht passieren dürfen" usw., weil all solches Versagen das POLITISCHE Versagen voraussetzt, Atomwaffen befürwortet zu haben.

-markus rabanus- >> http://www.inidia.de/nukleare-teilhabe.htm